Grundschule

Kurzfassung Orientierungshilfe und Rundverfügung an die Schulen kümmern wollten.

Der Entwurf einer Orientierungshilfe wurde Mitte April 2002 vom Landesbeauftragten vorgelegt, der Entwurf einer Rundverfügung des Bildungssenators an die Schulen ebenfalls. Diese Materialien sollten bei der 3. Sitzung der Arbeitsgruppe Ende April/Anfang Mai 2002 erörtert und nach Möglichkeit auch beschlossen werden. Zu der 3. Sitzung der Arbeitsgruppe und zu einer Abstimmung der Entwürfe ist es nicht mehr gekommen, weil der Bildungssenator und das LIS sich nicht mehr an der Arbeitsgruppe beteiligten. So konnten die Arbeitsergebnisse leider auch nicht ­ wie es eigentlich geplant war ­ noch vor den Sommerferien fertiggestellt, gemeinsam publiziert und per Rundverfügung verbindlich gemacht werden.

Im Oktober des Berichtsjahres legte der Bildungssenator dem Datenschutzausschuss der Bremischen Bürgerschaft auf dessen Drängen hin eigene Materialien zu dieser Materie vor, und zwar

- eine stark an das entsprechende Papier der Kultusminister-Konferenz angelehnte Orientierungshilfe für den Einsatz des Internets an Schulen,

- einen Musterentwurf für eine Nutzungsordnung der Computereinrichtungen an Schulen,

- einen Musterentwurf für eine Nutzungsordnung für Grundschülerinnen/ Grundschüler und für Schülerinnen/Schüler mit besonderem Förderbedarf sowie

- Richtlinien zur schulischen Nutzung des Internets.

Die Themen dieser Papiere sind weiter gefasst. Die Orientierungshilfe des Bildungssenators ist auf die Schule und ihre medienpädagogische Arbeit ausgerichtet und nicht nur datenschutzrechtlich auf die Schule als öffentliche Stelle bzw. Verwaltungsinstitution und als Nutzer bzw. Anbieter von Telekommunikationsund Telediensten ausgerichtet.

Formal mag damit einem allgemeinen Anliegen Rechnung getragen sein, für die praktische Handhabung des Datenschutzes in den Schulen halte ich aber nach wie vor mein Papier für die geeignetere Grundlage. Ich werde daher ergänzend dieses Papier auf meiner Homepage publizieren.

Führung von Schullaufbahnakten

Im vergangenen Jahr habe ich meine Prüfungen hinsichtlich der Führung von Schullaufbahnakten fortgesetzt. Erneut stellte ich hierbei gravierende Mängel fest. So fehlten wiederum an den überprüften Schulen in den geführten Akten die erforderlichen Einwilligungserklärungen für die Aufnahme von Unterlagen mit besonders sensiblen Daten, wie z. B. Gesundheits- und Verhaltensdaten in den Teil B der Akte, was grundsätzlich nur mit der Einwilligung der Betroffenen bzw. deren Erziehungsberechtigten zulässig ist. Auch gab es in den Akten keine Erklärung der Schulleitung, mit der diese die Einwilligungserklärung der Betroffenen ggf. ersetzen könnten. Darüber hinaus waren an einer Schule in Teil B der Akten eine Reihe von für schulische Zwecke völlig ungeeignete Unterlagen abgelegt, so im Falle eines Schülers der 7. Jahrgangsstufe umfangreiche allgemeine Verwaltungsunterlagen über ein Verfahren der Spätaussiedlung. Hier war mir bereits eine Erforderlichkeit zur Aufbewahrung der Unterlagen in keinster Weise ersichtlich. Soweit für einen Schüler weiterwirkende Daten aufbewahrt oder an eine andere Schule weitergegeben werden, halte ich dies bei Einhaltung der Regularien für unkritisch. Die geltenden Regelungen sollen lediglich verhindern, dass eine Sache, die schon längst abgetan ist, einem Schüler nicht über die gesamte Schullaufbahn anhängt.

Kritisiert habe ich außerdem das Verfahren der Weitergabe des Teils B der Schullaufbahnakte beim Wechsel eines Schülers an eine andere allgemeinbildende öffentliche Schule. Auch in diesem Punkte mangelte es an der notwendigen Einwilligungserklärung bzw. der Abgabe einer Ersetzungserklärung durch den Schulleiter.

Eine Sperrung von Daten in der Schullaufbahnakte, wie sie nach § 18 Abs. 1 vorgesehen ist, war an beiden Schulen bislang nicht erfolgt. Die Sperrung der Akten hätte zur Folge, dass die in den Akten enthaltenen personenbezogenen Daten zwar weiterhin gespeichert bleiben dürfen, eine weitergehende Verarbeitung jedoch nur noch zu eng bestimmten Zwecken zulässig ist.

Darüber hinaus waren an beiden Schulen die Fristen für die Aufbewahrung bzw. die Vernichtung der Schullaufbahnakten ausgeschiedener Schülerinnen und Schüler nicht eingehalten worden. Die regelmäßige Aufbewahrungsdauer beträgt für Schullaufbahnakten nach der Richtlinie über die Sicherung, Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut in den Schulen drei Jahre. Die Aufbewahrungsfristen waren an beiden Schulen erheblich überschritten worden, an einer der beiden Schulen war eine Vernichtung bislang gar nicht erfolgt.

Begründet worden sind die festgestellten Mängel von den Schulen mit Arbeitsüberlastung und Zeitmangel. Fehlende Ressourcen würden die Verwaltungstätigkeit an den Schulen zunehmend erschweren.

Ich habe die Mängel gegenüber beiden Schulen gerügt und sie zu deren Beseitigung aufgefordert. Mir ist in der Zwischenzeit von beiden Schulen bestätigt worden, dass sie das erledigt haben. Es geht also doch!

Auch der Datenschutzausschuss der Bremischen Bürgerschaft hat sich im Herbst 2002 mit der Führung der Schullaufbahnakten befasst. Dabei erklärten die Vertreter des Senators für Bildung und Wissenschaft, dass sie eine Dienstanweisung erarbeiten wollten, die die Schulen zur Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen anhält. Außerdem sollten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltungen Fortbildungsmaßnahmen zur Führung der Schullaufbahnakten angeboten werden. Schließlich solle bei den Schulleiterkonferenzen künftig ein Jurist anwesend sein, der über die zu beachtenden Rechtsvorschriften informieren kann. Ich werde dies zu gegebener Zeit überprüfen.

Abgabe eines Klassenbuchs an die Presse

Ein pensionierter Lehrer informierte mich Ende vergangenen Jahres darüber, dass bei Umbauarbeiten an seiner ehemaligen Schule ein bislang als gestohlen verzeichnetes Klassenbuch, das noch aus dem Schuljahr 1985/86 stammte und für eine seiner früheren Schulklassen geführt wurde, aufgefunden worden war. Genauer gesagt, war das Klassenbuch bei der Herausnahme von Deckenplatten in einem Klassenraum, über dem sich das Buch in einem Hohlraum befand, von der Decke gefallen. Wie mir der Hinweisgeber weiter mitteilte, enthielt das Buch zahlreiche Informationen über die Schülerinnen und Schüler seiner ehemaligen Klasse und auch Fotos von diesen. Von der Schule war das Buch an eine Bremer Tageszeitung weitergegeben worden, Auszüge aus ihm sollten veröffentlicht werden.

An sich ein spannender Fall, aber man hat nicht in der Hand, was die Presse daraus veröffentlicht.

Ich habe daraufhin den Senator für Bildung und Wissenschaft darauf hingewiesen, dass auch Klassenbücher von der verantwortlichen Schule mit besonderer Sorgfalt zu behandeln sind, um einen Missbrauch der darin enthaltenen Daten auszuschließen. Der Senator für Bildung und Wissenschaft hat zudem in den Richtlinien über die Sicherung, Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut in den Schulen für die Aufbewahrung von Klassenbüchern eine Frist von drei Jahren, nachdem dort der letzte Vorgang eingetragen wurde, festgelegt. Da die Aufbewahrungsfrist bereits viele Jahre überschritten worden war, hätte das Klassenbuch nach seinem Auffinden von der Schule vernichtet werden müssen. Die Übersendung des Klassenbuchs an die Bremer Tageszeitung war zudem unzulässig gewesen. Allenfalls mit Einwilligung der Betroffenen hätten einzelne Informationen oder Seiten preisgegeben werden können.

Die Zeitung hat das Klassenbuch dem Senator für Bildung und Wissenschaft ausgehändigt, wo es vernichtet wurde.

Forschungsvorhaben und Schulbegleitforschungsprojekte

Im vergangenen Jahr bin ich erneut mit einer Vielzahl von Forschungsvorhaben und Schulbegleitforschungsprojekten befasst worden, die das Verhalten, die Einstellungen, das Umfeld oder aber auch die Leistungsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern betrafen. Unter anderem handelte es sich diesmal bei den Vorhaben um eine Fragebogenaktion im Rahmen der kinder- und jugendpsychiatrischen Diagnostik, eine Untersuchung zum Thema Lebenssituation lernbehinderter Schüler auf der Grundlage neuerer sozialstruktureller Modelle und Befragungen zur Erforschung von Mathematikkenntnissen bei Grundschulkindern.

Daneben ging es um einen Englischtest (DESI-Voruntersuchung-SET 10 Test), der die englische Sprachfähigkeit von zufällig ausgewählten Schülern (fünf Schulen, je zwölf Schüler) testen und bei positivem Ergebnis in eine Haupterhebung münden soll.

Bei der Fragebogenaktion im Rahmen der kinder- und jugendpsychiatrischen Diagnostik handelte es sich um eine bundesweit durchgeführte Befragung des Universitätsklinikums Charite der Humboldt-Universität Berlin, bei der Lehrkräfte umfangreiche personenbezogene Angaben über das Verhalten ihrer Schüler machen sollten. Die Daten bezogen sich sowohl auf die Lehrkräfte, die die Fragebögen ausfüllen sollten, als auch auf die Schüler, über die die Auskünfte erteilt werden sollten.

In meiner Stellungnahme zu der in Bremen und Bremerhaven an insgesamt 14

Schulen geplanten Befragungsaktion habe ich insbesondere auf die Notwendigkeit der Abgabe einer Einwilligungserklärung durch die Erziehungsberechtigten hingewiesen. Waren die Erziehungsberechtigten der betroffenen minderjährigen Schüler zur Abgabe einer Einwilligungserklärung nicht bereit, so durften die Lehrkräfte zu den betreffenden Schülern keine Angaben machen. Daneben konnte auch die Beteiligung der Lehrkräfte an der Befragungsaktion nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Des Weiteren habe ich u. a. auch eine aus meiner Sicht notwendige Anonymisierung der vorgesehenen Fragebögen und Verbesserungen im Hinblick auf den Ablauf der Befragung angeregt. Meine Verbesserungsvorschläge wurden bei der Durchführung der Befragungen im Lande Bremen berücksichtigt. Das Landesinstitut für Schule hat seine nach § 13 Abs. 7 erforderliche Genehmigung der Erhebung von der Beachtung meiner Verbesserungsvorschläge abhängig gemacht. Eine Antwort der Charite hierzu steht noch aus.

Die Untersuchung zum Thema Lebenssituation lernbehinderter Schüler auf der Grundlage neuerer sozialstruktureller Modelle wurde ebenfalls bundesweit durchgeführt. Es handelt sich hierbei um eine Untersuchung der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, bei der die Eltern minderjähriger Schüler an Förderschulen, darunter zwei Förderzentren in Bremen, mittels eines standardisierten Fragebogens nach ihren Lebensbedingungen befragt werden sollten.

Auch zu dieser Untersuchung habe ich auf die Bedeutung der Freiwilligkeit der Teilnahme an der Befragung hingewiesen und Anregungen zur datenschutzgerechteren Gestaltung des Erhebungsverfahrens und der Wahrung der Anonymität bei der Durchführung der Untersuchung gegeben. Meine Anregungen konnten bei der Durchführung der Untersuchung noch Berücksichtigung finden.

Verbesserungsvorschläge, die insbesondere die Einwilligung und freiwillige Teilnahme an der Erhebung und die Gestaltung des Erhebungsverfahrens betrafen, habe ich auch hinsichtlich der Durchführung der an mehreren Bremer Grundschulen geplanten Erhebungen zur Erforschung von Mathematikkenntnissen bei Grundschulkindern gemacht. Auch bei diesen Erhebungen wurden meine Empfehlungen berücksichtigt.

Vorbereitet für das Jahr 2003 werden derzeit mehrere große Schulleistungsstudien, u. a. die deutsche Ergänzungsstudie Pisa 2003 und die DESI-Hauptuntersuchung (Deutsch-Englisch-Schülerleistungen-International). Ziel dieser Studien ist es, die Bildungsadministration mit Informationen zur Qualität des Schulsystems zu versorgen. In beiden Studien sollen Schülerinnen und Schüler hinsichtlich ihres Leistungsvermögens getestet und befragt sowie Eltern und Lehrkräfte zu verschiedenen Themen ihres persönlichen und beruflichen Umfeldes um Auskunft gebeten werden. Im Einklang mit den Datenschutzbeauftragen der anderen Bundesländer werde ich diese Vorhaben datenschutzrechtlich begleiten.