Jetzt kommen wir zu der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 7 Es betrifft den CSUAntrag 15 2988 wegen Kürzung der Zuschüsse für den Bund Naturschutz


Stimmenthaltungen? ­ Keine. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7 zurück. Dazu ist namentliche Abstimmung beantragt.

Da wir gleich die Fragestunde durchführen und jetzt alle Kolleginnen und Kollegen noch anwesend sind, gebe ich bekannt, dass wir die Mittagspause, die wir nach der Fragestunde einlegen, nicht um 14.00 Uhr, sondern um 14.15 Uhr beenden.

Jetzt kommen wir zu der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 7. Es betrifft den CSU-Antrag 15/ 2988 wegen Kürzung der Zuschüsse für den Bund Naturschutz. Der Ablauf ist allen bekannt. Ich muss dazu nichts mehr sagen. Die Urnen sind aufgestellt. Ich verkürze die Zeit der Stimmabgabe auf vier Minuten.

(Namentliche Abstimmung von 12.55 bis 12.59 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist geschlossen. Wir fahren in der Sitzung fort.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Mündliche Anfragen
Für die Mündlichen Anfragen sind 45 Minuten vorgesehen.

Frau Staatsminister Stewens hat gerade von der Autobahn aus angerufen. Sie steckt in dem berühmt-berüchtigten München-Nord-Stau. Deswegen rufe ich jetzt erst die Fragen betreffend das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz auf. Der Fragesteller Herr Kobler ist anwesend, ebenfalls Frau Staatssekretärin Müller.

(Joachim Wahnschaffe (SPD): Wann komme ich an die Reihe?)
­ Sie kommen gleich danach dran. Wir rechnen damit, dass die Frau Staatsministerin nach der Beantwortung des Fragenkatalogs an das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hier ist; sie steckt im Augenblick im Umweltstau. Erster Fragesteller: Herr Kollege Kobler.

Konrad Kobler (CSU): Herr Präsident, verehrte Frau Staatssekretärin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sieht die Staatsregierung eine Möglichkeit, dem Bau und der Förderung der rund 5 Millionen Euro teuren Abwasseranlage von enormer grenzüberschreitender Bedeutung ­ Neubau der Rannasee-Kläranlage in der Marktgemeinde Wegscheid im Kreis Passau ­ Priorität einzuräumen, damit Bayern auf diesem sensiblen Gebiet einer Vorbildfunktion bei der grenzüberschreitenden Abwasserentsorgung entspricht und darüber nicht noch öfter gerade im Raum Wegscheid als Urlaubsregion einschlägige Schlagzeilen erhält bzw. negativ berichtet wird?

Staatssekretärin Emilia Müller (Umweltministerium): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bestehende Kläranlage Rannasee mit einer Ausbaugröße von 1000 Einwohnerwerten kann die wasserrechtlichen Anforderungen derzeit nicht mehr zuverlässig einhalten und muss deshalb bekanntlich saniert werden. Das Landratsamt Passau hat hierfür eine Frist bis 31.12.2006 festgelegt. Die Gemeinde Wegscheid hat sich anstelle der Sanierung für den Bau einer entsprechend größeren, neuen Kläranlage entschieden, weil sie auch weiß, dass sieben weitere Ortsteile an diese Kläranlage angeschlossen werden müssen. Nach den maßgeblichen Förderrichtlinien ­ RZWas 2005 ­ ist von den insgesamt rund 2,2 Millionen Euro Baukosten allerdings nur der Erweiterungsanteil von 550 000 Euro förderfähig.

Der Kläranlagenneubau ist mittlerweile in die Dringlichkeitsliste 2005 aufgenommen worden, konnte aber noch nicht in ein Förderprogramm aufgenommen werden.

Angesichts der besonderen grenzüberschreitenden Bedeutung des Vorhabens kann davon ausgegangen werden, dass die Maßnahme in das nächste aufgelegte Förderprogramm aufgenommen wird. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn ist derzeit noch nicht möglich, weil die Gemeinde Wegscheid bisher leider immer noch keinen Bauentwurf für den Kläranlagenneubau vorgelegt hat. Der Bericht in der Zeitschrift Am Sonntag vom 25.09.2005 über die angebliche Ableitung ungeklärter Abwässer, ja von brauner Brühe aus Wegscheid in die Ranna entspricht in keinster Weise der tatsächlichen Situation. Seit dem Einbau zusätzlicher Belüftungsaggregate auf der Rannasee-Kläranlage vor einigen Jahren wurden bei der amtlichen Überwachung nur noch wenige, geringfügige Überschreitungen der BSB5
-Konzentration im Abwasser und auch bei der Eigenüberwachung nur einige ebenfalls geringfügige BSB5
-Überschreitungen vor allem in den Wintermonaten festgestellt.

Konrad Kobler (CSU): Frau Staatssekretärin, ich möchte die braune Brühe grundsätzlich nicht weiter kommentieren, konnte mich aber davon überzeugen, dass es in der Tat so ist. Wir können natürlich jetzt diese Diskussion nicht führen. Aber wie soll die Gemeinde diesen Spagat schaffen, wenn einerseits eine Frist bis Ende des Jahres 2006 gesetzt ist, aber andererseits die Gemeinde von den staatlichen Rechnungsprüfern die Auflage erhält, keinerlei weitere Verpflichtungen und Schulden einzugehen. Das heißt, einerseits gibt es den Termin 31.12.2006
­ ­ Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Herr Kollege Kobler, Sie haben mit Ihrer Feststellung schon angefangen und Gott sei Dank die Kurve zur Frage bekommen. Aber die sollen Sie dann auch stellen.

Konrad Kobler (CSU): Wie soll dieser Spagat geschafft werden?

Staatssekretärin Emilia Müller (Umweltministerium): Ich kann nur sagen, von der österreichischen Seite wird derzeit kein Druck ausgeübt, weil die gegenwärtige Beschaffenheit der Gewässer der Ranna Sofortmaßnahmen nicht erforderlich macht. Die Werte sprechen für sich. Wir können daher nichts anderes sagen.

seiner
Die Gemeinde muss sich bemühen, einen Bauantrag einzureichen. Wir werden dann die gegebenen Maßnahmen, diese 550 000 Euro, anteilig fördern.

Konrad Kobler (CSU): Ich darf dazu folgende Nachfrage stellen: Sie sagen, dass die Maßnahme gegebenenfalls in das nächste Förderprogramm aufgenommen werden kann. Die Gemeinde habe bereits signalisiert, dass das Projekt noch im Laufe dieses Oktobers fertig gestellt und vorgelegt werden könne. Wäre es dann möglich, für die Maßnahme zugleich einen vorzeitigen Baubeginn einzuräumen?

Staatssekretärin Emilia Müller (Umweltministerium):
Wenn das Projekt geprüft ist, kann natürlich ein vorzeitiger Baubeginn in Aussicht gestellt werden. Vorzeitiger Baubeginn bedeutet aber nicht, dass wir, wie es die Gemeinde wünscht, gleichzeitig die Gelder mit ausbezahlen.

Konrad Kobler (CSU): Frau Staatssekretärin, ich frage Sie insbesondere als Europaexpertin ein weiteres Mal: Wäre es denkbar, für das Projekt, da es eine besondere grenzüberschreitende Bedeutung hat, eventuell auch aus europäischen Programmen Fördermittel zu bekommen oder wäre Ihr Haus möglicherweise bereit, die Fühler dahingehend auszustrecken, um ein grenzüberschreitendes Modell- oder Pilotprojekt zu starten?

Staatssekretärin Emilia Müller (Umweltministerium): Bei den grenzüberschreitenden Maßnahmen haben wir eine Sondersituation. In der Vergangenheit haben wir immer gecheckt, ob EU-Möglichkeiten, z. B. Interegg-III-Programme oder EAGFL-Mittel, bestehen, und das werden wir auch in diesem Fall tun. Wenn es dafür geeignete Programme und Gelder gibt, werden wir uns im Rahmen der Möglichkeiten darum bemühen.

Konrad Kobler (CSU): Ich bedanke mich für diese gute Auskunft.

Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Herr Kobler, keine Zusatzfragen mehr? ­ Der nächste Fragesteller: Herr Hallitzky, bitte. Vielen Dank für die kurze Frage.

Eike Hallitzky (GRÜNE): Herr Präsident, das ist lieb.

Liebe Frau Staatssekretärin, Herr Kobler und ich haben uns nicht abgesprochen, auch wenn es fast die gleiche Frage ist. Ist die Staatsregierung bereit, durch eine vorzeitige Zuschussgewährung den Bau einer ausreichend dimensionierten Kläranlage für die Weiler im Umfeld des Naherholungsgebietes Rannasee ­ Gemeinde Wegscheid
­ zu ermöglichen, um damit den unhaltbaren Zustand der Ableitung ungenügend gereinigten Abwassers nach Österreich endlich Einhalt zu gebieten?

Ich habe eben die Antwort gehört, Sie brauchen also nur die noch ausstehende Ergänzung zu machen.

Staatssekretärin Emilia Müller (Umweltministerium):
Weder die reißerische Berichterstattung in der Zeitschrift Am Sonntag vom 25.09.2005 über die Abwasserverhältnisse am Ranna-Stausee noch die Bezeichnung unhaltbarer Zustand, wie Sie es formuliert haben, entspricht der tatsächlichen Situation.

Tatsache ist, dass die Rannasee-Kläranlage, nachdem vor einigen Jahren zusätzliche Belüftungsaggregate eingebaut wurden, die gesetzlichen Reinigungsanforderungen weitgehend erfüllt; das habe ich vorhin in Teilen ausgeführt. Vor allem im Winter wurden allerdings einige geringfügige Überschreitungen der zulässigen BSB5
-Konzentrationen im Kläranlagenablauf festgestellt. Die Gewässergüte der Ranna ist oberhalb und unterhalb der Einleitungsstelle in Güteklasse II ­ mäßig belastet ­ eingestuft.

Nachteilige Auswirkungen der Einleitung auf das Gewässer sind nicht erkennbar. Nachdem aber die Anlage die Anforderungen nicht mehr zuverlässig einhält und nicht mehr zuverlässig arbeitet, ist eine Sanierung erforderlich. Deshalb hat das Landratsamt Passau hierfür eine Frist bis 31.12.2006 festgesetzt.

Der Bürgermeister von Wegscheid hat die Frage einer vorzeitigen Zuschussgewährung bereits im August an das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz herangetragen. Staatsminister Dr. Schnappauf hat ihm mit Schreiben vom 06.09.2005 mitgeteilt, dass das die haushaltsrechtlichen Vorschriften nicht zulassen.

Nach den geltenden Förderrichtlinien werden Zuwendungen zu kommunalen Abwasseranlagen nach Aufnahme des Vorhabens in ein Förderprogramm zunächst mit Förderbescheid in Aussicht gestellt und können dann entsprechend dem Baufortschritt und Ausgabenstand der Gemeinde anteilig abgerufen werden. Auch das habe ich vorhin Herrn Kollegen Kobler gesagt. Die vorzeitige Auszahlung noch nicht erdienter Zuwendungen für noch nicht ausgeführte Vorhaben bzw. Vorhabensteile, wie dies gewünscht werde, ist somit nicht möglich.

Der Gemeinde Wegscheid ist zu empfehlen, dem Wasserwirtschaftsamt Passau für die Kläranlage Rannasee möglichst bald eine baureife Planung vorzulegen und damit eine wichtige Voraussetzung für die Aufnahme in ein Förderprogramm zu erfüllen.

Eike Hallitzky (GRÜNE): Ich habe noch drei Nachfragen.

Herr Kobler, das nur als Hinweis. Frau Staatssekretärin, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Frage, ob es eine EU-Finanzierung oder -Mitfinanzierung geben kann, bisher noch nicht umfassend geprüft wurde. So habe ich eben Ihre Antwort verstanden.

Staatssekretärin Emilia Müller (Umweltministerium):
Nachdem uns kein Bauplan vorliegt, ist eine Überprüfung der Fördermöglichkeiten derzeit nicht gegeben.

Eike Hallitzky (GRÜNE): Meine zweite Nachfrage: Was schlagen Sie der Gemeinde Wegscheid vor? Wie soll sie vorgehen, wenn sie einerseits durch eine unzureichende Finanzzuweisung an die Kommunen ­ Sie mögen andere Gründe anführen ­ finanziell von der kommunalen Rechtsaufsicht her nicht in der Lage ist, ihre Beteiligung zu leisten, sie andererseits aber rechtlich verpflichtet ist, bis zum 31.12. nächsten Jahres die Klärsituation so darzustellen, dass das Problem auf der Umweltseite gelöst wird? Wie soll die Gemeinde damit umgehen?

Staatssekretärin Emilia Müller (Umweltministerium): Herr Hallitzky, Sie wissen, dass wir in der letzten Zeit hier immer gesagt haben, mit Fristen großzügig umgehen zu wollen. Dass die Kommune Wegscheid darüber mit uns zunächst einmal sprechen muss und uns einen fertigen Bauantrag einreichen muss, und wir uns dann über das Wasserwirtschaftsamt mit der Kommune intensiv auseinandersetzen müssen, ist klar. Wir werden der Kommune auf jeden Fall entgegenkommen. Wir suchen nach kommunalfreundlichen Lösungen, und das werden wir im gemeinsamen Gespräch erarbeiten.

Eike Hallitzky (GRÜNE): Nun meine letzte Zusatzfrage:
Wie erklären Sie den Widerspruch ­ nicht des Zeitungsberichts, sondern dessen, was dahinter steht ­ nämlich in der Auffassung der örtlichen Lokalpolitiker und der örtlichen Landtagsabgeordneten bezüglich des Zustands der Ranna und Ihren Informationen, die auf einen sehr viel saubereren Rannasee hindeuten?

Staatssekretärin Emilia Müller (Umweltministerium):
Dass die Werte vor allem im Winter überschritten wurden, ist uns bekannt. Wir wissen auch, dass die Kläranlage so nicht ausreicht, wenn noch einmal sieben Ortsteile hinzukommen. Deshalb plädieren wir dafür, hier eine zusätzliche Baumaßnahme zu tätigen. Das eine widerspricht dann dem anderen auf keinen Fall.

Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer:
Vielen Dank; damit ist diese Frage geklärt. Nächster Fragesteller wäre Herr Kollege Herbert Müller. Herr Müller hat erklären lassen, dass ihm die schriftliche Antwort ausreicht. Dasselbe hat Frau Christa Steiger erklärt. Ich bitte, in beiden Fällen seitens des Hohen Hauses sicherzustellen, dass den beiden Fragestellern die schriftliche Antwort zugeleitet wird.

Es folgen nun Kollege Mütze und Kollegin Gote.

(Zuruf des Abgeordneten Joachim Wahnschaffe (SPD))
­ Ja, und dann kommen Sie dran, Herr Kollege.

Joachim Wahnschaffe (SPD) (vom Redner nicht autorisiert): Wir haben uns eigentlich auf die Zeit vor 13.45 Uhr eingestellt. Ich muss um halb im Auftrag der Fraktion weg.

Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Sie wollen damit sagen, dass Sie jetzt noch einen Termin haben?

(Joachim Wahnschaffe (SPD): Ja, im Auftrag der Fraktion.) Frau Staatssekretärin Müller, was machen wir jetzt?

(Staatssekretärin Emilia Müller: Ich kann die Fragen beantworten, weil die Frau Ministerin auch dort ist. ­ Joachim Wahnschaffe (SPD): Die muss zum selben Termin.) Gut, wenn Frau Müller damit einverstanden ist und Sie so im Termindruck sind, dann machen wir es folgendermaßen: Ich rufe jetzt das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Frauen auf für die drei Fragen an dieses Ministerium und dann bitte ich Sie, liebe Frau Müller, anschließend noch für die restlichen Fragen zur Verfügung zu stehen.

Nun hat also Frau Ministerin Stewens ihren Part. Erste Fragestellerin ist Frau Sonnenholzner.

Kathrin Sonnenholzner (SPD) (von der Rednerin nicht autorisiert): Frau Staatsministerin, werden die Projekte, auf die die 37 Millionen Euro Investitionskostenförderung von stationären Altenpflegeeinrichtungen aus dem Haushalt 2005/2006 verteilt wurden, alle realisiert und wenn nicht, nach welchen Kriterien erfolgt die Verteilung der nicht abgerufenen Mittel?

Staatsministerin Christa Stewens (Sozialministerium):
Im Doppelhaushalt 2005/2006 stehen für den Vertrauensschutz im Zusammenhang mit der staatlichen Investitionskostenförderung von stationären Altenpflegeeinrichtungen Haushaltsmittel in Höhe von 37,7 Millionen Euro zur Verfügung. Hiervon entfallen 25 Millionen Euro auf Projekte, die einen rechtlichen Vertrauensschutz genießen; zum Teil gibt es aber auch den politischen Vertrauensschutz. Für diesen politischen Vertrauensschutz verbleiben dann noch 12,7 Millionen Euro.

Von den Projekten mit rechtlichem Vertrauensschutz können alle Baumaßnahmen wie geplant durchgeführt und abfinanziert werden.

Die 28 Projekte mit politischem Vertrauensschutz kommen nicht alle zum Tragen, da ein Einrichtungsträger, ohne einen vorzeitigen Maßnahmebeginn abzuwarten, mit der Baumaßnahme begonnen hat und damit nicht mehr gefördert werden kann. Hinzu kommen Einsparungen, die durch Umplanungen von Bauvorhaben entstanden sind.

Insgesamt werden dadurch staatliche Haushaltsmittel in Höhe von rund 375 000 Euro derzeit frei. Bei zwei weiteren Baumaßnahmen ist noch offen, ob sie verwirklicht werden oder nicht. Hierüber werden die Einrichtungsträger voraussichtlich Mitte Oktober dieses Jahres abschließend entscheiden. Ein Einrichtungsträger beispielsweise überlegt sich den Verkauf an einen privaten Investor. Vor diesem Hintergrund, Frau Kollegin Sonnenholzner, sind wir noch nicht in der Lage, exakt zu sagen, wie viele Maßnahmen verwirklicht werden und wie viele Maßnahmen tatsächlich aus der staatlichen Investitionskostenförderung herausfallen.

(Unruhe ­ Glocke des Präsidenten) Deswegen ist eine Festlegung der Staatsregierung, wie die nicht abgerufenen staatlichen Haushaltsmittel einge