Stammschule

Simone Tolle (GRÜNE): Wie viele Grundschulen oder Außenstellen werden im kommenden Schuljahr in Unterfranken nach heutigem Kenntnisstand geschlossen, bei wie vielen wird die Schließung erwogen und wie viele Lehrer- und Lehrerinnenstellen werden durch die bereits jetzt bekannten Schließungen eingespart? Antwort der Staatsregierung: In Unterfranken gibt es keine Verfahren, Grundschulen zum kommenden Schuljahr zu schließen.

Hingegen gibt es Bestrebungen, bei zwei Grundschulen die in Außenstellen untergebrachten Klassen nunmehr in der jeweiligen Stammschule zu unterrichten, da diese über genügend Klassenräume verfügen. Außenstellen sind keine selbständigen Schulen; aus ihrem Betrieb können keine Ansprüche auf die Zuteilung von zusätzlichen Lehrerstunden abgeleitet werden. Vielmehr werden die erforderlichen Klassen anhand der Klassenbildungsrichtlinien im Rahmen des Budgets gebildet, und dann wird vom Schulleiter gemeinsam mit dem Schulaufwandsträger festgelegt, wo diese Klassen untergebracht werden. Es ist verständlich, dass insbesondere bei kleinen Schulen die Bestrebungen dahin gehen, alle Klassen in einem Schulhaus zu unterrichten, weil sich dann das Schulleben am besten gestalten lässt.

Aus der vorstehenden Darlegung ergibt sich, dass die Maßnahmen nichts mit der Einsparung von Lehrern zu tun haben, sondern nur der Verbesserung der pädagogischen und räumlichen Schulstruktur dienen.

Adi Sprinkart (GRÜNE): Aus wie vielen Interessenten für einen Wechsel in den Schuldienst unter den Opfern der Verwaltungsreform konnten letztendlich die vom Ministerrat beschlossenen 150 Personen ausgewählt werden und wie verteilen sich diese Bewerber auf die einzelnen Schularten? Antwort der Staatsregierung: Die 150 Bediensteten aus Verwaltungsreformbereichen, die in den staatlichen Schuldienst zu übernehmen sind, können aus insgesamt 216 Interessenten ausgewählt werden. Diese Bewerbungen - nicht der konkrete Einsatz - verteilen sich auf die einzelnen Schularten wie folgt: Hauptschule: 16 für das Lehramt an Hauptschulen, 14 für den Bereich der Fachlehrer Realschule: 150

Gymnasium: 25

Berufliche Schulen: 11

Dr. Thomas Beyer (SPD): Welche Kenntnis hat die Bayerische Staatsregierung von angeblichen Plänen des Erwerbers Arriva, Strecken der Regentalbahn künftig mit Bussen statt mit Regionalzügen zu bedienen, wie bewertet die Bayerische Staatsregierung etwaige derartige Pläne und welche vertraglichen Sicherungen hat der Freistaat Bayern beim Verkauf dahingehend getroffen, dass die weitere Bedienung der Strecken der Regentalbahn im Schienenpersonennahverkehr gewährleistet ist? Antwort der Staatsregierung: Von Plänen, Strecken der Regentalbahn mit Bussen statt mit Regionalzügen zu bedienen, ist der Staatsregierung nichts bekannt. Eine Bewertung etwaiger Pläne, auf eine Busbedienung umzustellen, ist nicht veranlasst, weil die Bedienung mit Regionalzügen nicht in Frage gestellt wird.

Die Regentalbahn bedient mit Ausnahme der Strecke Kötzting ­ Lam die Netze der Waldbahn und der Oberpfalzbahn im Auftrag der DB Regio AG. Insoweit wäre für den Freistaat der langfristige Verkehrsdurchführungsvertrag mit der DB Regio AG betroffen, der die Bestellung der Leistungen bis 2013 beinhaltet.

Arriva, der Erwerber der Regentalbahn AG, hat sich im Rahmen des Erwerbs verpflichtet, im Rahmen des rechtlich Möglichen weiterhin von den bestehenden Standorten aus Schienenpersonennahverkehrsleistungen zu betreiben.

Thomas Mütze (GRÜNE); Welche Anstrengungen unternimmt das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie nach dem Scheitern der Ausschreibung der SPNV-Leistungen auf der Kahlgrundbahn, um den Fortbestand der Kahlgrund-Verkehrs-Gesellschaft (KVG) zu sichern, um welche Alternativen für die Mitarbeiter bemüht sich das Ministerium, welche neue Chancen für die KVG sieht das Ministerium, die es zu nutzen gilt, vor allem für die Werkstattanlagen der KVG, die im Mittelpunkt von Verhandlungen stehen. Antwort der Staatsregierung: Es ist das Ziel der Geschäftsführung der KVG und der Staatsregierung, das Unternehmen auf die verbleibenden Geschäftsfelder auszurichten und nach Möglichkeit diese Bereiche auszubauen.

Der Schienenverkehr in der Region Untermain wird nicht reduziert, sondern vielmehr kontinuierlich verbessert.

Daher bestehen für diejenigen Mitarbeiter der KVG, die hier nicht weiter beschäftigt werden können, realistische Alternativen.

Die Werkstattanlagen der KVG haben das erforderliche Anforderungsprofil und sind geeignet, den regionalen Bedarf an Werkstattkapazität mit zu bedienen.

Zu den vorgenannten Themen werden von den verschiedenen Beteiligten, insbesondere der KVG, derzeit Verhandlungen geführt. Eine Veröffentlichung der gegenwärtigen Gesprächsinhalte wäre nicht zielführend.

Jürgen Dupper (SPD): Wann stehen die Standorte für die geplanten 18 Cluster im Rahmen der so genannten Cluster-Initiative Bayern fest und wie beurteilt die Bayerische Staatsregierung die Chancen der Region Passau, Standort für eine der drei Clusterarten (produktionsorientiert, Querschnitt) zu werden?

Antwort der Staatsregierung: Die Clusterpolitik ist ein landesweites Konzept. Entsprechend werden die Stärken sowie die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Schwerpunkte aller Landesteile bei den als förderwürdig identifizierten Clustern einbezogen. Dies schließt freilich die regionale Ballung von Aktivitäten einzelner Cluster nicht aus.

Da keine neuen Cluster geschaffen, sondern gewachsene Cluster vernetzt und damit gefördert werden sollen, wird auch die erforderliche Koordinationsarbeit - soweit möglich - an bereits bestehenden Einrichtungen geleistet werden.

Passau wird selbstverständlich entsprechend seiner Stärken in das Cluster-Konzept der Staatsregierung integriert werden.

Dr. Hildegard Kronawitter (SPD): Wie vereinbaren sich die seit Jahren sinkenden jährlichen Zuschüsse des Freistaates für die Akademie der Bayerischen Presse mit dem vom Bayerischen Ministerrat am 19. April 2005 beschlossenen Neuen Cluster-Konzept für Medien, das unter anderem weiter verbesserte Möglichkeiten bei der Aus- und Weiterbildung vorsieht (Bericht aus der Kabinettssitzung) und der Zusage bei der Gründung der Akademie, der Freistaat werde 90 Prozent des Etats übernehmen?

Antwort der Staatsregierung: Die Akademie der Bayerische Presse (ABP) wurde 1986 unter Beteiligung des Bayerischen Journalistenverbandes, des Verbands bayerischer Zeitungsverleger und des Verbands der Zeitschriftenverlage in Bayern gegründet. Als Struktur wurde dabei ein Mehr-Säulen-Modell gewählt, nach dem sich die ABP über Einnahmen aus Seminargebühren, aus Beiträgen der Mitgliedsverbände sowie aus einer staatlichen finanziellen Unterstützung finanziert.

Die ABP erhielt von Anfang an eine staatliche Förderung nach Maßgabe der jeweils verfügbaren Haushaltsmittel.

Dabei können bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben übernommen werden. Eine Zusage, der Freistaat werde 90% des Etats der ABP übernehmen, bestand jedoch zu keiner Zeit.

Die ABP erhält damals wie heute die höchste staatliche Förderung unter allen privaten Medienaus- und ­fortbildungseinrichtungen. Im Haushaltsjahr 2005 sind dies 365.000 nach Sperre.

Im Zuge der Sparmaßnahmen bei der bayerischen Medienförderung wurde auch die Förderung der ABP ausgehend von 506.000 Euro im Jahr 2001 stufenweise abgesenkt. Damit einher ging auch die Notwendigkeit bei der ABP, ihr Aus- und Fortbildungsangebot den Veränderungen in der Medienwirtschaft anzupassen. In Anbetracht der Bedeutung der ABP für die Medienausbildung in Bayern wurden nach Möglichkeit die Kürzungen bei der Akademie durch Sonderförderungen oder wie im Haushaltsjahr 2005 durch die Ausnahme von der Zusatzsperre und Einsparung an anderer Stelle abgefedert.

Im Rahmen der Cluster-Strategie der Staatsregierung werden in wichtigen und geeigneten Branchen der bayerischen Wirtschaft ­ wie auch den Medien ­ vorhandene Cluster zunächst identifiziert und analysiert. Anschließend werden auf der Grundlage von Handlungsempfehlungen der in den Clustern tätigen Unternehmen, Institutionen und Verbänden geeignete Maßnahmen vorgeschlagen, um die Cluster und ihre Strukturen zu stärken und weiterzuentwickeln.

Dementsprechend legt das am 19. April 2005 vom Ministerrat beschlossene Cluster-Konzept für den Mediensektor dar, welche Cluster in Bayern in den Bereichen Printmedien und audiovisuelle Medien vorhanden sind und welche Maßnahmen die beteiligte Medienwirtschaft konkret zur Stärkung der Cluster empfohlen hat. Hierzu gehört u.a. auch eine weitere Verbesserung der in Bayern ohnehin bereits hervorragenden Medienaus- und ­fortbildung.

Für sämtliche in die clusterorientierte Wirtschaftspolitik einbezogenen Branchen wird derzeit die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen geprüft. Zum Bereich der Medienaus- und fortbildung hat die Staatsregierung mit dem Medien-Campus ein allseits anerkanntes Instrument zur Koordinierung und Neuentwicklung geschaffen. Der Medien-Campus wird ebenfalls von der Staatskanzlei mitfinanziert. Neue Projekte werden aus der gefördert.

Prof. Dr. Jürgen Vocke (CSU): Nachdem in der Presse in allen Landesteilen Bayerns häufig darüber berichtet wird, dass jedes Jahr viele Wildtiere, im Frühjahr insbesondere hochträchtiges Rehwild, von wildernden Hunden gerissen seiner wird, frage ich die Staatsregierung, was sie besonders unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes zu tun gedenkt, um diese Gefahr für die frei lebende Tierwelt zu vermindern.

Antwort der Staatsregierung: Zum Schutz des Wildes vor wildernden Hunden wurden bereits eine Reihe von Vorschriften erlassen:

So hat der Gesetzgeber in Art. 56 Abs. 2 Nr. 9 des Bayerischen Jagdgesetzes bestimmt, dass mit Geldbuße belegt werden kann, wer Hunde in einem Jagdrevier unbeaufsichtigt frei laufen lässt.

Darüber hinaus enthält die jagdschutzrechtliche Bestimmung des Art. 42 des Bayerischen Jagdgesetzes die Befugnis für die Jagdschutzberechtigten, wildernde Hunde zu töten ­ ein Themenbereich mit dem sich bereits der Bayerische Landtag im Jahre 1995 intensiv auseinandergesetzt und eine sachgerechte Lösung zwischen dem Schutz der Wildtiere einerseits und dem der Haustiere andererseits gefunden hat. Angesichts der Belange der Haus-tierhalter sind die Jäger besonders gefordert, bei der Ausübung dieser Befugnis verantwortlich zu handeln.

Auch sicherheitsrechtliche Bestimmungen sowie Normen des Tier- und Naturschutzes können eine Rolle spielen, weil sie ebenfalls dem Schutzbedürfnis des Wildes vor wildernden Hunden Rechnung tragen.

Es gibt damit ausreichende Handhabe, örtlich angepasst auf das Problem wildernder Hunde zu reagieren.

Angesichts dieser gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen vermag nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung sensible Aufklärungsarbeit in diesem Bereich mehr zu leisten, als weitere regulative Maßnahmen.

Ein verstärktes Engagement von Interessensgruppen und Verbänden in diese Richtung wäre zu begrüßen und stünde zugleich im Einklang mit der Leitlinie der bayerischen Politik zur Stärkung der Selbstverantwortung der Bürger.

Von staatlicher Seite wurde das Bemühen um Aufklärung auch in der Vergangenheit unterstützt, bspw. aus Mitteln der Jagdabgabe. So wurde dem BJV Ende 2001 aus der Jagdabgabe eine Zuwendung zum Zweck der Herstellung eines Faltblatts über Gefahr durch wildernde Hunde gewährt.

Christa Naaß (SPD): Nachdem die Landwirtschaftsabteilungen der Regierungen zum 01.07.2005 aufgelöst werden sollen, von den betroffenen 30 Beschäftigten bei der Regierung von Mittelfranken bis heute jedoch nur 5 Personen wissen, wohin sie versetzt werden, bitte ich um Mitteilung, bis wann die restlichen 25 Beschäftigten über ihren künftigen Dienstort informiert werden und wie sich zahlenmäßig die Situation bei den Landwirtschaftsabteilungen der anderen Regierungen darstellt?

Antwort der Staatsregierung: Die Aufgaben der Abteilung Landwirtschaft der Regierungen werden künftig von den Ämtern für Landwirtschaft und Forsten, der Staatlichen Führungsakademie, den Landesanstalten und von vier agrarwirtschaftlichen Fachschulen übernommen.

Dementsprechend muss auch das Personal der Regierungen der Abteilung 7 den dargestellten Verwaltungseinheiten zugewiesen werden.

1. Nach den Überlegungen zur Aufgabenverlagerung im Herbst 2004 wurde unmittelbar das Personalkonzept entwickelt. Bereits im Januar 2005 wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Regierungen durch das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten über künftige Einsatzmöglichkeiten informiert.

2. Es folgten umgehende Stellenausschreibungen für die Behörden- und Bereichsleiter der Ämter für Landwirtschaft und Forsten sowie die Ausschreibung für die Prüfdienste an der Staatlichen Führungsakademie. Die Entscheidungen über die Behördenleitungen und Bereichsleitungen sowie die Leitungen der Prüfdienste sind bereits getroffen und den Betroffenen mitgeteilt.

Am 27.04.2005 wurde eine weitere umfassende Stellenausschreibung herausgegeben. Diese wurden in der gesamten Landwirtschaftsverwaltung einschließlich der Regierungen bekannt gemacht.

3. Dem folgten Ende April Einzelgespräche mit allen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Regierungen. Dabei wurden die künftigen Verwendungsmöglichkeiten an den offenen Stellen besprochen.

4. Das Bewerbungsverfahren dazu wurde im Mai abgeschlossen. Nach dieser Ausschreibung und weiteren Gesprächen durch die Abteilungsleiter der Regierungen wurden die Einsatzmöglichkeiten mit den Bewerbungen abgeglichen. In Mittelfranken konnte in fünf Fällen noch nicht über die künftige Verwendung entschieden werden. Dies geschieht in den nächsten Tagen.

5. Von 180 Bewerbungen der sieben Regierungen sind noch rund 20 Fälle offen. Entscheidungen werden in den nächsten Tagen getroffen.

6. In einem Sammelschreiben an die jeweiligen Regierungen werden dann die Beschäftigten umgehend noch im Juni informiert. Bei einem großen Teil der Betroffenen konnten die persönlichen mit den dienstlichen Interessen in Einklang gebracht werden.

Ulrike Gote (GRÜNE): Pestizideinträge in der Fränkischen Schweiz In welchem Ausmaß wurden in den Jahren 1995-2005