Asylverfahren im Lande Bremen

Wie kaum ein anderes Land hat die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten Zuwanderer aufgenommen. Für die Situation der in Bremen und Bremerhaven lebenden Flüchtlinge ist nach wie vor von höchster Priorität, dass ihre Asylanträge zügig bearbeitet werden, denn sie sind nicht in der Lage, hier ihren Lebensunterhalt dauerhaft durch Erwerbstätigkeit zu finanzieren und somit sich in die hiesigen Lebensverhältnisse zu integrieren.

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Anträge zur Gewährung von Asyl wurden in Bremen und Bremerhaven im Jahre 2000, 2001, 2002 gestellt?

2. Wie viele Verfahren wurden rechtskräftig abgeschlossen bzw. sind noch anhängig beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit?

3. Wie ist die Durchschnittsdauer der Asylverfahren im Lande Bremen?

4. Wie hoch war in den o. g. Zeiträumen der Anteil der anerkannten bzw. der abgelehnten Flüchtlinge, und wie viele abgelehnte Asylbegehrende erhielten ein Bleiberecht nach Abschluss des Verfahrens wegen Bestehen von Abschiebungshindernissen im Land Bremen?

5. Welche Gesamtsumme haben die Mittel der Sozialhilfe für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, und welchen Anteil haben diese Mittel am Haushalt des Landes Bremen?

6. Wie hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger unter den Asylbewerbern in den letzten zehn Jahren im Lande Bremen entwickelt?

7. Welche Mittel hat das Land Bremen für die Abschiebung negativ beschiedener Asylantragsteller aufgebracht?

Die o. a. Anfrage beantwortet der Senat wie folgt:

Zu Frage 1.: Wie viele Anträge zur Gewährung von Asyl wurden in Bremen und Bremerhaven im Jahre 2000, 2001, 2002 gestellt?

Die Zahl der Asylanträge betrug nach der Statistik des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in den Jahren 2000 bis 2002.

Zu Frage 2.: Wie viele Verfahren wurden rechtskräftig abgeschlossen bzw. sind noch anhängig beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit?

Vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wurden vom 1. Januar bis 31. Dezember des jeweiligen Jahres folgende Entscheidungen über im Lande Bremen gestellte Asylanträge getroffen.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge führt eine so genannte Antrags- und Entscheidungsstatistik. Aus der Entscheidungsstatistik kann nicht entnommen werden, in welchem Jahr der Antrag gestellt wurde.

Bei dem Verwaltungsgericht Bremen waren zum Stichtag 13. Februar 2003 aus den Jahren 2000 bis 2002 noch anhängig aus dem Jahr 2000 45 Verfahren, aus dem Jahr 2001 156 Verfahren, aus dem Jahr 2002 341 Verfahren.

Bei dem Oberverwaltungsgericht Bremen waren zum Stichtag 17. Februar 2003 aus den Jahren 2000 bis 2002 noch anhängig aus dem Jahr 2000 2 Verfahren, aus dem Jahr 2001 1 Verfahren, aus dem Jahr 2002 29 Verfahren.

Die Angaben für die jeweiligen Jahre beziehen sich auf den Eingang bei den Verwaltungsgerichten.

Zu Frage 3.: Wie ist die Durchschnittsdauer der Asylverfahren im Lande Bremen?

In den Jahren 2000 bis 2002 konnten von der Außenstelle Bremen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ca. 75 % der Entscheidungen innerhalb von drei Monaten getroffen werden.

Die Verfahrensdauer bezieht sich dabei auf den Zeitraum von der Asylantragstellung bis zur Zustellung der Entscheidung durch das Bundesamt.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt in Bremen unter dem Bundesdurchschnitt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Außenstellen unterschiedliche Länderzuständigkeiten haben und die Außenstelle Bremen in geringerem Umfang für Länder zuständig ist, für die in den Jahren 2000 bis 2002 Entscheidungsstopps (z. B. Jugoslawien) galten. Außerdem ist der Anteil der Fälle, in denen aufwändige Sachverhaltsermittlungen erforderlich waren, vergleichsweise gering.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Asylverfahren bei dem Verwaltungsgericht Bremen betrug in den Jahren 2000 bis 2002 in Hauptsacheverfahren im Jahr 2000 24,5 Monate, im Jahr 2001 22,1 Monate, im Jahr 2002 16,5 Monate, und in Eilverfahren auf einstweiligen Rechtsschutz im Jahr 2000 1,1 Monate, im Jahr 2001 0,6 Monate, im Jahr 2002 0,6 Monate.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer wird maßgeblich bestimmt vom Anteil der Altverfahren an der Gesamtzahl der in den genannten Jahren jeweils erledigten Verfahren. Ein hoher Anteil von Altverfahren mit langer Laufzeit drückt den Durchschnitt nach oben. Umgekehrt kann eine kurze durchschnittliche Verfahrensdauer zur Ursache haben, dass in dem betreffenden Jahr überwiegend jüngere Verfahren in die Statistik eingegangen sind und Altverfahren weiter unerledigt geblieben sind. Die Angaben zur durchschnittlichen Verfahrensdauer sind deshalb nur aussagekräftig, wenn gleichzeitig die Entwicklung des Verfahrensstandes betrachtet wird.

Der Bestand betrug am 31. Januar 2000 1327 Verfahren,

31. Januar 2001 856 Verfahren,

19. Februar 2002 714 Verfahren,

13. Februar 2003 653 Verfahren.

Der gezielte und kontinuierliche Abbau von Altverfahren hat zur Folge, dass inzwischen die bundesdurchschnittliche Verfahrensdauer von im Jahr 2002 18 Monaten in Bremen unterschritten wird. Das Verwaltungsgericht Bremen hat sich zum Ziel gesetzt, auf diesem Weg in absehbarer Zeit eine Verfahrensdauer von unter zwölf Monaten zu erreichen.

Zu Frage 4.: Wie hoch war in den o. g. Zeiträumen der Anteil der anerkannten bzw. der abgelehnten Flüchtlinge, und wie viele abgelehnte Asylbegehrende erhielten ein Bleiberecht nach Abschluss des Verfahrens wegen Bestehen von Abschiebungshindernissen im Land Bremen?

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat in den Jahren 2000 bis 2002 über die dort anhängigen Asylanträge wie folgt entschieden.

Statistische Angaben darüber, wie vielen abgelehnten Asylbewerbern nach Abschluss der Asylverfahren wegen bestehender Abschiebungshindernisse eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung erteilt wird, liegen nicht vor.

Zu Frage 5.: Welche Gesamtsumme haben die Mittel der Sozialhilfe für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, und welchen Anteil haben diese Mittel am Haushalt des Landes Bremen?

Im Jahr 2002 beliefen sich die Aufwendungen zum Asylbewerberleistungsgesetz für die Stadtgemeinde Bremen auf 25,85 Mio.?, für die Stadtgemeinde Bremerhaven auf 3,62 Mio.? und für das Land auf 1,34 Mio.? (insgesamt 30,81 Mio.?). Dies entspricht einem Anteil an den konsumtiven Ausgaben ­ ohne Zinsen ­ des Landes Bremen von 1,64 %.

Zu Frage 6.: Wie hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger unter den Asylbewerbern in den letzten zehn Jahren im Lande Bremen entwickelt? Asylbewerber und andere Ausländer, die sich nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten (z. B. Bürgerkriegsflüchtlinge) erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Entwicklung der Empfängerinnen und Empfänger nach dem stellt sich jeweils auf den Monat Dezember bezogen wie folgt dar.