Beamte

Beschluss des Bayerischen Landtags

Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Susanna Tausendfreund, Dr. Sepp Dürr, Christine Kamm, Christine Stahl, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs. 16/4472, 16/4770

Erkenntnisse und Maßnahmen, um Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte entgegenzuwirken, neuer Anlauf für wissenschaftliche Untersuchung

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit über die Problematik der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu berichten.

Dabei soll insbesondere darauf eingegangen werden, welche konkreten Informationen zu den Ursachen und dem Ausmaß vorliegen, welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden und geplant sind, dem Phänomen entgegenzuwirken und die Betroffenen zu unterstützen, zu welchen bisherigen Ergebnissen die Arbeitsgruppe Gewalt gegen Polizeibeamte gekommen ist, welche Erkenntnisse aus dem neuen bayernweiten Erfassungsbogen gewonnen werden können, wie die Staatsregierung zur Durchführung einer eigenen wissenschaftlichen Studie über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Freistaat Bayern steht und auf welcher Datenbasis und mit welchen Rahmenbedingungen diese erarbeitet werden sollte und wie sich die Zusammenarbeit mit den übrigen Bundesländern und dem Bund zu diesen Fragen gestaltet.