Umwelt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn u.a. und Fraktion (FW) Drs. 16/4863

Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien und Vorhaben der Klimaschutzinitiative aufheben

I. Beschlussempfehlung: Zustimmung mit der Maßgabe, dass der letzte Satz gestrichen wird.

Berichterstatter: Alexander Muthmann Mitberichterstatter: Tobias Reiß

II. Bericht:

1. Der Dringlichkeitsantrag wurde dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie federführend zugewiesen. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit haben den Dringlichkeitsantrag mitberaten.

2. Der federführende Ausschuss hat den Dringlichkeitsantrag in seiner 32. Sitzung am 17. Juni 2010 beraten und einstimmig in der in I. enthaltenen Fassung Zustimmung empfohlen.

3. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten hat den Dringlichkeitsantrag in seiner 31. Sitzung am 6. Juli 2010 mitberaten und einsti mmig der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt.

4. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat den Dringlichkeitsantrag in seiner 29. Sitzung am 7. Juli 2010 mitberaten und einsti mmig der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt.

5. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat den Dringlichkeitsantrag in seiner 87. Sitzung am 7. Juli 2010 mitberaten und einstimmig der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt.

6. Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit hat den Dringlichkeitsantrag in seiner 36. Sitzung am 8. Juli 2010 mitberaten und einstimmig der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt.