Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Der Senat überreicht der Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf des 9. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften mit der Bitte um Beschlussfassung.

Mit den vorgesehenen Änderungen des Senatsgesetzes, des Bremischen Beamtengesetzes des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) und des Bremischen Richtergesetzes sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

- Übertragung der Änderungen der Beamtenversorgung auf die Versorgung der amtierenden und ehemaligen Mitglieder des Senats; damit schließt sich Bremen der am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Neuregelung der Versorgung der Mitglieder der Bundesregierung (Artikel 3 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001) an.

- Ausweitung der Nichtigkeit einer Ernennung und beamtenrechtlicher Verwaltungsakte bei fehlender Zustimmung der unabhängigen Stelle mit entsprechenden Folgeänderungen.

- Änderung des § 24 Abs. 4 dahingehend, dass die Möglichkeit der Anrechnung von Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die laufbahnrechtliche Probezeit ermöglicht wird.

- Ergänzung des § 25 a dahingehend, dass Ämter mit niedrigerem Endgrundgehalt nicht zu durchlaufen sind.

- Ergänzung des § 29 aufgrund der seit dem 7. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 29. September 1998 (Brem.GBl. S. 251, 288) gewonnenen Erfahrungen mit dem Instrument der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung einer Behörde.

- Straffung und Beschleunigung des Zurruhesetzungsverfahrens nach § 45 durch Anpassung an die durch Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 9. Juli 2001 (BGBl. S. 1510) vorgenommene Änderung des § 26 Beamtenrechtsrahmengesetz.

- Aufhebung der Einstellungsteilzeit.

- Einführung einer Ermächtigungsnorm zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Regelung der Einzelheiten zur dienstlichen Beurteilung und des Auswahlverfahrens.

- Anwendung der nach § 18 Arbeitsschutzgesetz erlassenen Rechtsverordnungen für Beamte und Richter.

- Änderung der Zuständigkeit über die Entscheidung von Widersprüchen im Sinne von § 13 Abs. 2 LGG für den Bereich der Stadtgemeinde Bremerhaven.

- Änderung und Ergänzung der Regelungen über die Altersteilzeit für Richter entsprechend der Vorgaben des Deutschen Richtergesetzes unter Einbeziehung auch der teilzeitbeschäftigten Richter.

- Einführung der Vereidigung der ehrenamtlichen Richter im Land Bremen auf die Landesverfassung.

- Erweiterung der Zuständigkeiten des Dienstgerichts auf die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit, wenn eine schriftliche Zustimmung des Richters nicht gegeben ist.

- Anpassung der Bestimmungen über die Einbehaltung und Nachzahlung von Bezügen der Richter bei der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit an die Bestimmungen des für die Beamten maßgeblichen § 45

- Redaktionelle Änderungen und Anpassungen.

Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und die Vereinigungen der Richter im Lande Bremen sind gemäß § 97 39 a bezüglich der Artikel 2 bis 4 beteiligt worden; für die Änderung des Senatsgesetzes bedarf es einer solchen Beteiligung nicht. Der Vereinigung Bremischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter ist außerhalb des § 39 a Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bremen erhebt keine Einwendungen.

Der Deutsche Beamtenbund ­ Landesbund Bremen ­ erhebt ebenfalls keine Einwendungen.

Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte hat keine Stellungnahme abgegeben.

Die Vereinigung Bremischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter erhebt Bedenken gegen die Regelung des § 3 e (Artikel 3 Nr. 2).

Diese richten sich insbesondere gegen die Einschränkung in § 3 e Abs. 3 in dem die grundsätzlich auch für Richter eröffnete Altersteilzeit auf Gerichte beschränkt wird, bei denen das vorhandene Personalbudget eine erforderliche Stellenwiederbesetzung zulässt. In der Regel sei eine Wiederbesetzung im Rahmen des vorhandenen Personalbudgets aufgrund der bisher festgelegten niedrigen Personalzielzahlen nicht möglich. Die Altersteilzeitregelung liefe im Richterbereich daher faktisch leer.

Ferner sei die Regelung nicht mit der Rahmenregelung in § 76 e Abs. 1 S. 3 zu vereinbaren, da diese eine Beschränkung der Altersteilzeit nur aus Gründen der Funktionsfähigkeit der Justiz für bestimmte Bereiche zulasse.

Sie schlägt die ersatzlose Streichung von § 3 e Abs. 3 vor.

Die Bedenken der Vereinigung Bremischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter werden nicht geteilt:

An § 3 e Abs. 3 soll unverändert festgehalten werden.

Den Richtern würde sonst eine Sonderstellung eingeräumt, die sich durch die richterliche Unabhängigkeit nicht rechtfertigen lässt.

Vor dem Hintergrund der im Jahre 2002 verbesserten Budgets der Gerichte ist jedenfalls für bestimmte Bereiche vorstellbar, Altersteilzeit mit Stellenwiederbesetzung unter Einhaltung der personalhaushaltsmäßigen Bedingungen zu gewähren.

Nach § 76 e Abs. 1 S. 3 kann die Altersteilzeit auf bestimmte Bereiche beschränkt werden. Von dieser Möglichkeit macht der Entwurf Gebrauch und bewegt sich damit im bundesrechtlichen Rahmen.

Der Senat bittet, den Entwurf in der vorliegenden Fassung noch in der Sitzung der Bürgerschaft im April in erster und zweiter Lesung zu beschließen. Die Änderungen im Senatsgesetz sollen noch vor Ende der Legislaturperiode in Kraft treten, damit die geänderten Regelungen zur Altersversorgung der Mitglieder des Senats bei Bildung des neuen Senats bereits vorliegen.

9. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1:

Änderung des Senatsgesetzes

Das Senatsgesetz vom 17. Dezember 1968 (Brem.GBl. S. 237 ­ 1101-a-1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Februar 2000 (Brem.GBl. S. 31), wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs.1 wird die Angabe 1300,00 DM durch die Angabe 664,68?, die Angabe 975,00 DM durch die Angabe 498,51? und die Angabe 650,00 DM durch die Angabe 332,34? ersetzt.

2. § 7 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort Ortszuschlag durch das Wort Familienzuschlag ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Wörter Ortszuschlag bis zur Stufe 2 durch die Wörter Familienzuschlag der Stufe 1 ersetzt.

3. § 10 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

(2) Das Ruhegehalt beträgt nach Vollendung einer Amtszeit von zwei Jahren fünfzehneindrittel vom Hundert, nach einer Amtszeit von drei Jahren 19,13 vom Hundert und nach einer Amtszeit von vier Jahren 27,74 vom Hundert der Amtsbezüge unter Zugrundelegung des Familienzuschlages der Stufe 1 (ruhegehaltsfähige Amtsbezüge). Nach einer Amtszeit von vier Jahren steigt es mit jedem weiteren Jahr der ruhegehaltsfähigen Amtszeit um 2,39167 vom Hundert dieser Bezüge bis zum Höchstsatz von 71,75 vom Hundert. Bei Anwendung des Satzes 2 sind zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltsfähigen Amtszeit etwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners dreihundertfünfundsechzig auf zwei Dezimalstellen umzurechnen, wobei die zweite Stelle um eins zu erhöhen ist, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern 5 bis 9 verbleiben würde. Der Vomhundertsatz ist auf zwei Stellen auszurechnen; Satz 3 gilt entsprechend.

4. In § 15 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe 75 durch die Angabe 71,75 und die Wörter Ortszuschlags bis zur Stufe 2 durch die Wörter Familienzuschlags der Stufe 1 ersetzt.

5. Dem § 17 wird folgender Absatz 3 angefügt:

(3) Für Versorgungsfälle, in denen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 vor dem In-Kraft-Treten der achten auf den (einsetzen: Tag vor In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes) folgenden Anpassung der Versorgungsbezüge aus der Besoldungsgruppe B 11 nach § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes eingetreten sind, gilt § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 in der bis zum (einsetzen: Tag vor dieses Gesetzes) geltenden Fassung fort. § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden; dies gilt nicht für den gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 nach zwei Jahren Amtszeit erreichten und den in § 10 Abs. 4 festgelegten Mindestruhegehaltssatz und das danach ermittelte Ruhegehalt.

Artikel 2:

Änderung des Bremischen Beamtengesetzes

Das Bremische Beamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1995 (Brem.GBl. S. 387 ­ 2040-a-1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Februar 2003 (Brem.GBl. S. 46) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: