Umweltschutz

Berufsvorbereitende Wahlpflichtangebote: Eine Reform der Haupt- und Realschule wird vorbereitet. Unverzichtbares Element der Modernisierung und Stärkung dieser Bildungsgänge ist eine Profilierung ihrer Wahlpflichtbereiche. Mindestens für die Hauptschule bedeutet dies auch eine verstärkte Verzahnung mit dem berufsbildenden Bereich in dem Sinne, dass die Wahlpflichtprofile der Hauptschule von der 9. Jahrgangsstufe an berufsfeldbezogen gestaltet und in Kooperation mit den berufsbildenden Schulen angeboten werden.

Unterausschuss Drogen

Die Aufgabe der Förderung und Durchführung von Suchtprävention liegt in Bremen beim Landesinstitut für Schule ­ Referat Suchtprävention. In dieser Aufgabe kooperiert das Referat mit verschiedensten anderen senatorischen Bereichen, wie z. B. Gesundheit, Soziales und Inneres, mit den regionalen Ortsämtern, Schulen und vielen freien Trägern. Suchtprävention ist deshalb integriert in die Bildung, Erziehung und Freizeitgestaltung von Jugendlichen und Kindern. In Bremen wird seit über 25 Jahren eine Suchtprävention praktiziert, die nicht auf Abschreckung, sondern auf Aufklärung und Vermittlung von Lebenskompetenzen basiert. Die Suchtprävention in Bremen orientiert sich an den neuesten Erkenntnissen der Sucht- und Jugendforschung und findet in der Schule und im außerschulischen Bereich statt.

Die geforderten Ansätze der Suchtprävention in der Orientierungsstufe werden seit Jahren in Bremen praktiziert, so sind 15 ausgebildete Lehrkräfte für Bremen und Bremerhaven in den Schulen tätig, die zusammen mit ehemaligen Drogenabhängigen Veranstaltungen zum Thema Sucht und Drogen für Jugendliche durchführen. Für Lehrkräfte gibt es eine Vielzahl von Fortbildungsangeboten, die auf die Durchführung von suchtpräventiven Unterrichtseinheiten vorbereiten.

Die Ansätze der Suchtprävention sind in den verschiedenen Drogenhilfeplänen in Bremen dargestellt worden. In ihnen wird festgelegt, dass sich jede Schule ein Konzept zur Suchtprävention geben muss, das beschreibt, welche Maßnahmen in welchen Klassenstufen durchgeführt werden. Gleichzeitig sollen Vorgehensweisen bei Suchtmittelkonsum, Suchtgefährdung und Sucht in der Schule festgelegt werden.

Auch in Holland ist Cannabis nicht legalisiert. Dort wird lediglich ­ anders als bei uns ­ der Verkauf von Cannabis bis zu einer gewissen Menge an 18-jährige und ältere geduldet. Dies ist in Holland wegen des anderen Rechtssystems möglich.

Die Legalisierung von Drogen ist Bundesrecht. Bremen hat deshalb keine Möglichkeit, abweichend von den anderen Bundesländern eine eigene Regelung zu treffen.

4. Beschlüsse des Ausschusses Umwelt

Zu diesen Beschlüssen wird nur soweit Stellung genommen, als Schule oder Unterricht betroffen ist oder in den Beschlüssen direkt angesprochen wird.

Kein Atomstrom in öffentlichen Bremer Gebäuden

Das Bremen kauft den Strom zentral für die Liegenschaften der Stadtgemeinde Bremen ein (Rahmenvertrag), also auch für den Bereich Bildung.

Umweltfreundliche Vorbildfunktion der öffentlichen Institutionen: Im Bereich Bildung findet bereits seit Jahren eine Mülltrennung statt. Behörde und Schulen wirken in dem 3/4-Projekt mit, in dem in besonderer Weise energiesparende Maßnahmen umgesetzt werden. Durch ein Prämiensystem werden die Schulen zur Teilnahme motiviert.

Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden: In den Schulen sind je nach Beschluss der Schulkonferenz Rauchverbote ausgesprochen oder Raucherzimmer/Raucherecken eingerichtet worden.

Umweltschutz als Schwerpunkt im Unterricht von der 1. bis 10. Klasse, ggf. auch als eigenständiges Unterrichtsfach

Die negative Einschätzung, dass in Bremer Schulen gar nicht oder ungenügend, vor allem zu spät über Umweltschutz aufgeklärt wird, kann aus den bisherigen Aktivitäten in Schulen nicht bestätigt werden.

Richtig ist, dass das Thema Umwelt und Entwicklung, dass inzwischen auf der Basis der Agenda 21 unter dem Begriff Bildung für eine nachhaltige Entwicklung zusammengefasst wird, eine große Herausforderung für Schulen auch in Zukunft darstellen wird. Aus diesem Grund hat die Deputation für Bildung Ende 1997 das Leitprojekt Agenda-Schule angeschoben, verantwortlich umgesetzt vom Landesinstitut für Schule (Arbeitsfeld Umwelt und Entwicklung).

Im Rahmen dieses Projektes sind folgende Aktivitäten beispielhaft aufzuzählen:

- Herausgabe von Empfehlungen zu einer Bildung für nachhaltige Entwicklung an alle bremischen Schulen durch den Senator für Bildung im Juli 2000,

- Berufung von Agenda-Beauftragten in 18 Schulen,

- Modell eines Ökoaudits im Schulzentrum an der Koblenzer Straße,

- Jährliche Teilnahme von Schulen am Wettbewerb Umweltschule in Europa,

- Einführung des Energiesparprojektes 3/4plus in fast allen Bremer Schulen.

Ausführlichere Informationen finden sich auf der homepage des Arbeitsfeldes Umwelt und Entwicklung www.lis.uni-bremen.de/etc/uwe.

Die Idee eines eigenständigen Unterrichtsfaches ist in den 90er Jahren auf Länderebene bereits ausführlich diskutiert und einvernehmlich abgelehnt worden. Umwelt- und Entwicklungsthemen sind als Querschnittsthemen projektorientiert und fächerübergreifend, interdisziplinär angelegt.

Funkanlagen zur Verbreitung der UMTS-Technologie

Eine mögliche Gefährdung durch Mobilfunk-Strahlung wird in der Fachwelt diskutiert. Eine direkte Gefährdung konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Das Gesundheitsamt teilt dazu mit: Angesichts der Verbreitung der Sendeanlagen, der langen Einwirkungsdauer und des nicht individuell zu beeinflussenden Risikos ist aus Gründen der Gesundheitsvorsorge in Daueraufenthaltsbereichen die Intensität der hochfrequenten elektromagnetischen Felder möglichst gering zu halten. Dieser Grundsatz gilt insbesondere für sensible Personengruppen wie Kinder und Jugendliche. Der Senator für Bildung und Wissenschaft teilt diese Auffassung. UMTS-Sendeanlagen werden deshalb nicht auf Schulgrundstücken errichtet.

Berichte zu den Resolutionen vom 5. November 2002 Jugend im Parlament

I. Stellungnahme zu Punkt 1.2 Unterausschuss Rassismus, hier: Abschiebungsstopp

Das ausländerrechtliche Instrument der Ausweisung ­ und damit auch das dazu gehörige Vollstreckungsinstrument der Abschiebung ­ beruht auf dem Grundsatz, dass Ausländer nach Maßgabe des Ausländergesetzes in die Bundesrepublik Deutschland nur einreisen und sich in ihr aufhalten dürfen, soweit dadurch die staatlichen Interessen nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden. Daraus folgt, dass Ausländer ausgewiesen und ggf. auch abgeschoben werden können, wenn ihr Aufenthalt erhebliche Interessen der Bundesrepublik gefährdet. Ausweisung und Abschiebung verhindern also die Beeinträchtigung erheblicher öffentlicher Interessen oder beugen ihr vor.

Da es sich derart verhält, ist weiter festzuhalten, dass es sich bei dem Instrument der Ausweisung und einer möglicherweise darauf beruhenden Abschiebung nicht etwa um ein Mittel der Bestrafung handelt, sondern um eine ordnungsrechtliche Maßnahme im Bereich der Gefahrenabwehr. Demnach wird eine für notwendig gehaltene Abschiebung und eine vom zuständigen Amtsgericht im Einzelfall angeordnete Abschiebehaft in keinem Fall mit der Überlegung eines Strafmaßes in Verbindung gebracht werden können.

Dies vorausgeschickt sind bei der Ausweisung und Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern im Einzelnen folgende Grundsätze zu berücksichtigen:

1. Zur Ausweisung

Für die Ausländerbehörden bestehen bei der Ausweisung strafgerichtlich verurteilter Ausländer strikte gesetzliche Vorgaben.

Je nach Fallkonstellation ist dabei zu unterscheiden zwischen gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Ausweisungen (§ 47 Abs. 1 Regel-Ausweisungen (§ 47 Abs. 2 und Ausweisungen, die im pflichtgemäßen, unter bestimmten gesetzlichen Vorgaben stehenden, Ermessen der Ausländerbehörde stehen (§§ 45, 46

a) Ist-Ausweisung gem. § 47 Abs. 1

Nach § 47 Abs. 1 ist ein Ausländer in den dort genannten Fällen zwingend auszuweisen, d. h. die Ausländerbehörde hat keine Möglichkeit, von dieser Rechtsfolge ausnahmsweise abzuweichen.

Eine Ausweisung ist nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 vorzunehmen, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.

Gleiches gilt für Ausländer, die innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheitsoder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden sind. Ob es sich dabei um eine Bewährungsstrafe handelt ist in derlei Fällen unerheblich.

Der zweite, in § 47 Abs. 1 Nr. 2 normierte Ausweisungstatbestand knüpft an Verstöße auf den Gebieten der Betäubungsmittelkriminalität und des Landfriedensbruches an. Vorausgesetzt wird eine rechtskräftige, im Gesetzestext näher qualifizierte Verurteilung zu zwei Jahren Freiheits- oder Jugendstrafe im Mindestmaß, wobei die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden sein darf.

b) Regel-Ausweisung gem. § 47 Abs. 2

Die Regel-Ausweisung des § 47 Abs. 2 erfasst Fälle schwerer und mittlerer Kriminalität. Auch hier besteht grundsätzlich für die Ausländerbehörde eine bindende Pflicht, eine Ausweisung auszusprechen. Die Ausweisung darf nur dann unterbleiben, wenn ein Ausnahmefall vorliegt. Ob ein Regel- oder ein Ausnahmefall vorliegt, liegt hingegen nicht im Ermessen der Ausländerbehörde, sondern stellt eine Rechtsfrage dar, die der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Die Differenzierung orientiert sich an allen Umständen des strafbaren Verhaltens sowie an den sonstigen Verhältnissen des betroffenen Ausländers. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts definieren sich Regelfälle i. S. d. § 47 Abs. 2 als solche, die sich nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheiden. Demgegenüber sind Ausnahmefälle durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das ansonsten ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt.

In § 47 Abs. 2 sind insgesamt fünf Regel-Ausweisungstatbestände normiert.

Der sich auf Straftaten beziehende Tatbestand des § 47 Abs. 2 Nr. 1 setzt voraus, dass der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. In einer solchen Fallkonstellation ist davon auszugehen, dass eine Ausweisung typischerweise geboten und verhältnismäßig ist, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entgegenzuwirken.