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Mit Schreiben vom 19. November 2002 habe ich den Senator für Inneres, Kultur und Sport auf evtl. zu prüfende datenschutzrechtliche Belange aufmerksam gemacht. Beigefügt war das Protokoll der Beratungen des Datenschutzausschusses aus dem Jahre 1999, in dem dieses Verfahren als datenschutzrechtlich nicht unproblematisch eingestuft wird.

Beschaffung und Einsatz des Produktes werden vom Innensenator weiter betrieben, ohne das die aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Fragen geklärt sind. Der Senator für Inneres, Kultur und Sport hat zugesagt, mich über den City-Server umfassend zu unterrichten, und die Übersendung einer Demo-CD angekündigt.

Weder Unterlagen noch die Demo-CD sind bisher bei mir eingetroffen.

Soweit der City-Server für die Belange der Polizei, der Feuerwehr und für Planungsbehörden eingesetzt werden soll, bestehen sicher keine durchgreifenden datenschutzrechtlichen Bedenken gegen den Einsatz des City-Servers, wenn die organisatorischen und technischen Maßnahmen nach §§ 7 und 8 getroffen werden. Erhebliche Bedenken bestehen jedoch, wenn nicht öffentliche Stellen (z. B. Makler) oder Privatpersonen auf die Bilddaten beliebig zugreifen können.

Polizeicomputer vergisst Hilflosigkeit nicht

Von einem großen Krankenhaus erging vor Jahren ein Hilfeersuchen an die Polizei, weil eine Patientin es verlassen hatte und die Gefahr bestand, dass sie hilflos umher irrte. Dieses Hilfeersuchen mit den personenbezogenen Daten der Patientin wurde in dem System ISA gespeichert.

Schon wenige Stunden nach dem Hilfeersuchen des Krankenhauses war die Patientin wieder in der Obhut des Krankenhauses, und dieses hatte ordnungsgemäß die Rückkehr der Patientin der Polizei gemeldet. Auch dieses ist bei der Polizei in den DV-Systemen vermerkt worden.

Die Patientin war zwischenzeitlich als geheilt entlassen worden. Nunmehr erhielt sie bei einem Kontakt mit der Polizei davon Kenntnis, dass sie in den polizeilichen Systemen mit dem Merkmal hilflos gespeichert ist. Darüber war sie sehr verwundert, denn einerseits war die Meldung des Krankenhauses sehr lange her, und andererseits hatte sie nie die Hilfe der Polizei erhalten.

Bei meiner Prüfung dieses Vorgangs konnte ich feststellen, dass die Frau tatsächlich mit dem Merkmal hilflos im Polizeicomputer gespeichert war, der gesamte Datensatz wurde umgehend gelöscht. Der Vorgang zeigt, dass Informationssysteme als Unterstützungssysteme für die Polizeiarbeit hilfreich sein können, aber sie müssen auch gepflegt werden, und Daten, die für eine Hilfeleistung nicht mehr benötigt werden, sind dann auch zu löschen.

Bürger-Service-Center Anfang Dezember 2002 hat das neue Bürger-Service-Center (BSC) seinen Betrieb aufgenommen. Zu dem Gesamtkonzept habe ich Stellung genommen (vgl. 24. JB, Ziff. 6.9). Zurzeit gibt es keine wesentlichen Änderungen, da weder Datenverarbeitungsverfahren zum Einsatz kommen, die die verschiedenen angebotenen DV-Anwendungen zusammenfassen, noch ist das organisatorische Konzept geändert worden. Anwendungen, die unter ein besonderes Berufs- oder Amtsgeheimnis fallen, werden grundsätzlich getrennt von den allgemeinen Anwendungen des Stadtamtes und hier von besonderen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern durchgeführt. Allerdings werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BSC für alle Aufgaben (Ausnahme: Steuerverfahren) ausgebildet. Die Zuweisung der Beschäftigten zu dem jeweiligen Einsatzbereich wird je nach Arbeitsanfall durch die Leitung des BSC vorgenommen. Nach einer Anlaufphase beabsichtige ich, beim BSC zu prüfen, ob die verabredeten Vorgaben eingehalten werden.

6.10 Kampfhundedaten an die Steuerbehörde

Im Berichtsjahr bat mich das Stadtamt Bremen um datenschutzrechtliche Beratung. Das Stadtamt war von der Steuerbehörde Finanzamt Bremen-Mitte, zuständig für die Festsetzung der Hundesteuer, gebeten worden, die Daten der Kampfhundehalter für die Jahre 2000 bis 2002, die das Stadtamt Bremen auf Grund der Vorschriften über das Führen gefährlicher Hunde (Kampfhunde) erhoben hat, zu übermitteln. Das Stadtamt Bremen war sich nicht sicher, ob eine solche Übermittlung zulässig sei.

Die Steuerbehörde hielt die Übermittlung gemäß §§ 12 und 13 für zulässig, weil sonst das Festsetzen der Hundesteuer nicht möglich sei und damit erhebliche Nachteile für das Gemeinwohl eintreten würden.

In meiner Stellungnahme habe ich darauf hingewiesen, dass die Datenerhebungsregelungen im Steuerrecht (Abgabenordnung und bremisches Abgabengesetz) abschließend sind. Danach käme als Datenübermittlungsvorschrift § 93 AO in Betracht. Diese Vorschrift setzt jedoch voraus, dass dem Auskunftspflichtigen, in diesem Fall also dem Stadtamt, von der Steuerbehörde mitgeteilt werden muss, zu welchem Steuerpflichtigen ihr Mitteilung gemacht werden soll. Ein Auskunftsrecht praktisch zu einer Vielzahl von Steuerpflichtigen steht ihr nach dieser Vorschrift nicht zu. Eine solche allgemeine Ermittlungsregelung ergibt sich zwar aus

§ 208 AO, aber dieses Recht steht allein der Steuerfahndung zur Verfügung.

Ich habe deshalb darauf hingewiesen, dass eine Übermittlung der Daten der Kampfhundehalter nach geltendem Recht nicht zulässig ist.

6.11 Beratung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Bremen

Im Frühjahr 2002 übersandte der Senator für Inneres, Kultur und Sport einen Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Bremen. Der Entwurf sieht wesentliche Erweiterungen der Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen vor. So sollen die Datenerhebungsregelungen stark erweitert werden, so dass der Verfassungsschutz in Zukunft umfassende Auskünfte von Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen verlangen kann. Ferner soll er wesentliche Auskunftsrechte gegenüber Postdienstunternehmen und Telekommunikationsunternehmen erhalten. Danach wären diese Unternehmen u. a. verpflichtet, Auskunft zu Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennungen sowie Rufnummern oder Kennung von anrufenden und angerufenen Telekommunikationspartnern zu erteilen.

Es soll dem Verfassungsschutz erlaubt werden, durch technische Mittel (z. B. Sprach- oder/und Videoübertragung) im Bereich des Hausrechtes (Artikel 13

Grundgesetz) Daten zu erheben. Weiter sollen andere Behörden verpflichtet werden, den Verfassungsschutz bei Tarnmaßnahmen zu unterstützen. Auch soll die Befugnis zur Datenverarbeitung über Jugendliche erweitert werden. Ferner sieht der Gesetzesentwurf bereichsspezifische Regelungen zur Datenverarbeitung vor, obwohl diese abschließend im Bremischen Datenschutzgesetz beschrieben sind.

Ein Teil der vorgeschlagenen Regelungen zieht mit den Regelungen im Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Bundesamt für Verfassungsschutz gleich, in vielen Bereichen geht der Gesetzentwurf aber noch darüber hinaus. Ich habe zu dem Entwurf am 19. April 2002 eine Stellungnahme abgegeben. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass eine Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes immer zugleich eine erweiterte Befugnis zum Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger mit sich bringt. Eine Erweiterung der Befugnisse ist daher nur unter den vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Bedingungen zulässig. Der Gesetzgeber ist dabei beweispflichtig dafür, dass die vorgeschlagenen Änderungen erforderlich, angemessen, verhältnismäßig sind und im überwiegenden Interesse liegen. Gerade bei einem Geheimdienst, wie es der Verfassungsschutz ist, muss der Gesetzgeber besonders sorgfältig die Rechte der Bürger schützen, denn viele der normalen datenschutzrechtlichen Schutzregelungen, wie z. B. Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte, gelten gegenüber dem Verfassungsschutz nur sehr eingeschränkt.

Eine Antwort auf meine Stellungnahme erhielt ich vom Senator für Inneres, Kultur und Sport am 8. August 2002. Diese beiden Schriftsätze sollen nun als Gesprächsgrundlage dienen. Ein Gespräch wird voraussichtlich erst Anfang 2003 stattfinden.

6.12 Meldewesen 6.12.1 Änderung der bremischen Meldedatenübermittlungsverordnung

In 2002 befasste ich mich erneut mit mehreren Entwürfen zur Änderung der bremischen Meldedatenübermittlungsverordnung, die mir der Senator für Inneres, Kultur und Sport übersandt hatte. Geplant ist derzeit u. a. die Einrichtung von Online-Zugriffen auf das Einwohnermelderegister durch die Amtsgerichte Bremen, Bremen-Blumenthal und Bremerhaven sowie das Landgericht Bremen. Die Online-Zugriffe sollen den Gerichten für Zwecke der Ermittlung von Amts wegen für in Rechtsangelegenheiten anhängige Verfahren sowie im Rahmen des Erbschein- und Testamenteröffnungsverfahrens und im Rahmen der Nachlasssicherung gewährt werden. In meiner Stellungnahme zu den geplanten habe ich u. a. eine Protokollierung der einzelnen Zugriffe unter Angabe des jeweiligen Verfahrensaktenzeichens und der TCP-IP-Adresse sowie der Benutzerkennung zur Voraussetzung für die Gewährung der Online-Zugriffe gemacht. Der Senator für Justiz und Verfassung hat mir mitgeteilt, dass gegen eine Umsetzung dieser Forderung durch die Gerichte aus seiner Sicht keine Bedenken bestehen.

Eine weitere Änderung der bremischen Meldedatenübermittlungsverordnung hat sich im Berichtszeitraum hinsichtlich der Aufnahme des § 12 Abs. 3 ergeben. Danach werden dem Jugendamt Bremen zum Zwecke der Steuerung der Vergabe von Kindergartenplätzen an alle Kinder, die einen Rechtsanspruch auf den Besuch eines Kindergartens von ihrem vollendeten 3. Lebensjahr an bis zum Schuleintritt haben, jährlich zum 30. November aus dem Melderegister der Meldebehörde der Stadtgemeinde Bremen die vollständigen Namen, Geburtstage, gesetzlichen Vertreter und Anschriften mit Ortsteilnummer und Wohnungsstatus übermittelt. Auch hierzu habe ich eine datenschutzrechtliche Stellungnahme abgegeben.

Daneben bestehen Überlegungen, u. a. auch die Einrichtung von Online-Zugriffen für die Bremer und Bremerhavener Entsorgungsbetriebe und für die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Abfallrecht zuständigen Behörden der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Den Bremer und Bremerhavener Entsorgungsbetrieben soll es damit ermöglicht werden, für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Abfall-Behälter-Ausstattung nach den Abfallortsgesetzen und der darauf basierenden Gebührenfestsetzung der Abfallgebühren die Anzahl der unter einer Adresse gemeldeten Personen sowie für Zwecke der Erhebung von Gebühren die vollständigen Namen, Adressen, Geburts- und Sterbedaten und bei einem Umzug die neue Adresse des Betroffenen zu erhalten.

Der beabsichtigte Online-Zugriff auf die Meldedaten ist nach meiner Auffassung weder geeignet noch erforderlich. Nach den von den Bremer und Bremerhavener Entsorgungsbetrieben zu beachtenden Rechtsvorschriften dürfen die Entsorgungsbetriebe für die Erfüllung ihrer Aufgaben nur Daten über die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abfälle anfallen, verarbeiten. Aus dem Einwohnermelderegister können keine Auskünfte, ob eine gemeldete Person Grundstückseigentümer ist, bezogen werden. Nur mit Hilfe eines speziellen Programms könnte aus dem Melderegister die Anzahl der unter einer Adresse gemeldeten Personen ermittelt und in einer besonderen Aufbereitung verfügbar gemacht werden. Da der beabsichtigte Online-Zugriff vom Senator für Bau und Umwelt beantragt wurde, soll dieser zunächst mit diesem näher erörtert werden.

Darüber hinaus soll den für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Abfallrecht zuständigen Behörden der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven online die vollständigen Namen, Anschriften, Einzugs- und das Geburtsdatum sowie das Geschlecht des jeweils Betroffenen für die Wahrnehmung der genannten Aufgabe zur Verfügung gestellt werden. Eine für die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des Online-Zugriffs ausreichende Begründung fehlt bisher. Auch dieser Punkt wird daher Gegenstand der genannten Besprechung sein.

6.12.2 Erteilung von Sammelauskünften durch die Meldebehörde Bremen