Horten

Dieser Effekt ist, unter Berücksichtung der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Stadt, bereits in Ansätzen während der Bauphase eingetreten und hat auch aktuell nicht an Bedeutung verloren.

So haben nicht nur einige Haus- und Grundeigentümer ihre Immobilien aufgewertet, sondern zunehmend unterziehen vermehrt auch Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen ihre Ladengeschäfte einer Neugestaltung. Die geplante Errichtung und der Betrieb der so genannten Mittel- und Randmodule für gastronomische Angebote in der Fußgängerzone werden gleichfalls mit privatwirtschaftlichen Investitionen verbunden sein. Die Realisierung der so genannten Hafenpassage, als eine der zentralen Verbindungen zwischen der Fußgängerzone und dem touristischen Areal am Alten Hafen und Neuen Hafen, ist ebenfalls im Rahmen einer public-private-partnership vorgesehen.

Für die Stärkung und den Ausbau der oberzentralen Funktionen Bremerhavens muss aber nicht nur der Handels- und Dienstleistungssektor vielfältiger ausgestaltet sein, sondern es müssen auch die Verbraucher aktiver und umfassender angesprochen werden.

Die Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen sowie die Haus- und Grundeigentümer haben deshalb im Zuge des Umbaus der Innenstadt mit der Gründung des CITY SKIPPER Bremerhaven die Voraussetzungen für eine zuständige und kompetente Einrichtung geschaffen, die als Citymanagement die Bremerhavener Innenstadt professionell vermarktet. Die Citymarketingaktivitäten des Vereins in Verbindung mit dem Baumarketing haben spürbar einen wichtigen ersten Schritt zur dringend notwendigen Erhöhung der Marktpräsenz Bremerhavens im Einzugsgebiet geleistet.

Der Senat geht davon aus, dass die Erneuerung der Innenstadt Bremerhavens in Verbindung mit den vorgenannten Zielsetzungen und Entwicklungen zu zusätzlichen privaten Investitionen führt und so die oberzentrale Funktion Bremerhavens wieder an Bedeutung gewinnt.

12. Wie beurteilt der Senat die Einbindung und beabsichtigte Erweiterung der Hochschule Bremerhaven in die südliche Innenstadt Bremerhavens, und ist der Senat bereit, ein Dienstleistungszentrum auf dem Stadtbadgelände finanziell abzusichern?

Die südliche Innenstadt Bremerhaven bezieht sich auf das Gebiet rund um den Theodor-Heuss-Platz in Richtung Geestemünde Südufer und umfasst die Schwerpunkte Erich-Koch-Weser-Platz, Stadtbadgrundstück, Hortengebäude, Hotel Naber, swb-Gebäude, Stadtbibliothek/Torfplatz, Seebeck-Villa/Wencke-Dock/ Lange Dock, Grundstück zwischen Linzer Straße und Columbus Center. Auch nach der Umgestaltung der Fußgängerzone gibt es für die südliche Innenstadt Handlungserfordernisse. So verschlechtert z. B. der anhaltende Leerstand des Hortenhauses die Lagequalität benachbarter Geschäfte und unterbindet den südlichen Zugang der Oberen Bürger (Columbus Center). Neben dem Fehlen eines Einzelhandelsmagneten an dieser Stelle ­ zur Stärkung der Nord-Süd-Achse der Bürger ­ ist die Schwäche des Einzelhandels in der Gesamtinnenstadt auch darauf zurückzuführen, dass die Innenstadt nur einen geringen Besatz an Dienstleistungseinrichtungen mit starken Kundenfrequenzen und vielen Arbeitsplätzen besitzt.

Aufgrund der bereits bestehenden Einrichtungen (z. B. AWI, Hochschule, Kunsthalle, Stadttheater) sowie der attraktiven Nutzungsmöglichkeiten in den angeführten Schwerpunktbereichen der südlichen Innenstadt besteht die Chance, diesen Bereich der Stadt als Zentrum von Wissenschaft, Kultur, Verwaltung und Wirtschaft zu profilieren und damit neue Kundenströme für die gesamte Innenstadt zu generieren.

Im Anschlussinvestitionsprogramm des Landes ab 2005 sind für den Bereich südliche Innenstadt insgesamt 17,9 Mio.? vorgesehen. Das Konzept zur Entwicklung der südlichen Innenstadt stützt sich dabei auf folgende Zielsetzungen:

1. Sicherung der Entwicklungsfähigkeit des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes südliche Innenstadt,

2. Stärkung des Einzelhandels durch Ansiedlung kundenintensiver zentraler Dienstleistungen sowie durch Verbesserung des bisher unzureichenden Parkraumangebotes im Nahbereich,

3. Fortentwicklung des Geesteuferparks mit historischen und kulturellen Schwerpunktsetzungen.

Zur Erreichung dieser Zielsetzungen sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

Zu 1.

Zur Wahrung des Funktionszusammenhanges mit den bestehenden Hochschulbauten kommt als Standort nur das Gelände des ehemaligen Stadtbades in Betracht, wodurch die Bedeutung der Einbindung in die südliche Innenstadt sowie die beabsichtigte Erweiterung der Hochschule Bremerhaven unterstrichen wird. Die Hochschulterweiterung ist auch ein Beitrag zur Erhöhung der städtebaulichen Attraktivität. Entsprechend dem Magistratsbeschluss vom 6. Juni 2001 soll das Stadtbad kurzfristig abgerissen werden, damit mit der Realisierung des 5.

Bauabschnittes für die Hochschule begonnen werden kann.

Zu 2.

Auf dem Grundstück zwischen dem Stadttheater und der beabsichtigten Hochschul-Erweiterung ist zum einen eine öffentliche Tiefgarage geplant. Über einen Investorenwettbewerb soll zudem ein privater Bauherr für ein daraufstehendes Dienstleistungsgebäude gefunden werden.

Daneben sollen kundenintensive städtische Dienstleistungseinheiten in bereits vorhandenen Gebäuden angesiedelt werden. So wird das von der Stadt erworbene swb-Gebäude in der Fährstraße künftig als technisches Rathaus von der Bauverwaltung genutzt.

Bezüglich der Horten-Immobilie werden gegenwärtig zwischen privaten Investoren und dem Eigentümer Gespräche über einen evtl. Ankauf geführt. Das zweite und dritte OG der Horten-Immobilie wird voraussichtlich einer privatwirtschaftlichen Einzelhandelsnutzung nicht zugeführt werden können. Das gegenwärtige Gebäude der Stadtbibliothek an der Deichstraße befindet sich in einem kritischen baulichen Erhaltungszustand. Insoweit ist die Bereitschaft der Stadt, die Stadtbibliothek im Horten-Gebäude anzusiedeln denkbar, wenn es für das Gebäude im übrigen eine attraktive private Nachnutzung gibt, die auch eine entsprechende Anbindung an das Columbus Center sicherstellt.

Das Altgrundstück der Stadtbibliothek im Bereich der südlichen Innenstadt kann für private Zwecke nachgenutzt werden.

Zu 3.

Die Geestekaje nördlich der Kennedy-Brücke ist sanierungsbedürftig. Für ein angedachtes Kunstmuseum könnte ein Standort in der Grünfläche zwischen Deichstraße und Geeste in der Verlängerung der Straße Karlsburg als Vorsorgestandort vorgesehen werden.

Der Senat begrüßt, dass Bremerhaven ein Gesamtkonzept für die südliche Innenstadt erarbeitet, in dem dieser Bereich zu einem Zentrum von Wissenschaft, Kultur, Verwaltung und Wirtschaft entwickelt werden soll und durch Ansiedlung kundenintensiverer zentraler Dienstleistungen positive Effekte für den Einzelhandel in der Bremerhavener City erwartet werden.

Die Errichtung eines örtlich unmittelbar an den Erweiterungsbau der Hochschule Bremerhaven grenzenden Dienstleistungszentrums wird als Chance einer noch stärkeren Integration der Hochschule in das Stadtleben und eine Verankerung dieser Einrichtung im Bewusstsein der Bürger Bremerhavens gesehen.

13. Welche Bedeutung hat für den Senat eine optimale verkehrliche Anbindung des Überseehafens in Bremerhaven unter Berücksichtigung der Inbetriebnahme von CT III a und des geplanten Baus von CT IV sowie der angrenzenden Gewerbegebiete, und ist der Senat der Auffassung, dass die Herstellung einer optimalen Verkehrsanbindung eine langfristig zu betrachtende Zukunftsinvestition ist?

Die leistungsfähige Anbindung der Häfen in Bremerhaven an das überregionale Straßennetz ist für das Land Bremen von besonderer Bedeutung. Der Senat hat sich daher gemeinsam mit dem Magistrat am 12. Februar 2002 zur Notwendigkeit eines leistungsfähigen Ausbaus der Cherbourger Straße bekannt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die bisherigen Planungen aus Bremerhaven unter dem Gesichtspunkt der Kostenminimierung und einer Optimierung des Investitionsmitteleinsatzes überprüfen sollte, um einen abschließenden Entscheidungs- und Finanzierungsvorschlag zu entwickeln. Die Empfehlung des Gutachters liegt inzwischen vor und soll zusammen mit einer Alternative aus Bremerhaven dem Senat kurzfristig vorgelegt werden.

Die Arbeitsgruppe hat einen Vorschlag erarbeitet, der neben der Unterquerung der Langener Landstraße einzelne zusätzliche bauliche Maßnahmen an den weiteren Knotenpunkten zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Cherbourger Straße beinhaltet. Dieser Vorschlag hat den entscheidenden Vorteil, dass er einerseits finanzierbar ist und andererseits eine leistungsfähige Lösung für die deutlich steigenden Umschlagmengen im Hafen bietet.

14. Welche Bedeutung hat die Kaiserschleuse in Bremerhaven für den Hafenstandort, und wann ist mit der weiteren Planung der Sanierung zu rechnen?

Die 1897 erbaute Kaiserschleuse bildet mit der Nordschleuse die Zufahrt zu den Hafenanlagen des Nord-, Ost- und Verbindungshafens sowie den Kaiserhäfen im stadtbremischen Überseehafengebiet in Bremerhaven.

In diesen Häfen findet in erster Linie Automobilumschlag statt, der nach dem Containerumschlag das bedeutendste Umschlagsegment der bremischen Häfen darstellt. Daneben sind die Häfen für den Fruchtumschlag, als Werftstandort und für die Bunkerölversorgung von Bedeutung.

Aufgrund des Alters der Kaiserschleuse befinden sich wesentliche Bauteile in einem Erhaltungszustand, der häufige Unterhaltungsarbeiten erfordert und keine dauerhaft sichere und zuverlässige Funktion der Schleuse gewährleistet. Ein längerfristiger Ausfall der Kaiserschleuse würde die Abläufe im Hafen und deren Rentabilität erheblich belasten.

Außerdem entsprechen die Abmessungen der Kaiserschleuse, in der Schiffe mit einer Länge von maximal 185 m, 25 m Breite und einem Tiefgang von bis zu 8,50 m geschleust werden können, nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die größten Auto-Carrier, die Bremerhaven derzeit anlaufen haben eine Länge von - m.

Obwohl die Kaiserschleuse den direkten Zugang zu den Hafenbecken der bildet, müssen die großen Auto-Transportschiffe auf dem Weg in die Kaiserhäfen das zeitaufwendige Verholen durch die Nordschleuse und den Verbindungshafen auf sich nehmen. Ein Ausfall der Nordschleuse würde aufgrund der fehlenden Alternative das Ein- und Ausfahren großer Auto-Carrier vollständig unterbinden und damit schwerwiegende Folgen für das Automobil-Terminal haben.

Zur Darstellung des wirtschaftlichen Nutzens wurden vom ISL Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik eine Bedarfsanalyse und vom BAW Institut für Wirtschaftsforschung eine regionalwirtschaftliche Bewertung des Neubaus der Kaiserschleuse erstellt. Die konstruktiven Grundlagen für das geplante Projekt wurden in einem Konzeptentwurf mit Kostenschätzung durch das Ingenieurbüro Prof. Dr. Lackner & Partner erarbeitet.

Bremenports bereitet derzeit Entscheidungsvorlagen für die politischen Gremien vor. Mit dem Neubau der Kaiserschleuse würde die Effektivität des in Bremerhaven erheblich erhöht werden. Die Risiken für die Kontinuität des Umschlags bei Ausfall einer der Schleusen würden deutlich verringert. Die Maßnahme würde dazu beitragen, die Konkurrenzfähigkeit des Automobilhafens Bremerhaven zu verbessern und weiterhin am Wachstum des Automobilmarktes zu partizipieren. Damit würden die 1.800 in Bremen und Bremerhaven direkt und indirekt vom Automobilumschlag abhängigen Arbeitskräfte nachhaltig gesichert werden können. Die Realisierung hängt noch von der Darstellung einer entsprechenden Finanzierung ab.

15. Welche Bedeutung misst der Senat der Gesundheitswirtschaft bei, und wie beurteilt er in diesem Zusammenhang den diskutierten Krankenhausneubau in Bremerhaven?

Der Senat misst der Gesundheitswirtschaft eine hohe regionalwirtschaftliche und beschäftigungspolitische Bedeutung für Bremen und Bremerhaven zu. Mit dem Senatsprojekt: Förderung der Gesundheitswirtschaft im Lande Bremen hat der Senat vor gut zwei Jahren die Initiative ergriffen, um innovative, gesundheitsförderliche Projekte zu initiieren und auch zu realisieren.

Zu den klassischen Kernbereichen der Gesundheitswirtschaft gehören die ambulante, teil-stationäre und stationäre Versorgung und auch die wachsenden ambulanten und stationären Pflegeleistungen. Außerdem zählen dazu alle vor- und nachgelagerten gesundheitsnahen wissenschaftlichen Dienstleistungen und Dienstleistungen in Produktionsbereichen der Medizin, Gerontotechnik und Ernährungswirtschaft. Ebenso auch gesundheitsförderliche Sport-, Freizeit- und Wellnessangebote und die gesundheitswirtschaftlichen Potenziale der wissenschaftlichen Hochschuleinrichtungen im Lande Bremen.

Krankenhausinvestitionen allgemein und Krankenhausbaumaßnahmen im Besonderen leisten durch ihre direkten und indirekten regionalwirtschaftlichen und besonders beschäftigungspolitischen Effekte einen hohen Beitrag zur Stärkung der Gesundheitswirtschaft im Lande Bremen. Die Krankenhäuser in Bremerhaven setzen jährlich ein Budget einschließlich investiver Mittel von ca. 115,0 Mio.? um.

Direkt sind ca. 2200 Personen, überwiegend Frauen, beschäftigt. Die wirtschaftlichen Aktivitäten der Krankenhäuser führen zu zusätzlichen Arbeitsplätzen außerhalb dieses Bereichs auf etwa ähnlich hohem Niveau. Somit kann man davon ausgehen, dass etwa 4.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt der Krankenhausversorgung dieser Stadt zugeordnet werden können.

Trotz des erwarteten Bettenabbaus wird es zukünftig nicht zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Bedeutung des Krankenhaussektors kommen. Die Beschäftigtenzahl wird sich zwar leicht verringern, dem stehen jedoch Zuwächse an Arbeitsplätzen bei den Kooperationspartnern der Krankenhäuser gegenüber. So haben die Krankenhäuser einen wirtschaftlich stabilisierenden Einfluss auf die Region Bremerhaven. Der Senat und der Magistrat wollen, dass diese wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch bedeutende Stellung der Krankenhäuser in Bremerhaven erhalten bleibt und weiter entwickelt wird. Die gemeinsame Anstrengung ist vor dem Hintergrund der kommenden Entwicklung in der Krankenhausversorgung mit mehr Wettbewerb unter den Krankenhäusern im Elbe-Weser Raum eine wichtige Voraussetzung für ihre Zukunftsfähigkeit.

Im Rahmen der Förderung der Gesundheitswirtschaft werden durch die BIS auch mehrere Projekte in Bremerhaven gefördert und realisiert.

16. Welche weiteren Maßnahmen oder Impulse sind nach Ansicht des Senates für eine positive Weiterentwicklung Bremerhavens notwendig?

Aufgrund der nach wie vor bestehenden strukturellen Problemlagen Bremerhavens und im Hinblick auf eine positive Weiterentwicklung der Stadt gaben Senat und Magistrat den Anstoß, alle strukturrelevanten Anstrengungen in einem langfristig angelegten Strukturentwicklungskonzept Bremerhaven 2020 zu bündeln. Ziel ist es, unter Einbeziehung der zuständigen Senatsressorts, der Senatskanzlei, dem Magistrat Bremerhaven und externer Berater, ein abgestimmtes Konzept zu erstellen, in dem eine Priorisierung der wichtigsten strukturrelevanten Maßnahmen aus unterschiedlichen Bereichen erfolgt. Eine solche Vorgehensweise ermöglicht nicht nur eine größere Kohärenz zwischen den einzelnen Projekten, sondern auch eine verbesserte Effektivität und Effizienz im Zuge der Programmumsetzung. Gleichzeitig unterstreicht das Konzept den hohen Stellenwert Bremerhavens im Kontext der Haushaltssanierung im gesamten Land Bremen.

Die wesentliche Intention des Strukturentwicklungskonzeptes Bremerhaven 2020 liegt somit in der Schaffung eines selbsttragenden Wachstums, das vor allen Dingen über eine sektorübergreifende Stärkung der lokalen Wirtschaft erreicht werden soll. Das Strukturentwicklungskonzept Bremerhaven 2020 wird noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden.