Abschiebungsverbot politisch Verfolgter

Allein die Tatsache einer erteilten Ausweisung besagt noch nichts über den tatsächlichen Vollzug dieser Ausweisung durch eine eventuelle Abschiebung.

Zwar bewirkt die Ausweisung das Erlöschen der bisherigen Aufenthaltsgenehmigung, enthält ein (ggf. befristetes) Einreise- sowie Aufenthaltsverbot und gibt dem Ausländer auf, das Bundesgebiet zu verlassen.

Die Durchsetzung der Ausreisepflicht selbst (Abschiebung) ist in den §§ 49 ff. geregelt.

Insbesondere können einer Abschiebung im Einzelfall die § 51 (Abschiebungsverbot politisch Verfolgter) und § 53 (Abschiebungshindernisse) entgegenstehen.

Von besonderer Bedeutung für die bestehenden Prüfungs- und Handlungsmöglichkeiten der Ausländerbehörde ist hierbei, dass bei Ausländern, die ein Asylverfahren betrieben haben, das hierfür zuständige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bei seiner Entscheidung über den Asylantrag auch abschließend über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen der vorgenannten Art entscheidet (§ 31 Abs. 2 und 3 Anders, als häufig in der Öffentlichkeit vermutet, besteht für die Ausländerbehörde in diesen Fällen keinerlei Prüfungs- und Handlungsbefugnis mehr. Sie muss die Abschiebung vornehmen.

Hat die Ausländerbehörde demnach nach rechtskräftig erfolgter Ausweisung eines Ausländers die tatsächliche Ausreise notfalls durch eine Abschiebung ­ und evtl. durch Anordnung der Abschiebehaft durch das zuständige Amtsgericht ­ sicherzustellen, darf sie die Abschiebung eines Ausländers nur noch nach Maßgabe des § 55 zeitweise aussetzen, wenn die Abschiebung aufgrund rechlicher oder tatsächlicher Gründe unmöglich ist (§ 55 Abs. 2 dringende humanitäre oder persönliche Gründe die vorübergehende weitere Anwesenheit des Ausländers erfordern (§ 55 Abs. 3 oder die oberste Landesbehörde einen zeitweiligen Abschiebestopp verordnet hat (§ 54

a) Maßnahmen während der Strafverfolgung, § 64 Abs. 3

§ 64 Abs. 3 soll verhindern, dass durch die ausländerrechtlichen Maßnahmen der Ausweisung und Abschiebung die Strafverfolgung wesentlich erschwert oder vereitelt wird. Die Ausländerbehörde hat daher das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft einzuholen, wenn ihr insbesondere aufgrund der Mitteilung nach § 76 Abs. 4 (Mitteilungen in Strafsachen) bekannt ist, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder aber Anklage erhoben worden ist. Es obliegt dabei allein der zuständigen Staatsanwaltschaft zu entscheiden, welchem Verfahren der Vorzug zu geben ist; die Ausländerbehörde ist an diese Entscheidung gebunden und besitzt keinerlei Entscheidungskompetenz.

II. Stellungnahme zu Punkt 3.1. Unterausschuss Jugendpolitik, hier: Wahlrecht ab 16

Die Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunal- und Bürgerschaftswahlen ab 16 Jahren war schon früher Inhalt der Resolutionen von Jugend im Parlament 2000.

Sie ist in erster Linie als Frage an den Gesetzgeber gerichtet. Hierzu wird auf die Beratungen und Beschlussfassungen der Bremischen Bürgerschaft vom 17. Mai 2001 verwiesen. Im Plenum vom 17. Mai berichtete der Präsident der Bürgerschaft über die einschlägigen Beratungen im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss zur Herabsetzung des Wahlalters. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bürgerschaft hatte dazu eine Anhörung durchgeführt. Der Sachverständige Professor Hurrelmann aus Bielefeld hatte sich dafür ausgesprochen, das Wahlalter auch für die Wahl zum Landtag auf 16 Jahre zu senken. Jugendliche seien heute durchaus in der Lage, die Bedeutung der Wahl einzuschätzen. Auch die Mehrheit der angehörten Jugendlichen trat für eine Herabsetzung des Wahlalters ein. Die Fraktionen der Bürgerschaft waren hierzu unterschiedlicher Meinung. Bündnis 90/Die Grünen sind für ein Wahlalter von 16 Jahren, die CDU ist gegenteiliger Ansicht und hält eine Abkopplung der Wahlmündigkeit von der Volljährigkeit für falsch. Die SPD hält eine Herabsetzung für sinnvoll, hat sich aber mit Bezug auf die Koalitionsvereinbarung, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen, für die Beibehaltung eines Wahlalters von 18 Jahren ausgesprochen.

Im Ergebnis hat die Bürgerschaft den Gesetzesantrag von Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 15/655) zur Änderung von § 1 Abs. 1 des Bremischen Wahlgesetzes (Herabsetzung des Wahlalters) mit den Stimmen von SPD, CDU und DVU abgelehnt.

III. Stellungnahme zu Punkt 3.2. Unterausschuss Jugendkriminalität

Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2001 (Zahlen der PKS für 2002 liegen noch nicht vor) sind 94,6 % der unter 21 Jahre alten Einwohner des Landes Bremen (131.725 Ew.) polizeilich nicht auffällig geworden.

In dieser Altersgruppe wurden 7.053 Tatverdächtige registriert. Seit 1997 ist der Anteil der unter 21 Jahre alten Tatverdächtigen am Gesamtkontingent der ermittelten Tatverdächtigen im Land Bremen von 30,2 % auf 28,2 % zurückgegangen.

Von diesem Rückgang waren beide Stadtgemeinden betroffen. Im Vergleich hierzu liegt der Anteil der im Land Bremen wohnenden Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden an der Gesamtbevölkerung jedoch lediglich bei 19,9 %. Die Bekämpfung der Kinder und Jugenddelinquenz stellt nach wie vor einen kriminalpolitischen Schwerpunkt dar.

Kriminologischen Studien zufolge ist die überwiegende Anzahl der Straftaten von jugendlichen Tätern als alterstypisch und episodenhaft mit geringer krimineller Energie zu bewerten. Wenn auch die bei weitem überwiegende Mehrheit der jungen Tatverdächtigen nach einer altersspezifischen Delinquenzphase nicht erneut strafrechtlich in Erscheinung tritt, ist es dennoch erforderlich, kriminalitätsfördernden Faktoren im Rahmen eines kriminalpräventiven, gesamtgesellschaftlichen Ansatzes wirksam entgegenzutreten. Nach Erkenntnissen der Kriminologie gibt es eine ganze Reihe von möglichen Risikofaktoren, die die Entwicklung delinquenten Verhaltens begünstigen können. Dazu gehören insbesondere Suchtproblematik (Alkoholismus u. a.) der Eltern, Gewalt in der Herkunftsfamilie, aggressionsverursachende Versagenserlebnisse im schulischen Bereich bis zur Schulverweigerung, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflichten, beengte Wohnverhältnisse, Trennung und Scheidung der Sorgeberechtigten, Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebezug, mediale Einflüsse, Integrationsdefizite, etc. Die oftmals miteinander kombinierten Auffälligkeiten können zu Folgeproblemen und u. a. auch zu Delinquenz führen. Hierzu zählen z. B. der aggressive Umgang miteinander und gewalttätige Konfliktlösungen als Normalität, die Abhängigkeit von legalen und illegalen Drogen sowie zunehmende Akzeptanz von Kleinkriminalität.

Kriminalgeographische Analysen, z. B. im Bericht zur Inneren Sicherheit und Jugendkriminalität im Land Bremen haben ergeben, dass die unterschiedlichen regionalen Voraussetzungen in den kriminalgeographischen Räumen Innenstadt und Wohnvierteln unterschiedliche Handlungskonzepte und Bekämpfungsstrategien erfordern. Während im Bereich der Innenstadt der repressive Bekämpfungsansatz überwiegen muss, liegt in den Wohngebieten der Schwerpunkt der Maßnahmen in der Ursachenbekämpfung und somit in der Prävention, die sich an den Lebenslagen in den jeweiligen Stadtteilen orientieren muss.

Die Kinder- und Jugenddelinquenz ist, wie auch die Kriminalität der Erwachsenen, mit polizeilichen Maßnahmen und den Möglichkeiten der Strafjustiz alleine lediglich in einem sehr begrenzten Umfang zu beeinflussen. Hier kommt der gesamtgesellschaftlichen Kriminalprävention eine besondere Bedeutung zu. Um dem Problem Kriminalität in adäquater Weise Rechnung zu tragen, müssen alle so genannten Instanzen der formellen und informellen Sozialkontrolle eingebunden und miteinander verknüpft werden.