Privatschule

Sie müssen unterscheiden zwischen dem, womit man sich (Ernst Weidenbusch (CSU): Zwischen Berufsschwulen und Schwulen!)

­ warten Sie meinen Satz ab, Herr Kollege ­ angesichts von Mehrheiten ein bisschen arrangiert hat, und dem, was man tatsächlich will. Die Kollegin hat es richtig gesagt:

Das ist die Eintragung beim Standesamt, und zwar für alle Formalia, das heißt auch für Namensrechtsänderungen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir sehen uns in unserer alten Forderung aus der letzten Legislaturperiode bestätigt, dass im Grunde genommen alle diese Eintragungen und jetzt auch die neuen Möglichkeiten beim Standesamt durchzuführen sind. Was Sie vorgeben, ist ein Umweg über die Notare. Denn wie läuft denn das Ganze? Sowohl die Eintragung als auch die von Ihnen geplanten Namensänderungen müssen letztendlich ja doch beim Standesamt gemeldet werden, weil dort die Familien- und Geburtenbücher liegen. Können Sie mir erklären, was für einen Sinn das macht? Wieso gehen Sie diesen teuren Umweg über den Notar ­ Herr Kollege Weidenbusch, Sie haben zu Recht gesagt, dass dafür 50 Euro fällig werden, während es beim Standesamt bei bestimmten Eintragungen nur ganze 17 Euro sind ­, wenn man letztendlich doch beim Standesamt landet? Der Sinn dessen erschließt sich mir nicht. Ich sehe nur, dass Sie unglaubliche Verrenkungen unternehmen, die wirklich erstaunlich sind. Damit sind Sie auch bereit, Ihre eigenen Grundsätze über Bord zu werfen, Grundsätze, die heißen: Verwaltungsvereinfachung, Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Nein, Sie bauen noch eine Stufe rein, einfach weil Sie meinen, Sie müssten das aus ideologischen Gründen tun. Damit diskriminieren Sie ­ und das finde ich persönlich schäbig ­ Kinder in eingetragenen Lebenspartnerschaften, weil Sie sie anders behandeln als Kinder in normalen Partnerschaften.

(Beifall bei den GRÜNEN) Sehr wohl tun Sie das, wenn die Namensänderungen nur über den Notar gehen und nicht gleich beim Standesamt möglich sind. Das ist eine Art von Ungleichbehandlung.

Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass das nicht so ist.

Da stelle ich fest: Ideologie schafft Bürokratie, und Sie müssen erst einmal erklären, was das soll.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Als ich die Überschrift des Gesetzentwurfes las, habe ich gedacht: Das kann doch nicht sein. Die werden doch nicht endlich die landesrechtlichen Anpassungen vornehmen, die wir schon beantragt haben, weil es hier ebenfalls Handlungsbedarf gibt. Sie wissen ganz genau, dass in diesem Bereich für den öffentlichen Dienst noch eine ganze Reihe Regelungen fehlen. In der letzten Legislaturperiode ­ da waren Sie noch nicht dabei ­ hieß es im Ausschuss: Die Bundesebene soll erst einmal ihren Job machen, dann reden wir darüber. Die Bundesebene hat ihren Job gemacht, und ich erwarte, dass auch wir hier im Landtag über die landesrechtlichen Regelungen sprechen.

Über den Gesetzentwurf zum Namensrecht werden wir im Ausschuss noch intensiver diskutieren müssen. Ich belasse es jetzt dabei. Auch wir kündigen einen Antrag an.

Wir ersparen Ihnen die Debatte zum Thema Standesamt ganz sicher nicht, weil ich weiß, dass wir auf der richtigen Seite stehen. Ich vermittle Ihnen den Kontakt zu mindestens 20 Organisationen, die Ihnen sagen werden, dass Ihr Weg der falsche ist.

(Beifall bei den GRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Die Aussprache ist geschlossen. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? ­ Das ist der Fall. Dann ist dies so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 c auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Drs. 15/3621)

­ Erste Lesung ­

Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Staatsregierung begründet. Ich darf Herrn Staatsminister Schneider darum bitten. Bitte schön, Herr Staatsminister.

Staatsminister Siegfried Schneider (Kultusministerium): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen umfasst eine Vielzahl bildungspolitischer Themen, die zum Teil auch aufgrund von Beschlüssen des Bayerischen Landtages notwendig geworden sind. Ich möchte in aller Kürze die Schwerpunktthemen vorstellen. ­ Der erste Bereich des Gesetzentwurfes ist, dass wir in das Gesetz über das Erziehungsund Unterrichtswesen geschlechtsneutrale Bezeichnungen bzw. Paarbezeichnungen durchgehend eingeführt haben. Grundlage hierfür war ein Beschluss des Bayerischen Landtages vom 6. Mai 2003. Dieser Beschluss wurde, soweit ich mich erinnere, damals im Bildungsausschuss einstimmig gefasst.

Der zweite Bereich ist die Streichung der beweglichen Ferientage. Auch hierzu gibt es einen Beschluss des Bildungsausschusses vom 20. Januar 2005, wonach die beiden beweglichen Ferientage wieder abgeschafft werden, weil die Praxis gezeigt hat, dass letztendlich bei der Betreuung der Kinder, auch beim Schülertransport und bei den Planungen für die Familien große Schwierigkeiten aufgetreten sind. Wir haben im Gesetzentwurf aber auch die besondere Situation der beruflichen Schulen berücksichtigt: In Zeiten der praktischen Ausbildung bleibt die Möglichkeit für die Berufsschulen erhalten, bis zu zwei Tage von der Ferienordnung abzuweichen.

Drittens. Es gibt eine gesetzliche Anordnung zur sofortigen Vollziehbarkeit von schulischen Ordnungsmaßseiner nahmen. Wenn nach geltendem Recht eine Ordnungsmaßnahme verhängt worden ist, gab es auch in schwerwiegenden Fällen eine aufschiebende Wirkung, auch in Situationen, in denen Schüler Gewalt gegen Mitschüler angewandt oder auch Gewalt gegen Lehrer angedroht haben. In wenigen, aber doch einigen Fällen war kein ordnungsgemäßer Unterricht mehr möglich. Dann musste diese Ordnungsmaßnahme ohne weitere Begründung ausgesetzt werden. Mit der vorgeschlagenen Lösung, die aus meiner Sicht rechtlich gut vertretbar ist, bleibt dennoch ein effektiver Rechtsschutz sowohl im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als auch im Hauptsacheverfahren erhalten.

Viertens. Wir schaffen im Gesetz die Voraussetzungen für die Einrichtung von Kooperationsklassen.

Fünftens. Schauspielschulen und bestimmten anderen beruflichen anderen Schulen soll die Möglichkeit gegeben werden, vom Regelschuljahr abzuweichen.

Ich bitte, den Gesetzentwurf zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse weiterzuleiten.

(Beifall bei der CSU) Erste Vizepräsidentin Barbara Stamm: Ich darf Ihnen, Frau Kollegin Pranghofer, das Wort erteilen und daran erinnern: Fünf Minuten Redezeit pro Fraktion, wie immer.

Bitte, Frau Kollegin.

Karin Pranghofer (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Minister hat die einzelnen Punkte des Gesetzentwurfes hier vorgestellt. Es geht um eine Reihe von bildungspolitischen Fragen und Problemen, die im Gesetz neu geregelt werden sollen. Ich will hier nur noch auf wenige Punkte eingehen: Zum einen begrüßen wir natürlich, dass es zur neuen sprachlichen Regelung im Gesetz kommt und dass eine Überarbeitung erfolgt ist.

Jetzt wird geschlechtsneutral formuliert bzw. dort, wo das nicht möglich ist, werden der männliche und der weibliche Begriff im Gesetz verwendet. Das ist unkritisch.

Unkritisch ist auch die Ferientagsregelung. Das wurde auch im Ausschuss einvernehmlich beschlossen; wir haben dem Vorschlag zugestimmt.

Die Aufforderung im Gesetz, Ordnungsmaßnahmen rascher durchzusetzen, sehen wir sehr kritisch; diesen Punkt werden wir ablehnen. Da haben wir große Bedenken, denn wir sagen: Die Schule ist kein rechtsfreier Raum. Ich teile ausdrücklich die Meinung der Landeselternvereinigung der Gymnasien. Auch wir sind der Meinung, dass dieser Wegfall zu einer massiven Verkürzung des effektiven Rechtsschutzes führt. Der Status eines Verwaltungsaktes wird verändert. Gerade dieses Widerspruchsverfahren ist natürlich ein Verwaltungsakt. Wenn wir auf die aufschiebende Wirkung, die jetzt per Gesetz weggelassen werden soll, verzichten, bedeutet das, dass hier möglicherweise auch grundgesetzliche Tatbestände zu berücksichtigen sind, denen man hier einfach nicht gerecht wird. Ich bitte vor allem auch darum, hier nicht so zu tun, als müsste man hier der Praxis in der Schule folgen. Man kann sich hier nicht darauf zurückziehen, dass an der Schule keine juristischen Personen handeln.

Zudem hat die Schule die Möglichkeit, die Ministerien zu befragen. Diese harten und scharfen Maßnahmen, ein Rauswurf oder eine Entlassung aus der Schule, müssen auch in einem geregelten Verfahren vollzogen werden.

Eine Änderung kann nicht unter Hinweis auf praktische Bedürfnisse der Schulverwaltung erfolgen.

Ich darf noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, den der Minister in seinem Beitrag gar nicht genannt hat: Es soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass Kommunen Schulen in der Rechtsform von gemeinsamen Kommunalunternehmen errichten und betreiben. Das soll schulrechtlich im vorliegenden Gesetzentwurf klargestellt werden. Auch hier erwarten wir von der weiteren Beratung eine konzeptionelle Vorstellung, wie das in der praktischen Umsetzung aussehen soll, zumal der Städtetag in seinem Konsultationsverfahren ausdrücklich gerügt hat, dass das Konsultationsverfahren viel zu kurz gewesen sei. Insofern hat der Städtetag zu dieser Frage sicherlich nicht qualifiziert Stellung nehmen können. Das werden wir aber im Ausschuss noch diskutieren, wenn wir dieses Gesetz beraten.

(Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Als Nächster hat Herr Kollege Eisenreich das Wort.

Georg Eisenreich (CSU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Gesetzentwurf im Ausschuss ausführlich beraten; daher jetzt nur eine kurze Stellungnahme. Auch wir begrüßen, dass der Beschluss des Landtags zur geschlechtsneutralen Formulierung von personenbezogenen Begriffen umgesetzt wird. Auch die Abschaffung der beweglichen Ferientage begrüßen wir.

Dies entspricht schließlich einem Wunsch der Eltern. ­ Vieles ist also unproblematisch.

Ich möchte nur kurz zur Durchsetzbarkeit schulischer Ordnungsmaßnahmen Stellung nehmen. Frau Kollegin, Sie unterliegen hier einem Irrtum: Wenn Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung mehr haben ­ in einer ganzen Reihe von Fällen ist geregelt, dass Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben ­, hat das nicht zur Folge, dass dann ein rechtsfreier Raum entsteht; denn im anschließenden Widerspruchsverfahren kann die Rechtslage geprüft werden. Sollte es anschließend zu einem Anfechtungsverfahren kommen, wird alles voll umfänglich geprüft. Es geht lediglich um die Durchsetzbarkeit bei Erlass des Bescheides. Das hat aber mit der rechtlichen Würdigung im nachfolgenden Rechtsverfahren nichts zu tun.

Das ist schlicht und einfach ein Irrtum. Dies ist keine Einschränkung des effektiven Rechtsschutzes. Einen rechtsfreien Raum gibt es in diesem Land sowieso nicht. All diese Fragen können wir im Ausschuss eingehend klären.

(Beifall bei der CSU) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Als Nächste hat Frau Kollegin Tolle das Wort.

Simone Tolle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will nicht lange reden. Ich möchte aber den Landtag und die Staatsregierung als frauenpolitische Sprecherin meiner Fraktion (Zurufe von der CSU: Oho! Oho!) beglückwünschen, dass nun auch offiziell Schülerinnen an den Schulen angekommen sind.

Wir stimmen der Regelung zu den beweglichen Ferientagen zu, obwohl ich es sehr bedauere, dass es nicht geklappt hat, den Schulen dieses Stückchen Freiheit zuzugestehen. Es ist aber durch Petitionen, die wir im Ausschuss beraten haben, zutage getreten, dass die Eltern, vor allem die allein erziehenden Mütter, an den beweglichen Ferientagen keine Betreuung für ihre Kinder finden konnten. Ich denke, das sollte ein weiterer Anlass sein, um Müttern, Vätern und Eltern mehr Betreuung zur Verfügung zu stellen.

(Beifall bei den GRÜNEN) Herr Kollege Waschler, in zwei Punkten habe ich Beratungsbedarf. Zum einen geht es um Artikel 43, in dem die Aufsicht vom Schulamt an die Regierung übergeht. Die Begründung hierzu ist mir schleierhaft. Ich freue mich darauf, was wir dazu im Ausschuss hören werden.

Zum anderen besteht bei uns wie bei der SPD Beratungsbedarf hinsichtlich des Artikels 86 Absatz 10, wonach die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ordnungsmaßnahmen entfällt. Das Beispiel mit gewaltbereiten Schülerinnen und Schülern, Herr Minister Schneider, ist eines, das ein Extrem setzt. Es gibt aber auch noch andere, kleinere Vergehen, wie ich sagen möchte. Ich bin mir sicher, auch hier im Raum sitzen viele, die schon einmal einen Verweis bekommen haben. Herr Kollege Waschler hat natürlich noch nie einen Verweis bekommen, ich im Übrigen auch nie. Die aufschiebende Wirkung, Herr Kollege Eisenreich, bezieht sich aber auf alle Ordnungsmaßnahmen. Sie haben schon Recht, Widerspruch und Anfechtung ­ oder wie immer das auch heißt, ich bin keine Juristin ­ werden natürlich weitergeführt werden. Sie höhlen dieses Recht aber eigentlich aus, indem Sie den Sofortvollzug durchführen.

Es hat aber niemand etwas davon, wenn man es im Nachhinein wieder rückgängig macht.

Ich denke, gerade an den Schulen sollte man den Schülerinnen und Schülern zeigen, dass es Demokratie gibt, dass man miteinander auskommen kann ­ Gewaltfälle nehme ich jetzt einmal aus. Es sollte den Schülerinnen und Schülern gezeigt werden, dass Lehrer und Schülerinnen und Schüler zusammenarbeiten und es keinen Diktator gibt, der bestimmt. Das gibt es im Schulleben nämlich leider auch, Herr Kollege Eisenreich. Davor werden unsere Kinder dann nicht mehr geschützt sein.

Anstatt mit der Brechstange auf das Verhalten der Schülerinnen und Schüler zu antworten, sollten wir uns um pädagogische Antworten bemühen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine letzte Anmerkung: Die Erweiterung der Definition öffentliche Schulen ist nur Kosmetik. Das wirkliche Problem packen Sie nicht an. Das wirkliche Problem heißt: Kommunale Schulen bekommen weniger Zuschüsse als private Schulen. Dieses Problem haben Sie nicht gelöst, und Sie werden es auch nicht lösen wollen. Die Verstaatlichung kommunaler Schulen ­ ich sage das hier, damit es wieder einmal alle gehört haben ­, so haben Sie vor dem Ausschuss betont, könne frühestens in der übernächsten Legislaturperiode angegangen werden.

Zu erwähnen ist noch, dass das Konsultationsverfahren für die Kommunen und für die kommunalen Spitzenverbände zu knapp gewesen ist. Das Schreiben hat sie teilweise später als Mitte Mai erreicht, doch bis zum 30. Mai musste geantwortet werden. Ich meine, künftig sollte man sich einen besseren Stil angewöhnen. Über alles Weitere sprechen wir am Donnerstag.

(Beifall bei den GRÜNEN) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache geschlossen. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport als dem federführenden Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis?

­ Keine Widerrede. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Absatz 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden Ausgenommen von der Abstimmung sind die Listennummern 10, 12 und 14. Das sind die Dringlichkeitsanträge zur Feinstaubbelastung auf den Drucksachen 15/3076, 15/3081 und 15/3085. Diese Anträge sollen auf Wunsch aller Fraktionen gesondert beraten werden.

Auf Wunsch der SPD-Fraktion lasse ich vorweg über die Listennummer 18 abstimmen: Dringlichkeitsantrag der Abg. Johanna Werner-Muggendorfer, Rainer Volkmann, Adelheid Rupp u. a. u. Frakt. (SPD), Berufsfachschule für Musik in Altötting (Drs. 15/3065), Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (Drs. 15/3486). Sowohl der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport als auch der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen schlagen jeweils eine Neufassung des Dringlichkeitsantrages vor. Ich lasse jetzt, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, über die Fassung des Haushaltsausschusses abstimmen. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 15/3486. Wer der vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgesehenen Neufassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Gegenprobe! ­ Enthaltungen? ­ Bei Enthaltung einiger Abgeordneter der GRÜNEN. (Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wenn ich die Hand hebe, dann bedeutet das, die ganze Fraktion stimmt zu.)