Polizei-Reiterstaffeln

Die Landesregierung wird ersucht, im Innenausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten:

I. Allgemeines:

1. In welchen Bundesländern sind derzeit Reiterstaffeln vorhanden?

2. In welchen Bundesländern gibt es zurzeit konkrete Überlegungen zur Auflösung oder Zusammenlegung der Reiterstaffeln?

3. Sieht die Landesregierung eine zwingende Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung von Reiterstaffeln?

4. Falls ja, woraus ergibt sich diese Einschätzung?

5. Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten (Personal-, Pferde- und Sachkosten) für die vier hessischen Reiterstaffeln?

II. Personalkosten

1. Wie viele Planstellen sind den Reiterstaffeln jeweils in

a) Frankfurt am Main,

b) Wiesbaden,

c) Darmstadt und

d) Kassel zugeordnet und wie viele Stellen waren davon zum 31. Dezember 2003 tatsächlich besetzt?

2. Wie viele Stellen sind jeweils mit Polizeivollzugsbeamten besetzt?

3. Wie viele Angestellte und Arbeiter sind an den jeweiligen Standorten beschäftigt?

4. Welche Einsatzmöglichkeiten kommen jeweils im Falle einer Schließung von Standorten für die Angestellten und Arbeiter in Betracht?

III. Pferdekosten

1. Wie viele Polizeipferde sind den Reiterstaffeln jeweils in

a) Frankfurt am Main,

b) Wiesbaden,

c) Darmstadt und

d) Kassel zugeordnet?

2. Wie viele Stunden pro Monat bzw. pro Jahr sind die Polizeipferde durchschnittlich im Einsatz?

3. Wie viele Stunden pro Monat bzw. pro Jahr sind für die Pflege der Polizeipferde notwendig?

4. Wie hoch sind im Durchschnitt die monatlichen Pflege- und Fütterungskosten - einschließlich der Aufwendungen für tierärztliche Untersuchungen - pro Polizeipferd?

5. Wie hoch sind die Kosten für die Ausstattung eines Polizeipferdes (Sattel, Beschläge etc.)?

6. Wie hoch sind die Kosten für die Ausbildung eines Polizeipferdes?

7. Wie hoch ist der Verkehrswert eines Polizeipferdes?

8. Beabsichtigt die Landesregierung, im Falle einer Schließung von Standorten die Polizeipferde zu verkaufen?

IV. Sachkosten

1. Wie groß ist die von der jeweiligen Reiterstaffel genutzte Liegenschaft in

a) Frankfurt am Main,

b) Wiesbaden,

c) Darmstadt und

d) Kassel?

2. Welche Liegenschaften befinden sich jeweils im Eigentum des Landes Hessen und welche sind angemietet?

3. Wie hoch sind jeweils die Kosten pro Monat bzw. pro Jahr für die jeweiligen Räumlichkeiten?

4. Wie hoch ist jeweils der Verkehrswert der im Eigentum des Landes Hessen stehenden Liegenschaften?

5. Beabsichtigt die Landesregierung, im Falle einer Schließung von Standorten landeseigene Liegenschaften zu verkaufen?

6. Falls nein, welche Anschlussnutzung ist beabsichtigt?