Demokratische und politische Bildung im Land Bremen fördern

Juniorwahlen 2003 ­ Demokratische und politische Bildung im Land Bremen fördern (Bericht der Deputation für Bildung).

Die Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 59. Sitzung am 16. Mai 2002 den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. April 2002 Juniorwahlen 2003 ­ Demokratie und politische Bildung im Land Bremen fördern (Drs. 15/1129) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung (federführend) und die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Senioren überwiesen.

Am 19. Dezember 2002 hat die Deputation für Bildung und am 6. März 2003 die Deputation für Soziales den beigefügten Bericht zum Fraktionsantrag Juniorwahlen 2003 ­ Demokratie und politische Bildung im Land Bremen fördern beschlossen mit der Beschlussempfehlung für die Bürgerschaft, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen und den Fraktionsantrag Juniorwahlen 2003 ­ Demokratische und politische Bildung im Land Bremen fördern auf dieser Grundlage für erledigt zu erklären.

Mit diesen Mitteln in Höhe von 25.000 bis 27.000? kann die erforderliche Mindestzahl von 35 Schulen an der Juniorwahl 2003 teilnehmen. Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales fördert die Juniorwahlen wegen der auch aus Sicht der außerschulischen politischen Jugendbildung unterstützenswerten Aktion mit Mitteln in Höhe von 5.000?. Damit wird den Schülerinnen und Schülern von weiteren sieben bis acht Schulen die Teilnahme ermöglicht.

Der Senat leitet der Bürgerschaft (Landtag) den anliegenden, mit der Deputation für Soziales abgestimmten Bericht der Deputation für Bildung weiter mit der Beschlussempfehlung der Deputationen, diesen zur Kenntnis zu nehmen und den Fraktionsantrag Juniorwahlen 2003 ­ Demokratische und politische Bildung im Land Bremen fördern auf dieser Grundlage für erledigt zu erklären.

Bericht der staatlichen Deputation für Bildung an die Bürgerschaft (Landtag) Juniorwahlen 2003 ­ Demokratische und politische Bildung im Land Bremen fördern

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. April 2002 (Drs. 15/1129)

Der Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer Sitzung am 16. Mai 2002 folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegen: Juniorwahlen 2003 ­ Demokratische und politische Bildung im Land Bremen fördern

Laut Shell-Studie 2000 interessieren sich in den neuen Ländern nur noch 35 Prozent der 15- bis 24-Jährigen für Politik. 1997 waren es immerhin noch 50 Prozent.

Im Westen blieb die Zahl zwar konstant, das aber auf niedrigem Niveau ­ bei 45 Prozent. Wahlforscher haben festgestellt, dass die Partei der Nichtwähler bei den Jüngeren besonders stark vertreten ist. Ein geeignetes Instrument um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken ist die so genannte Juniorwahl.

Ziel der Juniorwahl ist es, einen Beitrag zur politischen Bildung von Jugendlichen zu leisten. Das Teilnehmen an demokratischen Prozessen soll zur Selbstverständlichkeit werden. Bei der Juniorwahl werden im Schulunterricht symbolische Wahlen inhaltlich vorbereitet. Es geht um das Üben und Erleben von Demokratie. Dafür stehen zahlreiche Unterrichtsvorschläge zur Verfügung, die von einem Experten-Team entwickelt wurden und die sich vor allem mit der Vermittlung von Demokratieverständnis beschäftigen. Der Höhepunkt liegt in einer symbolischen Wahl ­ der Juniorwahl ­ durchgeführt an originalen elektronischen Wahlgeräten ­ dem Wahlmedium der Zukunft.

In den USA existieren langjährige Erfahrungen mit dem vergleichbaren Bildungsprojekt Kids Voting, das dort seit über zehn Jahren an nunmehr 6000 Schulen mit 5 Millionen Schülerinnen und Schülern sehr erfolgreich umgesetzt wird. Bereits durchgeführte wissenschaftliche Untersuchungen aus den USA beweisen, dass das Interesse am politischen Geschehen bei der jüngeren Generation steigt, dass das Thema in die Familien hineingetragen wird und sogar die Wahlbeteiligung der Elterngeneration steigt.

Derzeit haben Baden-Württemberg und Berlin gute Erfahrungen mit der Juniorwahl gesammelt. Gegenwärtig ist die erste bundesweite Juniorwahl zur Bundestagswahl 2002 in Vorbereitung, dann als Europas erste Internetwahl mit 1000 Schulen.

Das Land Bremen sollte offensiv Juniorwahlen im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl im Jahr 2003 initiieren.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

- zur Landtagswahl 2003 im Land Bremen Juniorwahlen durchzuführen.

- gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung Unterrichtsmaterial für dieses Projekt bereitzustellen und allen interessierten Schulen zur Verfügung zu stellen, dabei sind die Möglichkeiten für den Einsatz von Multimedia und Internet einzubeziehen.

- die Juniorwahlen wissenschaftlich begleiten zu lassen und die Ergebnisse zu veröffentlichen.

Der Antrag der Fraktion 90/Die Grünen wurde zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung (federführend) und an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Senioren überwiesen. Die Deputation für Bildung gibt folgenden Bericht, der mit der Deputation für Soziales, Jugend und Senioren abgestimmt ist, ab: Bisheriger Einsatz der Juniorwahl

Das Projekt Juniorwahl wurde erstmals im Jahr 2001 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg eingesetzt. Die wissenschaftliche Begleitforschung der Universität Stuttgart (Institut für Sozialwissenschaften, Prof. Dr. Oscar W. Gabriel) zu dieser Juniorwahl hat u. a. ergeben, dass es insbesondere bei Haupt- und Realschülern zu einer signifikanten Verbesserung des Interesses an Politik generell, an Parteien und ihren Programmen und an den bevorstehenden Wahlen geführt hat.

Dies hat sich bis in deren Familien übertragen und unter den wahlberechtigten Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern zu einer erhöhten Wahlbeteiligung geführt. Die umfangreiche Veröffentlichung hierzu kann bei der Landeszentrale für politische Bildung Bremen eingesehen werden. Eine erneute kostenaufwendige wissenschaftliche Begleitforschung kann somit unterbleiben, zumal die Evaluation der Juniorwahl bei der Bundestagswahl 2002 in Bremen die baden-württembergischen Befunde bestätigt hat (siehe unter Evaluation).

Durch eine finanzielle Zuwendung der Bundeszentrale für politische Bildung konnte Kumulus e. V. bei den Bundestagswahlen 2002 in den 299 die Juniorwahl durchführen. In den beiden bremischen Wahlkreisen wurden je zwei Schulen kostenneutral beteiligt. Mit Unterstützung des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft, des Senator für Bildung und Wissenschaft und der Landeszentrale für politische Bildung konnte weiteren 24 Schulen, davon sechs in Bremerhaven, die Teilnahme an der Juniorwahl 2002 zu den Bundestagswahlen am 22. September 2002 ermöglicht werden.

Projektbeschreibung einer möglichen Juniorwahl 2003

An der Juniorwahl können in einem Zeitraum von etwa zwei bis drei Wochen alle Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 7 aller Schulformen teilnehmen. Dabei werden simulierte Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft und zu den Ortsamtsbeiräten im Schulunterricht inhaltlich vorbereitet und durchgeführt. Es geht um das Üben und Erleben von Demokratie. Der Schwerpunkt liegt in der politischen Bildung, d. h. der unterrichtlichen Vor- und Nachbereitung des Themas Wahlen und Demokratie. Auf dem Stundenplan stehen z. B. das Analysieren von Wahlplakaten oder Wahlslogans, ebenso wie die Auseinandersetzung mit den Programmen der Parteien und dem Wahlsystem. Schulische und/oder schulübergreifende Veranstaltungen mit den Kandidaten der Parteien können dabei der Meinungsbildung dienen.

Den Lehrerinnen und Lehrern werden hierfür zahlreiche handlungs- und produktionsorientierte Unterrichtsvorschläge als Anregung zur Verfügung gestellt. Diese wurden speziell für die Juniorwahl von anerkannten Politik-Didaktikern entwickelt. Der Höhepunkt für die Schülerinnen und Schüler liegt in einer landesweiten, schulübergreifenden Internetwahl ­ der Juniorwahl ­ in der Woche vor dem Wahlsonntag am 25. Mai 2003 durch Stimmabgabe am Wahl-Computer.

Dafür sollten die Schüler/-innen einer Klasse geschlossen und in Begleitung der Lehrkräfte in den eigens eingerichteten Wahlraum gehen, um gegen Vorlage ihrer Wahlbenachrichtigung am Wahl-Computer zu wählen.

Das Projekt steht in den Schulen auf zwei Hauptsäulen: dem Unterricht und dem Wahlakt. Zum einen sind es die Lehrerinnen und Lehrer, die das Thema im Unterricht behandeln, zum anderen sind es die Schülerinnen und Schüler, die den Wahlakt selbst organisieren. Es wird ein Wahlvorstand gebildet, der Wahlbenachrichtigungen an alle wahlberechtigten Schülerinnen und Schüler versendet, die den Karten bei den tatsächlichen Wahlen nachgebildet sind. Die Schülerinnen und Schüler werden als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eingesetzt, sie legen Wählerverzeichnisse an und verteilen die Wahlbenachrichtigungen. Die Juniorwahl ist ein Angebot, lebendig wird es erst durch das Engagement in den Schulen.

Nach Abschluss der Wahl findet sich der Wahlvorstand zusammen, um das Wahlergebnis der Schule zu ermitteln. Dies darf jedoch erst am Wahlsonntag (25. Mai 2003) ab 18.00 Uhr bekanntgegeben werden, wenn auch das Gesamtergebnis der Juniorwahl im Land Bremen unter der Adresse www.juniorwahl.de veröffentlicht wird. Alle einzelnen Schulergebnisse werden zwar den Schulen für eine pädagogische Nachbereitung zur Verfügung gestellt, seitens der Organisatoren werden sie aber nicht veröffentlicht. Den Schulen bleibt eine Veröffentlichung wie bei den Bundestagswahlen 2002 unbenommen.