Wir haben diskutiert welches Verhältnis von Regel und Ausnahme wir haben wollen

Übrigens, weil Sie die A 6 angesprochen haben: Wir haben angeregt, das auslaufende Konzept Verkehrsprojekte deutsche Einheit fortzusetzen mit einem Programm Verkehrsprojekte deutsche Einheit. (Dr. Thomas Beyer (SPD): Wer soll das machen?)

Ein solches Programm hätten wir gebraucht; denn aufgrund der EU-Osterweiterung haben wir völlig neue Verkehre in Deutschland und in Bayern, nicht mehr nur Nord ­ Süd, sondern auch Ost ­ West. Da hätte ich schon erwartet, dass Herr Minister Stolpe ­ Ihr Minister! ­ gesagt hätte: Das ist ein wichtiges Konzept, das wäre eine gute Vorstellung, wir geben dafür extra Geld, um diese neue Herausforderung anzunehmen. ­ Aber was ist Schreiben hat Minister Stolpe mitgeteilt, dass das nicht erforderlich sei. Deswegen würde ich mich da an Ihrer Stelle nicht so weit hinaushängen.

Zu den Tempolimits: Wir haben diese Frage im Jahre 2000 in Deutschland noch einmal diskutiert. Wir haben diskutiert, welches Verhältnis von Regel und Ausnahme wir haben wollen. Zuständig für diese Verordnungen sind Kollege Stolpe und Kollege Trittin. Die haben das festgelegt, und jetzt wundere ich mich, dass völlig entgegengesetzte Anträge gestellt werden. Da weiß der eine nicht, was der andere will. Andere Bundesländer diskutieren dieses Thema momentan gar nicht. Das scheint eine Frage zu sein, bei der die Diskussion auf Bundesebene an den GRÜNEN in Bayern völlig vorbei gelaufen ist. Die haben gar nicht gemerkt, worum es geht.

Deswegen sage ich: Diese Anträge sollen nur dazu dienen, das Thema Straßenverkehr und generell das Thema Verkehr aus rein ideologischer Sicht zu betrachten und zu beleuchten. Dabei geht es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung. Deswegen bitte ich sehr herzlich darum, diese Anträge abzulehnen.

(Beifall bei der CSU) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatsminister Wiesheu.

Staatsminister Dr. Otto Wiesheu (Wirtschaftsministerium): Herr Präsident, Hohes Haus! Ich möchte nur auf ein paar Bemerkungen des Kollegen Beyer eingehen. Ich war etwas erstaunt, dass Sie dem Land Versagen im Güterverkehr auf der Schiene vorwerfen (Dr. Thomas Beyer (SPD): Weil Sie das Thema nicht behandeln!)

­ jetzt passen Sie auf ­, weil dafür die Zuständigkeit ausschließlich beim Bund liegt. Es ist leider so geregelt, dass das ausschließlich beim Bund liegt. Was soll ich denn machen? Uns obliegt die Bestellung im Personennahverkehr, mehr nicht. Die Zuständigkeit bei Rot-Grün hat sich für den Güterverkehr auf der Schiene negativ ausgewirkt; denn das Programm Mora, das die Bahn seit vier, fünf oder sechs Jahren betreibt, ist von Ihnen nicht gebremst worden. Danach sollten 360 oder 370 Verladestellen in Bayern aufgelöst werden. Es ist uns gelungen, mehr als ein Drittel wieder herauszunehmen, und zwar durch mühsame Arbeit, indem wir dafür gesorgt haben, dass sich Verlader aus der Umgebung zusammenschließen und dafür sorgen, dass die Verladestellen entsprechend ausgelastet werden. Das war der Beitrag, der von uns geleistet worden ist in Kooperation mit Kammern und anderen Organisationen und der Wirtschaft vor Ort.

Ich habe nie feststellen können, dass sich von Rot-Grün jemand dafür interessiert hätte. Wir mussten auf den Bund einwirken, und der Bund, Herr Beyer, hat es abgelehnt, hier tätig zu werden. Der Bund hat immer gesagt, wir sind zwar zu 100 % Eigentümer, aber das ist eine Aktiengesellschaft, und da reden wir nichts drein. Das ist ja lustig. Der Bund hat aber vom Grundgesetz her die Kompetenz und die Aufgabe, die Schiene beim Güterverkehr entsprechend zu betreuen, und hat die Verantwortung.

(Dr. Thomas Beyer (SPD): Um die bayerische Industrie zu betreuen!)

­ Nein, nein. Was wir gemacht haben, wäre die Aufgabe des Bundes gewesen, nämlich dafür zu sorgen, dass ein dichtes Netz von Verladestellen erhalten bleibt, dass der Schienen-Güterverkehr ausgebaut wird, dass er intensiviert wird und dass die Logistik auf der Schiene entsprechend vorankommt. Genauso wenig haben wir gemerkt von einer Unterstützung durch den Bund, wenn es um die Transporte über den Brenner auf der Schiene geht, genauso wenig beim Thema München ­ Lindau, an dem wir arbeiten, wo die Frage der Elektrifizierung nicht nur nicht unterstützt worden ist. Genauso erleben wir es beim Chemiedreieck, wo ich vor langer Zeit schon den Vorschlag gemacht habe, dass wir uns um die Elektrifizierung der Schienenstrecke kümmern, damit die Strecke insgesamt für den Schienengüterverkehr besser geeignet ist.

Sie bedarf der Elektrifizierung; denn die Dieselloks sind bei dem relativ steilen Gelände aus dem Chemiedreieck heraus nur begrenzt einsetzbar. Auch da erfahren wir vom Bund, von Rot-Grün, keine Unterstützung. Deswegen ist das, was Sie hier aufführen, vielleicht für eine SPD-Versammlung geeignet, aber im Landtag sollten Sie die Dinge so nicht erzählen.

Also hier so unverfroren an den rechtlichen und faktischen Gegebenheiten vorbeizuargumentieren oder, um es genauer zu sagen, die Dinge auf den Kopf zu stellen und völlig unwahre Dinge zu behaupten, das ist des Guten zuviel.

(Beifall bei der CSU)

Ich bestätige, dass wir bei der S-Bahn München eine gute Kooperation gehabt haben und bei der S-Bahn Nürnberg lange hinbohren mussten, bis endlich die Zusage gekommen ist, dass man das Teilstück Nürnberg ­ Fürth nun ausbauen wird. Wir haben den Vertrag voriges Jahr im Februar bereits unterschrieben. Dann sind von Ihnen die großen Sprüche gemacht worden, dass Ende des Jahres alles laufen soll.

(Dr. Thomas Beyer (SPD): Sie ist gekommen. Das wollten Sie doch von mir hören!) passiert? ­ In einem lapidaren, zehn Zeilen langen

Zwei Jahre wurden Sprüche gemacht. Jetzt kann man sagen, endlich, Gott sei Dank. Es hat sehr lange gedauert.

Das sollten Sie dazusagen.

(Dr. Thomas Beyer (SPD): Jetzt ist sie da, Herr Wiesheu!) Ansonsten reden Sie beim Güterverkehr bitte nicht so an der Sache vorbei.

(Beifall bei der CSU) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Als Nächster hat sich Kollege Dr. Magerl zu Wort gemeldet.

(Thomas Kreuzer (CSU): Noch einmal?) Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch acht Minuten von meiner Redezeit. Ich möchte schon etwas auf die Vorredner eingehen. Ich muss sagen, ich bin enttäuscht, Herr Kollege Richter, Herr Kollege Breitschwert, dass Sie mit relativ vielen Allgemeinplätzen gegen diese Anträge geredet haben. Auf ganz wesentliche Herausforderungen der Verkehrspolitik, die ich hier klar genannt habe, wie Sie weiter verfahren wollen mit dem Bereich Ökosteuer, mit der Förderung, der Zersiedlung, durch Entfernungspauschale und Eigenheimzulage, sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Darüber sind Sie völlig hinweggegangen.

(Beifall der Abgeordneten Ruth Paulig (GRÜNE)) Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, ich hätte die hohen Benzinpreise angeprangert: Ich habe festgestellt, dass wir beim Erdölpreis auf einem Rekordniveau sind, (Staatssekretär Georg Schmid: Mit der Steuer auch!) auf dem wir noch nie waren, und dass wir allein aufgrund dessen Handlungsbedarf haben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die jetzigen Preissteigerungen haben nichts mehr zu tun mit der Thematik Ökosteuer oder Ähnlichem, sondern gehen zurück auf die Entwicklung in den letzten Jahren von 10 Dollar auf 60 Dollar pro Fass.

(Zuruf des Abgeordneten Thomas Kreuzer (CSU))

Das ist die Entwicklung. Darauf müssen wir reagieren.

Wenn Sie die Aussagen der einschlägigen Fachleute anschauen, und zwar nicht Umweltsachverständiger, sondern Wirtschafts- und Energiesachverständiger, werden Sie merken: In diesen Kreisen wird sehr ernsthaft über ein Tempolimit und spritsparende Maßnahmen diskutiert, um den Druck aus dem Markt zu nehmen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich kann Ihnen Beispiele zu Genüge nennen.

(Zuruf von der CSU) Überall wird das mittlerweile diskutiert, weil letztendlich allein durch Spekulation und durch zu hohen Verbrauch der Preis nach oben gegangen ist. Man muss klar und deutlich sagen, das ist richtig, was die Kollegin Paulig in der Zwischenfrage zum Ausdruck gebracht hat: Der Energiepreis hat für viele Jahre keine Rolle gespielt, und jetzt sitzen die Leute vor dem Dilemma, dass sie sich nicht umorientiert und nicht rechtzeitig Energiesparmaßnahmen eingeleitet haben. Wir wollen mit dem Antrag betreffend die Obergrenze des CO2-Ausstoßes, dass wir hin zur Entwicklung von spritsparenden Fahrzeugen weitermachen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es ist nicht so, wie Sie, Herr Staatssekretär Schmid, fälschlicherweise behauptet haben, dass wir gegen Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer polemisieren. Wenn Sie den Grundsatzantrag genau angeschaut hätten, hätten Sie festgestellt, auch Sie, Herr Kollege Kreuzer, da steht ganz klar drin: Verkehrsvermeidung.

(Thomas Kreuzer (CSU): Amokfahrer seid ihr!)

­ Das weise ich ganz entschieden zurück. Da gibt es andere, die für Amokfahrten zuständig sind. Die sitzen nicht in unserer Fraktion.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es geht darum, Verkehr zu vermeiden, wo es sinnvoll ist.

Es geht darum, Verkehr zu verlagern und den restlichen Verkehr auf der Straße so umweltverträglich wie möglich abzuwickeln und zu vernetzen. Das ist die Zielsetzung unseres Antrags.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das hat nichts damit zu tun, dass wir das Autofahren verbieten wollten, sondern wir wollen eine vernünftige, in die Zukunft gerichtete Verkehrspolitik. Sie sollten sich dem anschließen und unseren Anträgen zustimmen.

(Beifall bei den GRÜNEN) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Es hat sich weiter zu Wort gemeldet Herr Kollege Beyer.

Dr. Thomas Beyer (SPD): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen es natürlich außerordentlich zu schätzen, dass beide betroffene Ministerien sich angesprochen gefühlt haben. Aber die Äußerungen bedürfen der Richtigstellung.

Herr Staatssekretär Schmid, Sie fragen, wer die Maut versemmelt habe. Sie fragen das, weil wir im Vorwahlkampf stehen, mit einer entsprechenden Phonstärke. Wer hat die Maut versemmelt? Versemmelt hat es die deutsche seiner

Industrie, die ein angebotenes System nicht erzeugen konnte.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN ­ Staatssekretär Georg Schmid: Ganz miese Verträge! Ohne Vertragsstrafe, ohne alles!)

­ Herr Staatssekretär Schmid, sonst ist Ihre Regierung eher bemüht, das Ansehen der deutschen Industrie zu stärken. Wenn Sie es hören wollen, dann sagen wir es:

Dass wir jetzt letzten Endes ein System haben, das offensichtlich Weltstandard ist, wird die CSU bald für sich in Anspruch zu nehmen wissen. Wir werden an den heutigen Tag zurückdenken, wo Sie wissen wollten, wer es versemmelt hat. Die Industrie hat es versemmelt.

Was die Vereinbarung über die Mittelverwendung aus der Maut angeht: Ich habe immer gehört aus dem Munde der beiden Minister, das sei zwischen Bund und Ländern vereinbart. Ich verstehe darum nicht so ganz, warum Sie das heute kritisieren. Was die mittelfristige Finanzplanung angeht: Ich weiß gar nicht, wie oft wir das hier noch durchexerzieren müssen. Selbst mit dem worst case im Jahr 2008 lägen wir deutlich über den berühmten 10 Milliarden

­ Kohl/Waigel 1998 ­, die ich Ihnen heute auch wieder zitiere. Nehmen Sie das einfach mal zur Kenntnis. Nehmen Sie weiter zur Kenntnis, dass bereits in der mittelfristigen Finanzplanung eine weitere Milliarde für 2008 zugesagt war. Sie haben gesagt, die komme nie, so wie Herr Wiesheu zu mir gesagt hat: Schaut, dass das Geld kommt.

Ich nehme Sie beim Wort für Nürnberg ­ Fürth. Was ist passiert? ­ Bereits heute haben wir zwei zusätzliche Milliarden. Sie haben nicht einmal an die eine zusätzliche Milliarde geglaubt. Bei den Staatsstraßen haben Sie zwar versucht zu kontern, aber es war natürlich matt.

Wenn ich das Land voranbringen will, predigen Sie, brauche ich Infrastruktur. Export und Import ist gleich Transport, heißt es im Hause Wiesheu in jeder Rede. Auch innerhalb Bayerns müssen wir transportieren, und auch da würde ich nicht alles dem Bund anlasten, sondern würde mich um die eigenen Straßen kümmern. Und noch einmal: Der Bayerische Oberste Rechnungshof wird Gründe für seine Feststellung haben. Kollege Ach hat vorhin ­ das konnten Sie nicht hören ­ extra Wert darauf gelegt, dass der Haushaltsausschuss Entsprechendes beschlossen hat.

Zu den Projekten europäische Einheit: Sie wissen genau, dass wir als Landtagsfraktion dem sehr positiv gegenüberstehen. Wir sind aber auch nicht für alles verantwortlich, was in Berlin passiert. Noch einmal: Meines Wissens ist der Eiserne Vorhang 1989 gefallen. 1992 gab es den ersten Bundesverkehrswegeplan nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Damals waren Sie dran, Ihr CSU-Kollege Jobst war Vorsitzender des Verkehrsausschusses.

Was ist dabei herausgekommen? ­ Dieses Desaster ist dabei herausgekommen. Deuten Sie jetzt nicht mit dem Finger auf uns, wo wir fast vor der Lösung stehen, auch bei der A 6. Das sind wirklich alte Kriegsschauplätze.

Herr Kollege Wiesheu, noch zwei Worte zu Ihnen. Natürlich liegt die Zuständigkeit für den Schienengüterverkehr gesetzgeberisch beim Bund. Über die Gesetzgebungszuständigkeiten streite ich mich mit dieser Bank immer sehr gerne, aber es hat mir noch keiner vorhalten können, dass ich es falsch gesagt hätte.

Zwei Anmerkungen, Herr Wiesheu: Erstens. Wer sich in seinem Briefkopf auch Minister für Infrastruktur in Bayern nennt, sollte sich nicht hierher stellen und sagen: Für Schienengüterverkehr bin ich nicht zuständig, das ist Herr Stolpe. Das würde ich nicht tun.

(Joachim Herrmann (CSU): Aber es ist halt so!) Sie haben gesagt, Sie können nichts tun.

(Ernst Weidenbusch (CSU): Er hat gesagt: Es ist so!)

­ Moment, bitte abstimmen. Ihre Bank sagt, Sie können nichts tun. Da müssen Sie synchronisieren.

Zweitens. Wer Regionalisierungsmittel als eigene ausgibt, wer das so schön tut, wie wir es hier machen, der muss auch Manns genug sein, mit der Verhandlungsmacht, die er gegenüber dem DB-Konzern hat, auch beim Schienengüterverkehr etwas herauszuholen. Auch das habe ich dem Kollegen schon gesagt.

Schließlich zum Chemiedreieck: Alle, die was von Verkehr verstehen, sagen, auch in Gegenwart von Herrn Wellner usw.: Der Minister will immer die Elektrifizierung. Die Elektrifizierung ist der dritte Schritt, das sagen die Bahner. Ich könnte Ihnen sagen, welcher Ihrer Ex-Ministerkollegen bei dem Gespräch dabei war. Wir brauchen die Durchlässigkeit der Strecke, und wir brauchen die Begegnungsabschnitte, dann brauchen wir die Zweigleisigkeit und dann erst die Elektrifizierung. Das sagt die Bahn. Wenn sie Ihnen etwas anderes sagt, dann spricht sie mit gespaltener Zunge.

Wir beginnen, wie Sie wissen, noch in diesem Jahr zwischen Mühldorf und Ampfing mit dem Begegnungsabschnitt. Wir halten das Versprechen auch hier, so wie wir es bei Nürnberg ­ Fürth gehalten haben. Ich denke, wir sollten dazu zurückkehren, im Interesse Bayerns zu sagen: Das ist gut so, das ist richtig so. Und noch einmal:

Die Elektrifizierung beim Chemiedreieck ist nach Aussagen der Fachleute der letzte Schritt, nicht der erste.

Aber Sie wissen es besser. Dann können wir noch oft darüber streiten. Vielleicht reden Sie einmal mit Herrn Josel und Herrn von Waldenfels darüber.

(Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Jetzt hat sich noch einmal Herr Staatsminister Wiesheu zu Wort gemeldet.

Staatsminister Dr. Otto Wiesheu (Wirtschaftsministerium): Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will noch zwei Anmerkungen machen: Erstens. Die Zuständigkeit beim Schienengüterverkehr liegt beim Bund. Zweitens. Das hat uns noch nicht gestört beim Thema Mora,