Umwelt

Beschluss des Bayerischen Landtags

Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Dr. Sepp Dürr, Christine Kamm, Christine Stahl, Susanna Tausendfreund und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs. 16/1432, 16/4811

Stärkung der Selbsthilfe

Die Staatsregierung, insbesondere die beiden betroffenen Ministerien - das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit und das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen -, wird aufgefordert, innerhalb der ersten Jahreshälfte des Jahres 2010 ein Konzept im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel darüber vorzulegen, wie die landesweite Selbsthilfe weiter gestärkt und die Verbreitung des Selbsthilfegedankens weiter vorangetrieben werden kann. Zusätzlich möge die Staatsregierung mit allen Beteiligten (Selbsthilfe, Krankenkassen, Kommunen, Bezirken, Freistaat etc.) im Rahmen der jeweils verfügbaren Haushaltsmittel ein schlüssiges Fördersystem entwickeln und dem Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit bis zum Jahresende über den Stand der Beratungen berichten.

Zudem möge der Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit alsbald im Rahmen eines Runden Tisches mit allen Beteiligten die konzeptionelle Fortentwicklung der Selbsthilfe beraten.

Die Präsidentin I.V. Franz Maget