Tageseinrichtungen

Behauptung, die anteilig im Basiswert enthaltenen Mittel reichten nicht aus, um gebührend bezahlte und genügend Stellen für Erzieher- und Berufspraktikanten und -innen in den Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, ist nicht richtig. Der Basiswert errechnet sich auf der Grundlage des vollständigen Ausgabenvolumens der Personalkostenförderung für anerkannte Kindergärten. In diesem Ausgabenvolumen sind deshalb auch die Förderbeträge für Erzieher- und Berufspraktikantinnen, soweit sie förderfähig auf Planstellen beschäftigt wurden, enthalten. Im Kindergartenjahr 2002/2003, das der aktuellen Basiswertberechnung zugrunde liegt, waren das 738 Erzieherpraktikantinnen und 625 Berufspraktikantinnen.

Mit dem neuen wird auch eine qualitative Verbesserung der pädagogischen Arbeit in den Kindertageseinrichtungen angestrebt. Bei der Berechnung des Anstellungsschlüssels können Berufspraktikantinnen als pädagogische Ergänzungskräfte berücksichtigt werden. Ihnen steht damit ­ im Wesentlichen wie bisher ­ eine tariflich bezahlte Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung. Erzieherpraktikantinnen werden dagegen bei der Berechnung des Anstellungsschlüssels nicht berücksichtigt. Grund dafür ist, dass seit der Änderung der Lehrpläne der ausgeweitete Besuch des Sozialpädagogischen Seminars eine zu lange Abwesenheit von den Kindertageseinrichtungen zur Folge hat, die eine pädagogische Arbeit im erforderlichen Umfang nicht mehr zulässt.

Wie der Kindergartenstatistik zum Stichtag 01.01.2003 zu entnehmen ist, waren im Kindergartenjahr 2002/2003 in Bayern insgesamt 1588 Erzieherpraktikantinnen und 854 Berufspraktikantinnen in bayerischen Kindergärten beschäftigt. Dies sind 850 Erzieherpraktikantinnen und 229 Berufspraktikantinnen mehr, als gefördert wurden. Ich gehe daher davon aus, dass sich an diesem, über die staatliche Förderung hinausgehenden Engagement der Träger für die Ausbildung auch künftig nichts ändern wird.

Ich bin aber auch davon überzeugt, dass die anteilig im Basiswert enthaltenen Mittel zusammen mit dem Trägerengagement ausreichend sind, um sowohl die erforderlichen Stellen für Erzieher- als auch für Berufspraktikantinnen zur Verfügung stellen zu können.

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Eine Zusatzfrage: Frau Kollegin.

Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann, dass schon jetzt im Vorgriff auf das Gesetz keine oder wesentlich weniger Erzieher- und Berufspraktikantinnenstellen von den Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden?

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Herr Staatssekretär.

Staatssekretär Jürgen W. Heike (Sozialministerium):

Diese Feststellung kann ich im Moment nicht teilen. Man müsste die Träger fragen, ob sie das tun. Ich bin gerne bereit, die Angelegenheit zu prüfen und zu beobachten.

Wenn Sie zur gegebenen Zeit an mich herantreten, können wir das abklären.

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Eine weitere Zusatzfrage: Frau Kollegin.

Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Herr Staatssekretär, mit dem Problem wurde ich von den Fachakademien konfrontiert, und ich habe auch selbst nachgefragt, sodass ich Sie frage, wie Sie deren Sorge einschätzen, ihre Leute nicht unterzubringen, obwohl dies Aufgabe der Schule ist und zur Berufsausbildung gehört.

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Herr Staatssekretär.

Staatssekretär Jürgen W. Heike (Sozialministerium): Frau Kollegin, wir erleben zurzeit, dass die Träger sehr vorsichtig agieren. Ich gehe aber davon aus, dass sich das innerhalb weniger Monate ändern wird, wenn das Gesetz umgesetzt ist und die entsprechenden praktischen Erfahrungen gemacht werden können.

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Letzte Zusatzfrage: Frau Kollegin.

Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Herr Staatssekretär, wie sehen Sie das Problem der Erzieherpraktikantinnen, die nicht im Stellenschlüssel ausgewiesen sind und aus diesem Grund im Basiswert der Träger nicht eingerechnet sind? Wir wissen, dass sie insgesamt im Basiswert eingerechnet sind. Die Träger rechnen aber anders und befürchten, dass die Erzieherpraktikantinnen nicht eingerechnet sind.

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Herr Staatssekretär.

Staatssekretär Jürgen W. Heike (Sozialministerium):

Diese Überlegung der Träger ist falsch ­ das wissen wir beide. Wir werden die Weiterentwicklung sehr genau beobachten. Ich glaube, das Ziel ist in der gleichen Richtung.

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Nächste Frage: Bitte, Frau Kollegin Ackermann.

Renate Ackermann (GRÜNE): Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär! Nachdem am 29.04.2005 im Kreiskrankenhaus Ansbach der 1. Bauabschnitt der Erneuerung feierlich eingeweiht wurde, was zur Folge hat, dass bis zur Vollendung des 2. Bauabschnittes wesentliche Erschwernisse für Patienten und Personal durch stärkere Zergliederung und weitere Wege bestehen, frage ich die Staatsregierung, ob sie plant, die notwendige und sinnvolle sofortige Fortführung des Umbaus des Kreiskrankenhauses Ansbach durch die Aufnahme des 2. Bauabschnittes in das Jahreskrankenhausbauprogramm zu ermöglichen.

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Herr Staatssekretär.

Staatssekretär Jürgen W. Heike (Sozialministerium): Frau Präsidentin, Frau Kollegin Ackermann! Zunächst ist zu bemerken, dass der 1. Bauabschnitt der Sanierung des Klinikums Ansbach, bei dem es sich um einen großflächigen Anbau an den Funktionstrakt handelt, die Landtag · 15. Wahlperiode3296 Plenarprotokoll 15/44 v. 09.06.

chen, technischen, funktionellen und hygienischen Verhältnisse in zentralen Bereichen des Klinikums entscheidend verbessert hat. Dazu zählen vor allem die Operationsabteilungen, die Zentralsterilisation, der Intensivpflegebereich und die Physikalische Therapie. Der Freistaat Bayern hat hierfür rund 21 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. Mit dieser Maßnahme hat das Klinikum Ansbach einen gewaltigen Schritt nach vorne getan.

Auch an der Notwendigkeit und Dringlichkeit des 2. Bauabschnitts bestehen vonseiten des Sozialministeriums keine Zweifel. Die Maßnahme umfasst insbesondere Kernbereiche der medizinischen Krankenhausversorgung und zielt unter anderem darauf ab, die Betriebsstrukturen der Klinik an die Anforderungen des neuen Krankenhausentgeltsystems anzupassen. Das Vorhaben hat deshalb für das Sozialministerium grundsätzlich hohe Priorität. Es wurde zwischen Krankenhausträger und Förderbehörden auch bereits soweit abgestimmt, dass die für eine Beratung im so genannten Unterausschuss Jahreskrankenhausbauprogramme notwendige Planungs- und Kostensicherheit besteht.

Der Unterausschuss Jahreskrankenhausbauprogramme, in dem neben dem Sozial- und dem Finanzministerium die bayerische Krankenhausgesellschaft, die kommunalen Spitzenverbände, weitere Verbände der Leistungserbringer sowie die Kostenträger vertreten sind, erarbeitet stets gemeinsame Vorschläge für die Einplanung zusätzlicher Maßnahmen, die ­ ich betone ­ von allen Mitgliedern des Unterausschusses einvernehmlich eingebracht werden. Das heißt, ob eine Maßnahme bei den Neueinplanungen berücksichtigt wird, hängt nicht alleine von der Bewertung der Staatsregierung ab.

In welchem Umfang in diesem Jahr neue Projekte finanziell abgesichert werden können, ist gegenwärtig noch nicht entschieden. Deshalb ist momentan auch noch keine Aussage möglich, ob der 2. Bauabschnitt der Sanierung des Klinikums Ansbach heuer in ein Jahreskrankenhausbauprogramm eingeplant werden kann.

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Zusatzfrage? ­ Frau Kollegin.

Renate Ackermann (GRÜNE): Wann wird der Ausschuss Jahreskrankenhausbauprogramme tagen, und wann ist es möglich, in Ansbach von den Entschlüssen des Unterausschusses zu erfahren?

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Herr Staatssekretär.

Staatssekretär Jürgen W. Heike (Sozialministerium):

Am 14.06.2005 werden wir die Frage im Kabinett vorberaten. Wir wollen ­ das kann ich Ihnen verbindlich mitgeben ­ wenn irgendwie möglich, noch im Juni 2005 den Unterausschuss Jahreskrankenhausbauprogramme einberufen, damit wir die Angelegenheit auf den Weg bringen können. Erfahren werden Sie es ­ Sie haben das Recht, neugierig zu sein ­ Mitte Juli 2005; so hoffe ich.

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Weitere Zusatzfragen? ­ Frau Kollegin.

Renate Ackermann (GRÜNE): Für den Fall, dass der Unterausschuss dem Weiterbau ebenfalls Priorität einräumt: In welchem Zeitrahmen ist es möglich, mit dem Weiterbau zu beginnen?

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Herr Staatssekretär.

Staatssekretär Jürgen W. Heike (Sozialministerium):

Das kommt darauf an, ob ein vorzeitiger Baubeginn gewünscht und beantragt ist. Dass der Bauantrag genehmigt wird, sehe ich ­ ohne irgendjemandem vorgreifen zu wollen ­ als durchaus möglich an. Zur Finanzierung, um die es eigentlich geht, kann ich Ihnen heute aber noch keine Erklärung abgeben. Dazu muss ich wissen, wie viel Geld zur Verfügung gestellt wird.

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Letzte Zusatzfrage: Frau Kollegin.

Renate Ackermann (GRÜNE): Meine letzte Frage ist:

Welcher Förderumfang kommt in Betracht?

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Herr Staatssekretär.

Staatssekretär Jürgen W. Heike (Sozialministerium):

Was verstehen Sie darunter?

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Bitte, Frau Kollegin.

Renate Ackermann (GRÜNE): Wie viel Geld wird gegebenenfalls eingeplant?

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Herr Staatssekretär.

Staatssekretär Jürgen W. Heike (Sozialministerium):

Das kann ich genauso wenig beantworten. Es kommt darauf an, wie viel Geld der Landtag insgesamt für den Krankenhaus-Finanzierungsetat bewilligt. Es liegt eine Reihe von Anträgen vor. Es kommt darauf an, wie die einzelnen Anträge gewichtet werden. Das Geld wird ratenweise zur Auszahlung kommen. Das wird aber nicht im nächsten Jahr sein; das sage ich gleich noch dazu.

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Damit ist diese Frage beantwortet. Die nächste Frage ist die des Herrn Kollegen Nöth. Bitte schön.

Eduard Nöth (CSU): Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär! Nachdem nach einer Mitteilung des Sozialministeriums im Jahr 2004 in Bayern 15 996 legale Schwangerschaftsabbrüche gezählt wurden, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 3 % bedeutet, und Bayern im Bundesvergleich zu den Ländern mit den niedrigsten Abbruchquoten gehört, frage ich die Staatsregierung, wie hoch 2004 die Anzahl der legalen Schwangerschaftsabbrüche in ganz Deutschland war, welche Anzahl illegaler Abbrüche in Bayern und in ganz Deutschland für 2004 hinzuzuzählen ist und welche Steuermittel nach Kenntnis der Staatsregierung in Bayern und in Deutschland insgeseiner samt zur Finanzierung dieser Abtreibungen ausgegeben werden.

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Herr Staatssekretär.

Staatssekretär Jürgen W. Heike (Sozialministerium): Frau Präsidentin, Herr Kollege Nöth! Das Statistische Bundesamt hat für Deutschland im Jahre 2004 129 650

Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Erkenntnisse über die Anzahl illegaler Abbrüche in Bayern beziehungsweise in Deutschland liegen der Staatsregierung ­ aus verständlichen Gründen ­ nicht vor.

Für das Jahr 2003 wurden in Bayern in 11 089 Fällen die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch erstattet. Die Gesamtausgaben inklusive der Verwaltungskosten betrugen hierfür 3 984 872,54 Euro.

Zahlen für 2004 liegen der Staatsregierung noch nicht vor, ebenso wenig wie die Höhe der Ausgaben in anderen Bundesländern. Das wäre nur durch eine Länderumfrage zu ermitteln; die aber wäre sehr umfangreich und kostenintensiv.

Angaben zur Gesamthöhe der jeweiligen Kostenerstattung in den einzelnen Bundesländern im Zeitraum 1996 bis 2002 bzw. 2003 sind dem Staatsministerium lediglich aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Christel Riemann-Hanewinckel vom 10.09.2003 auf Anfrage des Abgeordneten Hubert Hüppe bekannt. Ich stelle Ihnen diese Unterlagen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Zusatzfrage: Herr Kollege Nöth.

Eduard Nöth (CSU): Herr Staatssekretär, ich möchte noch fragen, welche Maßnahmen die Bayerische Staatsregierung bereits ergriffen hat und welche Maßnahmen sie weiterhin ergreifen wird, um diese auch in Bayern hohen Zahlen nach unten zu drücken.

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Herr Staatssekretär.

Staatssekretär Jürgen W. Heike (Sozialministerium): Herr Kollege, wir setzen uns in Bayern massiv für den Schutz des ungeborenen Lebens ein. Dabei setzen wir auf qualifizierte Beratung und finanzielle Hilfe für schwangere Frauen. Wir haben 122 staatlich anerkannte Beratungsstellen, die kompetente psychosoziale Beratung und umfassende Hilfsangebote aus einer Hand anbieten. Der Erfolg des Beratungssystems zeigt sich darin, dass Bayern bundesweit nach wie vor zu den Ländern mit den niedrigsten Abbruchquoten zählt. Finanzielle Unterstützung wird schwangeren Frauen in Not vor allem von der Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind gewährt, die allein im Jahr 2004 20 468 schwangeren Frauen und Müttern Unterstützung mit rund 17,5 Millionen Euro zuteil werden ließ. Der Freistaat Bayern gewährte der Landesstiftung für Schwangere in Not im Jahre 2004 immerhin einen Zuschuss in Höhe von 3,3 Millionen Euro.

Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Abbrüchen ist die Präventionsarbeit der staatlich anerkannten Schwangerenberatungsstellen, die Einzelberatung und präventive Aufklärungsarbeit vor allem an Schulen und an Einrichtungen der Jugendhilfe anbieten. Zur Sensibilisierung für die Schutzbedürftigkeit des ungeborenen Lebens haben wir außerdem im Jahr 2003 DVDs mit den Titeln Faszination Liebe ­ das Wunder des Lebens, Über die Entstehung menschlichen Lebens und Schwanger mit 16 ­ zu Teenagerschwangerschaften herausgebracht.

Diese DVDs können bayerische Schulen und Einrichtungen zum Selbstkostenpreis in Höhe von je 10,00 Euro beziehen.

Darüber hinaus wurde der interaktive Internet-Auftritt www.herzensdinge.de entwickelt, der Jugendlichen eine verantwortungsvolle Partnerschaft und Sexualität vermitteln soll. In Zukunft soll vor allem die psychosoziale Beratung bei pränataler Diagnostik und die interdisziplinäre Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärkt werden.

Das Angebot qualifizierter psychosozialer Beratung durch die staatlich anerkannten Schwangerenberatungsstellen ist einerseits wegen der schwerwiegenden seelischen Konflikte, zu denen die medizinischen Möglichkeiten der Pränataldiagnostik führen können, andererseits auch vor dem Hintergrund des Lebensrechtes des ungeborenen Kindes dringend notwendig.

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Weitere Zusatzfrage: Herr Kollege.

Eduard Nöth (CSU): Liegen dem Staatsministerium Erkenntnisse darüber vor, aus welchen sozialen Schichten die betroffenen Frauen stammen und aus welchen Gründen abgetrieben wird, also nach welchen Indikationen?

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Herr Staatssekretär, bitte.

Staatssekretär Jürgen W. Heike (Sozialministerium):

Nach der beim Statistischen Bundesamt geführten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche wurden im Jahr 2004 97,4 % der Abbrüche aufgrund der Beratungsregel vorgenommen. 2,6 % waren medizinisch indiziert.

Der Anteil der Abbrüche aufgrund kriminologischer Indikation beträgt aufgrund der geringen Fallzahlen 0 %. Ähnlich stellt sich das Verhältnis auch in Bayern dar: 96,4 % nach der Beratungsregel; 3,6 % medizinisch indiziert; 0 % kriminologisch. Diese Zahlen sind seit Jahren konstant.

Die genannte Statistik unterscheidet zum Beispiel Methoden des Abbruchs, den Ort des Eingriffs, Familienstand und Alter der Frau sowie die Zahl der vorangegangenen Geburten. Etwaige Anhaltspunkte und Angaben, aus welchen sozialen Schichten die betroffenen Frauen stammen, werden nicht erfasst.

Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Keine weitere Zusatzfrage. Damit ist die Frage beantwortet. Nachdem Frau Kollegin Bause noch da ist, würde ich vorschlagen, dass wir ihre Frage noch drannehmen und die Frage