Die Schnittstellenproblematik zeigt sich auch im Güterverkehr

Wie sicher ist mein Rad am Bahnhof? Finde ich dieses Mal einen Parkplatz oder ist der Park-and-ride-Platz entgegen seinem Namen wieder überfüllt? Das sind doch die praktischen Fragen, die die Menschen dazu bringen, nicht auf den ÖPNV umzusteigen.

Die Schnittstellenproblematik zeigt sich auch im Güterverkehr. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, zum Beispiel um die weitere Verbesserung bei den Güterverkehrszentren. Ich nenne als Beispiel die Verlagerung des Güterverkehrszentrums in Nürnberg hinaus aus der Innenstadt hinein in den Hafen.

Dies wird jetzt mit den Mitteln des Zwei-Milliarden-Zusatzprogramms möglich, das Kollege Rotter neulich hier so geschmäht hat. Ich glaube, seither keine diesbezügliche Kritik von der CSU mehr gehört zu haben. Was passiert in Nürnberg? ­ Wir schaffen dort das, was wir sonst nur im Modell schaffen. Wir schaffen ein trimodales Umschlagszentrum zwischen Schiene, Straße und Wasser. Meine Damen und Herren, dies wird genutzt werden. Auch der in diesem Hause immer wieder diskutierte erfährt dadurch sogar eine Aufwertung.

Wir begrüßen auch die Bemühungen der Bundesregierung um die Reaktivierung und um die Neuerrichtung von Gleisanschlüssen, die der Bahn auch nach ihrem Kahlschlagsprogramm Mora C im Güterverkehr ihre typischen Güter, die so genannten bahnaffinen Güter, direkt ab Werk und direkt zum Kunden, wieder erschließen soll.

Meine Damen und Herren, der Bund hat mit dem Gleisanschlussprogramm gehandelt. Das Problem ist jetzt: Wann wird endlich die bayerische Verkehrspolitik aktiv? Im Interesse unseres Landes wäre das dringend erforderlich.

Solange wir aber auch warten: Fehlanzeige! Sie haben es noch nicht einmal fertig gebracht, dem Ausschuss einen Bericht über Ihre diesbezügliche Politik zu erstatten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich wende mich jetzt direkt an Sie und auch an jene, die regional davon betroffen sind. Ihre CSU-Staatsregierung versagt auch beim Thema Güterverkehr auf der Schiene und beim Thema Güterverkehr auf der Schiene in der Fläche total.

Sie versagt in einem Ausmaß, das dramatisch und langsam abenteuerlich ist. Ich frage Sie: Was ist mit den Strecken Amberg ­ Schnaittenbach und Landsberg ­ Schongau? Durch Ihre Tatenlosigkeit lassen Sie ganze Industriezweige ­ Kaolinindustrie, Glasindustrie, Papierindustrie ­, und Landstriche vor die Hunde gehen.

Wer hat denn die Strecke Amberg ­ Schnaittenbach öffentlich zum Thema gemacht? Wer? ­ Das waren wir!

Die bayerischen Sozis müssen sich darum kümmern.

(Beifall bei der SPD)

Die bayerischen Sozis haben die Beteiligten erstmals an einen Tisch gebracht. Monate später hatte Herr Spitzner eingeladen. ­ Schön, ich weiß ja, dass man unsere Pressemitteilungen im Hause Wiesheu und im Hause Beckstein sehr genau liest. Es ist schön, dass auch einmal danach gehandelt wird. Es waren aber die bayerischen Sozis, die das Geeiere von DB-Netz gegenüber den eigenen Gesellschaften ­ ob sie jetzt Cargo, Stinnes oder Railion heißen; man weiß ja gar nicht mehr, was jeden Tag en vogue ist ­ öffentlich gemacht haben. Der verkehrspolitische Sprecher der bayerischen Sozis rennt den Bahnverantwortlichen hinsichtlich dieses Themas die Tür ein.

Ehrlich gesagt: Von Ihnen und Ihrer Regierung habe ich hinter dieser Tür noch niemanden getroffen ­ und das angesichts eines Themas, das Tausende von Arbeitsplätzen betrifft, das die Oberpfalz betrifft. Das scheint hier niemanden zu interessieren.

Meine Kolleginnen und Kollegen, integrierte Verkehrspolitik heißt auch, dass wir klare Prioritäten setzen. Ich habe gerade mit Herrn Ach gesprochen. Zuallererst muss gerade bei knappen Mitteln darauf geachtet werden, dass man weiß, was das Wichtigste ist: nämlich die Infrastruktur zu erhalten. Dann kommen Lückenschlüsse und Engpassbeseitigungen. Wir haben allen Grund, später miteinander darüber zu reden. Es geht auch um den Aufbau Ost und die EU-Osterweiterung. Kommen Sie mir jetzt bloß nicht wieder damit, dass Sie auf unsere Regierung verweisen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Das Desaster mit der A 6 im Bundesverkehrswegeplan 1992 ist eine verkehrspolitische Bankrotterklärung erster Güte.

(Beifall bei der SPD) Denjenigen unter Ihnen ­ für manche hat die Politik offensichtlich erst 1998 begonnen ­, die nicht wissen, wer 1992 die Regierung gestellt hat, sage ich: Das waren Kohl und Waigel. Nach meinen Kenntnissen war ein Oberpfälzer, nämlich Kollege Jobst, Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Schauen Sie einmal, was im Bundesverkehrswegeplan 1992 aus der Anbindung des Ostens geworden ist.

Das, meine Damen und Herren, ist Versagen bei der Verkehrspolitik. Da müssen wir nicht über Petitessen reden.

Das ist Versagen.

(Beifall bei der SPD)

Nun zu den Mitteln. In den Zeiten, als die Kohl-Regierung dort war, wo Sie unsere Regierung hinreden wollen

­ warten wir ab, ob das so kommt ­, also im Jahr 1998, dem Jahr, als Kohl und Waigel abgetreten sind, lagen die Haushaltsmittel für Verkehrsinvestitionen weit unter 10 Milliarden Euro und weit entfernt von dem, was Sie jetzt als den Untergang des Abendlandes heraufbeschwören.

Wir brauchen die Anbindung der großen Zentren. Das ist auch aus Sicht der bayerischen Industrie richtig. Sie kennen die Probleme und die Interessen des Chemiedreiecks. Die Bundesregierung bemüht sich um die Anbindung des Hinterlandes der Seehäfen wie keine andere Bundesregierung zuvor. Das ist auch ein Thema für die Wirtschaft in Bayern. Wenn wir das abgearbeitet haben

­ erst dann ­, müssen wir in der Tat den Neubau überlegen. Wenn wir neu bauen, brauchen wir einen klaren Maßstab. Wir müssen die vorhandenen Netze leistungsfähiger machen, und wir müssen sie umweltverträglich bauen. Daraus erklärt sich das große Engagement der Bundesregierung bei den Ortsumfahrungen. Dort wurde mit dem Zwei-Milliarden-Euro-Programm sehr viel auf den Weg gebracht.

Nun zur nachhaltigen Mobilität und was sie für den Freistaat Bayern bedeutet. ­ Das ist unser Handlungsauftrag.

Kollege Dr. Magerl, manchmal sollte man ­ eine gegenseitige Anregung ­ weniger theoretisch als vielmehr praktisch reden; denn dazu brauchen die Herren, die rechts von uns sitzen, Nachhilfe.

(Zuruf der Abgeordneten Christa Götz (CSU))

­ Frau Götz, Sie nicht. Das weiß ich.

Für Bayern bedeutet das, dass wir einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr brauchen, der eine echte Alternative zum Individualverkehr ist. Das bedeutet den Ausbau der S-Bahn in München. Zum Glück wird mittlerweile auch daran gegangen, für die S-Bahn in Nürnberg ein drittes und viertes Gleis zu bauen. Dank des Zwei-Milliarden-Euro-Programms sind wir auf dem richtigen Weg.

Wir haben uns ausdrücklich beide darum bemüht. Ich spreche Ihnen das nicht ab. Sie sprechen es uns Sozis ab.

Aber das Ergebnis stimmt. Unsere Regierung hat das auf den Weg gebracht.

Wir müssen im Flächenland Bayern aber auch den ÖPNV in der Fläche sicherstellen. Wir brauchen einen leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehr. Dazu brauchen wir den Bayerntakt. Deshalb gefallen mir die Gerüchte, die um die Regentalbahn entstanden sind, die nicht wir erzeugt haben ­ falls das jetzt kommt ­, sondern die an uns herangetragen wurden, gar nicht. Ich bin sehr glücklich, dass sich bei mir nach meiner Mündlichen Anfrage die Anrufe überschlagen haben, an dem Gerücht sei nichts dran. Ich hätte es als fatales Zeichen empfunden, wenn man kaum nach dem Übergang auf Arriva eine andere Politik fährt.

Zum Schienengüterverkehr habe ich bereits etwas gesagt.

Ich bitte die Staatsregierung noch einmal, dieses Thema endlich ernst zu nehmen. Wir müssen für die Massengüter in Bayern eine Schienenanbindung sicherstellen. Ich weiß, dass die DB Netz AG eigene Vorstellungen hat. Aber, Herr Minister, Sie haben es doch im Kreuz und haben das heute dargelegt, dass Sie das Nötige an der richtigen Stelle sagen werden. Nicht nur ich kann mit Herrn Josel und mit Herrn von Waldenfels sprechen, sondern doch sicher auch Herr Spitzner.

Für den Schienenfernverkehr wollen wir leistungsfähige, schnelle Verbindungen ­ nicht als Selbstzweck, Herr Magerl ­, sondern um Kurzstreckenflüge entbehrlich zu machen. Ich glaube, hier kommen wir durchaus zusammen.

Wegen des Individualverkehrs müssen wir, Herr Staatssekretär, das jahrhundertealte Staatsstraßennetz in einen sinnvollen Zustand bringen.

(Beifall bei der SPD)

Wir müssen die Anregungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs ­ ORH ­ ernst nehmen. Ich gebe zu, es war etwas frech, von 10 000 Schlaglöchern zu sprechen.

Aber eine Regierung, die von der Bundesregierung in Berlin ständig fordert, mehr Geld locker zu machen, sollte sich nicht mit eigenen Finanznöten herausreden, da schon der ORH sagt, was die Staatsregierung mache, sei eine teure Variante, weil sie die Straßen und Brücken verkommen lasse.

(Manfred Ach (CSU): Ich kann bestätigen, dass wir dafür etwas im Haushalt haben!)

­ Ich habe es gesehen. Ich habe mich gefreut. Ich glaube nicht, dass das über den Haushaltsausschuss hinaus in der CSU angekommen ist, Herr Ach. Dass Sie das heute betonen, ist gut.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert nach wie vor die Erstellung des Radverkehrswegeplans, was bisher verweigert wird. Wegen der EU-Osterweiterung sollte die Staatsregierung nicht nur nach Berlin zeigen; denn dort sind die Dinge mittlerweile auf dem Weg. Auch Staatsstraßen führen Richtung Thüringen, Sachsen und in Richtung Böhmen. Hier sollte sich die Bayerische Staatsregierung an der eigenen Nase fassen.

Ich glaube, es war nötig, ein paar Dinge zu sagen, die Bayern betreffen, weil wir uns ansonsten in einer etwas abgehobenen Diskussion verloren hätten.

Interessant ist, dass eine Reihe von Anträgen, die Kollege Dr. Magerl vorgestellt hat, auf Bundesratsinitiativen abzielen. Das hat uns sehr überrascht, weil wir bisher davon ausgegangen waren, dass auch die Bundestagsfraktion der GRÜNEN kraftvoll eigene Dinge auf dem Weg bringen kann und darüber hinaus Kollege Trittin nicht als Leisetreter auffällt. Wir haben verstanden, dass Sie offensichtlich die Schwarzen zu Hilfe gegen die Roten wollen.

Bei vernünftigen Dingen marschiert Rot-Grün aber stets zusammen. Nur muss nicht alles zwingend vernünftig sein, was von den GRÜNEN kommt.

(Zuruf der Abgeordneten Christine Stahl (GRÜNE))

­ Immer öfter zwar wieder, aber nicht immer.

Ich komme zu Ihrem ersten Antrag. Vieles davon haben Sie in meiner Rede wieder-gefunden. Ich habe versucht, die Anträge in ein stringentes Korsett einzubinden. Ich werde, Frau Gote, nicht über Ihre Hof-Phobie reden ­ kein Wort dazu. Wir haben bereits im Ausschuss gesagt, der Antrag beinhalte zwar viele schöne Grundsätze, aber nur

­ wie Sie in der Begründung schreiben ­ Allgemeinplätze.

Was Sie zusammengeschrieben haben, ist zwar richtig, das muss man aber nicht zu einem Antrag im Parlament erheben. Weil die Aussagen richtig sind, haben wir zugestimmt. Wir werden das auch heute tun.

Nicht zugestimmt haben wir dem Antrag zum Tempolimit.

Bemerkenswert war, dass gegenüber den wortgleichen Anträgen aus der vorletzten Runde 20 km/h draufgeschlagen wurden. Das wiederum ­ das haben wir verifiseiner ziert ­ hängt mit der neuen Lust an der Mobilität zusammen, die Kollege Trittin erkannt hat. Jetzt sind es 120 km/h. Zur innerörtlichen Beschränkung soll das jetzige Regelverhältnis von 50 km/h zu 30 km/h umgedreht werden. Nicht ausnahmslos 30 km/h werden gefordert, sondern Sie sagen, in begründeten Einzelfällen können es auch 50 km/h sein. Kollege Richter hat dazu das Nötige gesagt. Die Umdrehung von Regel und Ausnahme überzeugt uns nicht. Sie erzeugt nur Bürokratie und Kosten für Schilder. Was soll der Aufwand, wenn man wahrscheinlich zum gleichen Ergebnis kommt wie jetzt?

(Allgemeine Unruhe ­ Glocke des Präsidenten)

Das Tempolimit auf der Autobahn ist ein Thema, über das wir ernsthaft miteinander reden. Sie haben mich auf Ihrer Seite, wenn Sie auf die Gefährlichkeit des Straßenverkehrs verweisen. Wir meinen aber, dass diese Anträge ungenügend sind. Die Erfahrungen in den Ländern, die die Geschwindigkeit auf ihren Autobahnen homogenisiert haben, zeigen das Gleiche wie die Sachverständigen sagen, nämlich man solle nicht auf eine bestimmte Geschwindigkeit fixiert sein, sondern überlegen, wo der Tempobereich liegt, etwa 130/140 km/h oder 160 km/h.

Zumindest sollte es ein Bereich sein, den man durchhalten kann. Deshalb haben wir diese Anträge abgelehnt. Wir meinen, dass Sie bei einem richtigen Ansatz zu kurz springen. Für uns gibt es keinen Grund mitzuspringen.

(Christine Stahl (GRÜNE): Wenn die SPD noch springen kann!)

­ Wir können und dürfen springen.

(Schriftführerin Maria Scharfenberg (GRÜNE): Bloß wie weit!)

­ Wir, liebe Kollegin. Ich weiß nicht, ob es gestattet ist, dass Sie als Schriftführerin zwischenrufen. Ich antworte aber gern. Wir springen immer in die richtige Richtung, und wir springen immer, so weit wir können. Das ist der Sinn eines Weitsprungs. Alles andere wäre Schwebebalken oder Ähnliches, wo es auf die Schönheit ankommt.

Wir wollen Ergebnisse der Politik und nicht in Schönheit sterben.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Ihr übertretet immer!)

­ Jetzt kommt Herr Dürr, und ich begrüße Sie.

Zur Einführung eines Grenzwertes für CO: Der Antrag eignet sich am besten von allen, um die Unterschiede hier im Hohen Haus aufzuzeigen.

Da gibt es zwei Positionen. Es gibt die Position der CSU, die sagt: Laisser faire. Macht, was Ihr wollt, die Industrie macht es schon. Das werden wir wahrscheinlich gleich hören.

Und dann gibt es die Position der GRÜNEN, die von vornherein eine Neigung zum Verbot oder Gebot haben. Wir gehen auch da den Weg der Vernunft. Wir setzen auf die Vernunft der Marktteilnehmer und der Nutzer. Wir geben Ihnen eine Chance, und wenn das nicht fruchtet, handeln wir. Wir sind auch nicht wundergläubig, was die Selbstverpflichtung angeht. So etwas ist immer schnell unterschrieben, wenn man hofft, sich nicht daran halten zu müssen. Deshalb ist es richtig, nachdem sich jetzt herausgestellt hat, dass es nicht der wirksame Weg ist, zu Maßnahmen seitens des Gesetzgebers zu kommen, und deshalb haben wir diesem Antrag selbstverständlich zugestimmt, weil er ja begründet ist.

Zu den ökologischen Folgen des Luftverkehrs habe ich folgende Bemerkungen: Erstens. Ja, sie müssen verringert werden; Kollege Magerl hat Recht. Zweitens. Das Thema Kerosin-Besteuerung stand schon in der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung. Da müssen Sie uns also nicht katholisch machen, auch wenn das bei mir als Protestanten sowieso schwierig wäre. Aber ich dachte, dass sich die Bundesregierung darin einig ist, dass wir keine Alleingänge machen können. Und zur Bundesregierung gehört auch wieder Minister Trittin. Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich da irre.

Richtig ist, dass wir bei der Beratung im April mehr auf diese von Bundeskanzler Schröder angestoßene Initiative einer einheitlichen Besteuerung zugunsten der Entwicklungsländer gesetzt haben; denn das ist ein sinnvoller Ansatz. Dass das möglicherweise europaweit, wie so vieles in diesen Tagen, nicht den gewünschten Widerhall hat, muss ich konzedieren. Im Übrigen enthält der Antrag verschiedene Punkte, die ihn für uns nicht zustimmungsfähig machen. So fordern Sie beispielsweise im zweiten Spiegelstrich, dass kein weiterer Ausbau der Flughafeninfrastruktur in Bayern mit öffentlichen Mitteln stattfinden soll. Bei aller Liebe und leidenschaftlichen Diskussion um die Regionalflughäfen, die wir sicherlich auch in Zukunft noch führen werden: In einem Land wie Bayern zu sagen, es solle kein Cent öffentlicher Mittel mehr in den Ausbau eines Flughafens, also auch Münchens oder Nürnbergs, gesteckt werden ­ Ausbau heißt für mich nicht nur neue Landebahnen oder Ähnliches, sondern schlichtweg Verbesserungen, die dem Nutzer zugute kommen ­ kann es nicht sein. Das meinen Sie sicherlich auch nicht so. Ich weiß es, aber Sie haben es nun einmal so in den Antrag geschrieben, und wir als Gesetzgeber können so etwas leider nicht beschließen, da die Folgen auf der Hand lägen. Wir könnten dann keine Rolltreppe am Flughafen mehr auswechseln oder Ähnliches, und das kann es nicht sein.

(Zurufe von den GRÜNEN)

­ Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, haben eben auf die öffentliche Eigentümerschaft verwiesen; bleiben Sie also bitte eine halbe Stunde konsequent.

Die Start- und Landegebühren kann man sicherlich noch mehr an ökologischen Kriterien orientieren und sollte es auch. Das ist richtig. Bisher haben wir allein das Kriterium Lärm nicht ausreichend berücksichtigt, das gestehe ich zu. Aber es bleibt dabei, Sie haben die verschiedensten Gesichtspunkte in einem einzigen Antrag verbunden, die es uns schwer machen, dem Ganzen zuzustimmen.