So hat zum Beispiel die Ortspolizeibehörde Bremerhaven im Bereich des

Dies wird in Bremen u. a. im Projekt Wohnen in Nachbarschaften ­ ­, das für zehn ausgewählte Gebiete entwickelt wurde, realisiert. Vermutungen, dass der Rückgang der Jugenddelinquenz auch hierdurch beeinflusst wurde, scheinen begründet. Über 50 % der genehmigten Projekte betreffen das Handlungsfeld gemeinwesenbezogene Prävention/Integration und tragen somit einen wesentlichen Anteil zur Stabilisierung der Sozialstrukturen und Reduzierung kriminogener Faktoren bei.

Kriminologische Untersuchungen sowie Erfahrungen aus der Polizei- und Justizpraxis zeigen auf, dass eine im Verhältnis zur Gesamtzahl der ermittelten Tatverdächtigen stehende geringe Anzahl von Intensivtätern für einen überproportionalen Anteil von, insbesondere im Bereich der Massen- und Straßenkriminalität angesiedelten Straftaten verantwortlich ist. Eine effektive Bekämpfung dieser Kriminalitätsform bedarf der engen Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft sowie täterorientierter Ermittlungen mit dem Ziel einer konsequenten Strafverfolgung. Die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven haben diese Entwicklung bereits in ihrer Kriminalstrategie berücksichtigt und Organisationseinheiten, die sich speziell mit Intensivtätern befassen, gegründet.

So hat zum Beispiel die Ortspolizeibehörde Bremerhaven im Bereich des K 2

(Eigentumskriminalität) ein Sachgebiet eingerichtet, das sich ausschließlich der Bekämpfung der Intensivtäter-Problematik annimmt. Zum Zeitpunkt der Einrichtung des Sachgebietes waren knapp die Hälfte der Intensivtäter noch keine 21 Jahre alt. Auf Betreiben der Ortspolizeibehörde und der Staatsanwaltschaft wurde eine schnelle und umfassende Bearbeitung aus einer Hand mit dem Ziel initiiert, die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern und Abschreckungseffekte zu fördern.

Bereits vor den tragischen Vorfällen an wenigen Schulen im Bundesgebiet, die sich in der jüngsten Vergangenheit zugetragen haben, hat sich der Senat der Thematik Gewalt an Schulen angenommen. Um in den Bremer Schulen die präventive Arbeit zu verstärken, soll die projektbezogene Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen, der Polizei und den betroffenen Sozialeinrichtungen kontinuierlich und kleinräumig ausgeweitet werden. Hierzu wurde zwischen den beteiligten Senatsressorts eine Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Schule und Polizei entwickelt und abgestimmt. Eine hierfür eingerichtete ressortübergreifende Lenkungsgruppe koordiniert die Zusammenarbeit im Bereich der Prävention und Intervention.

Zur Gewährleistung einer behördenübergreifenden Kooperation gestalten sich die unmittelbare Zusammenarbeit und der regelmäßige Informationsaustausch zwischen Schulen, Kindergärten und anderen vergleichbaren Einrichtungen mit den Dienststellen der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven maßgeblich durch die direkten Kontakte zwischen den einzelnen Institutionen und dem regional zuständigen Polizeirevier mit dessen Kontaktbeamten. Des Weiteren werden bei der Polizei Bremen für das Aufgabenfeld Jugend, Prävention und Öffentlichkeitsarbeit ausgebildete dezentrale Jugendbeauftragte eingesetzt, die mit dem zentralen Jugendbeauftragten der Kriminalpolizei kooperieren und den Schulen, Kindergärten etc. ebenfalls als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven setzt zwölf speziell ausgebildete Jugendsachbearbeiter ein, die dezentral für die ausschließliche Bearbeitung von Jugendsachen (Altersgrenze: 21 Jahre) nach dem Scout-Prinzip agieren. Damit soll erreicht werden, dass die Betreuung der Tatverdächtigen stets durch denselben Sachbearbeiter erfolgt und kriminelle Karrieren verhindert werden. Neben der Ermittlungstätigkeit pflegen diese Sachbearbeiter auch Kontakte zu anderen Jugendinstitutionen (Schulen, Allgemeiner und Besonderer Sozialer Dienst), sind an jugendtypischen Treffpunkten präsent und haben, in Absprache mit der Justiz, den direkten Kontakt zum Büro des Täter-Opfer-Ausgleichs mit dem Ziel, den Tatverdächtigen möglichst schnell mit seiner Tat zu konfrontieren.

An diversen Primar- und Orientierungsstufen werden eine Vielzahl von verschiedenen Präventions- und Streitschlichterprogrammen durchgeführt. Vorherrschend sind hier Trainingsprogramme mit Rollenspielelementen zur Verbesserung der sozialen Kompetenz, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kontaktpolizisten und der jeweiligen Schule zur Verbesserung der Sicherheit im Schulumfeld und bei Schullandheimaufenthalten, Selbstbehauptungskurse zur Stärkung der eigenen Persönlichkeit, Streitschlichterprojekte und Programme, die dem sexuellen Missbrauch vorbeugen sollen.

Am 10. Juni 2002 wurde eine Vereinbarung zur nachhaltigen Reduzierung von Schulvermeidung durch die von dem Thema betroffenen Senatsressorts Justiz und Verfassung sowie Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales sowie Bildung und Wissenschaft sowie Inneres, Kultur und Sport unterzeichnet. Das Konzept sieht eine frühzeitige Intervention bei festgestellter Schulverweigerung vor.

Flächendeckend werden an 14 Standorten Schulvermeidungs- und Präventionsausschüsse (SCHUPS) eingerichtet, deren Mitglieder in schweren Fällen von Schulvermeidung aktiv werden.

Die Polizeibehörden des Landes Bremen beteiligen sich intensiv an der gesamtgesellschaftlich ausgerichteten Kriminalprävention. So wirkt zum Beispiel die Ortspolizeibehörde Bremerhaven in der aktiven Gremienarbeit der Stadt (Präventionsrat, Stadtteilkonferenzen, diverse AG) mit und trägt somit zu einer stetigen Verbesserung der institutionenübergreifenden Vernetzung bei.

Auf Initiative des Präventionsrates Bremerhaven und unter Federführung der Ortspolizeibehörde und des Stadtplanungsamtes wurde im Jahr 2002 unter dem Motto Mut gegen Gewalt ein von der EU-gefördertes Stadtteilprojekt mit vorerst neun Einzelprojekten zur Stärkung der Zivilcourage initiiert.

So war es der Ortspolizeibehörde durch die finanzielle Zuwendung möglich, eine Polizeipuppenbühne anzuschaffen und Polizeibeamte für diese freiwillige, nebenamtliche Aufgabe auszubilden. Wie wichtig diese Maßnahme als Teil von Prävention sein kann, zeigen der Erfolg der Gruppe und die große Nachfrage nach Auftritten, selbst aus anderen Bundesländern.

Auch die im Förderbereich liegenden sechs Schulen haben kriminalpräventive Aktivitäten entwickelt, die aus EU- und Landesmitteln bezuschusst werden. Die Projekte dieser Aktion Zivilcourage werden wissenschaftlich evaluiert. Hierzu erging der Forschungsauftrag an die Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Bremen.

IV. Stellungnahme zu Punkt 3.3 Unterausschuss Drogen

Die Frage, ob der Besitz von Haschisch uneingeschränkt legalisiert werden soll oder ­ falls nicht ­ bis zu welcher Menge er straffrei bleiben soll, wird trotz lang anhaltender und intensiver Diskussionen bis heute kontrovers behandelt. So wie in der Politik ist auch die Meinung in der Bevölkerung zu diesem Thema gespalten. Zwei Drittel der Deutschen lehnen den straffreien Haschischbesitz, auch wenn er nur für den Eigenkonsum bestimmt ist, ab. Doch unter den jungen Menschen existiert die gleiche Mehrheit für eine Freigabe.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist Rauschgiftkriminalität in einer Sammelkategorie aus, die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie diverse Tatbestände des Strafgesetzbuches (Raub, Diebstahlsformen, Fälschung) im Zusammenhang mit Drogen umfasst. Der Anteil der Tatverdächtigen unter 21 Jahren am Gesamtkontingent der zur Rauschgiftkriminalität ermittelten Tatverdächtigen (2.759 TV) lag im Lande Bremen in 2002 bei 31,9 % (= 880 TV), in der Stadtgemeinde Bremen (2.326 TV gesamt) bei 32,3 % (= 752 TV) und in Bremerhaven (442 TV gesamt) bei 30,1 % (= 133 TV). Eine Zuordnung der oben angeführten Tatverdächtigenanteile auf die einzelnen, die komplexe Rauschgiftkriminalität begründenden Deliktsbereiche nimmt die PKS nicht vor.

Von den im Land Bremen insgesamt registrierten Tatverdächtigen der Rauschgiftkriminalität waren 0,8 % Kinder (23 TV), 11,0 % Jugendliche (305 TV) und 20,0 % Heranwachsende (553 TV), in Bremen waren es 0,7 % Kinder (16 TV), 10,9 % Jugendliche (253 TV) und 20,8 % Heranwachsende (483 TV) und in Bremerhaven 1,6 % Kinder (7 TV), 11,8 % Jugendliche (52 TV) und 16,7 % Heranwachsende (74

TV).

Über 40 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen im Lande Bremen(1.124 TV) waren bei den Rauschgiftdelikten zwischen 18 und 25 Jahre (Heranwachsende und Jungerwachsene) alt.

Bezogen auf einzelne Rauschgiftarten weisen Kinder, Jugendliche und Heranwachsende bei allgemeinen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit Cannabis relativ hohe Tatverdächtigenanteile auf. Diese lagen in 2002 im Land Bremen bei 41,4 %, in Bremen bei 41,1 % und in Bremerhaven bei 43,5 %. Dagegen sind ihre Tatverdächtigenanteile bei allgemeinen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit harten Drogen wie Heroin und Kokain niedriger. Diese lagen im vergangenen Jahr im Land Bremen bei 10,0 % (Heroin) bzw. 20,0 % (Kokain), in Bremen bei 10,2 % (Heroin) bzw. 21,4 %(Kokain) und in Bremerhaven bei 8,2 % (Heroin) bzw. 7,5 % (Kokain).

Der Unterausschuss Drogen hebt zurecht auf die Notwendigkeit einer effektiven und an den Erkenntnissen mit Cannabis orientierten Suchtprävention ab.

Hierzu zählen u. a. die drogenspezifischen Maßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die es zu unterstützen gilt und die darauf abzielen, Kinder und Jugendliche dahingehend zu stärken, dass sie zu allen Drogenarten Nein sagen. Demzufolge wäre es widersinnig, einerseits Sucht und Gefahren zu bekämpfen und andererseits weiche illegale Drogen zu legalisieren. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass mit einer verharmlosenden Diskussion den Eltern und Erziehungsberechtigten es erschwert wird, Jugendlichen und Kindern die Gefahren des Drogenkonsums zu verdeutlichen und sie davon abzuhalten.

Cannabis ist eine psychotrope Substanz mit gesundheitlichen Risiken und einem Abhängigkeitspotenzial. Akute Risiken liegen vor allem in den möglichen Folgen bestimmter Effekte. Während der Wirkungsdauer sind u. a. das Konzentrations- und Reaktionsvermögen, die Fähigkeit zur schnellen Informationsverarbeitung und die Fähigkeit zum abstrakten Denken beeinträchtigt sowie die körperliche und psychische Leistungsfähigkeit vermindert. Hierdurch kommt es beispielsweise zu einer starken Einschränkung der Fahrtüchtigkeit, so dass neben Alkohol auch Haschisch häufig eine ursächliche Rolle für Fehlverhalten im Straßenverkehr spielt. Darüber hinaus hängen die mit dem Cannabiskonsum verbundenen Risiken vor allem davon ab, ob es sich um Probier- und Gelegenheitskonsum oder um dauerhaften und gewohnheitsmäßigen Konsum handelt.

Von Bedeutung sind auch die persönlichen und sozialen Risikofaktoren, welche die Gefahren des Cannabiskonsums wie Abhängigkeit oder psychische Veränderungen vergrößern. Solche Risikofaktoren sind beispielsweise ein frühzeitiger Konsumbeginn (im Alter von unter 16 Jahren), mangelnde soziale Unterstützung in der Familie und ein Freundeskreis, der sich vorwiegend auf Drogenkonsumenten beschränkt. Allgemeine soziale Perspektivlosigkeit und eine labile psychische Gesundheit verstärken ebenfalls eine Gefährdung.

Zu den mittel- und langfristigen Risiken eines hohen und dauerhaften Cannabiskonsums gehören die Möglichkeit einer psychischen Abhängigkeit und das so genannte amotivationale Syndrom, das bei chronischen Konsumenten häufig beobachtet wird. Kennzeichnend hierfür sind vor allem zunehmende Teilnahmslosigkeit sowie ein Verlust von Aktivität und Euphorie. In bestimmten Fällen kann es auch zu Herz-, Kreislauf- und Hormonstörungen kommen.

Cannabisprodukte schränken das Denken und die Reaktionsfähigkeit ein. Bei einem gleichzeitigen Konsum mit Alkohol werden diese Effekte zusätzlich verstärkt.

In seiner Resolution geht der Unterausschuss Drogen auf diese negativen gesundheitlichen Folgen ein, beschreibt sie und plädiert unverständlicherweise trotzdem für eine wenn auch mit Einschränkungen versehene Legalisierung von Cannabis. Bei einer Freigabe von weichen Drogen bestehe vielmehr die Gefahr eines verstärkten Konsumverhaltens, weil vorhandenen Hemmschwellen abgebaut würden. Des Weiteren ist aus vielen Biographien von Konsumenten harter Drogen bekannt, dass ihnen Cannabis als Einstiegsdroge diente und sie später auch die Wirkung härterer Drogen ausprobieren wollten.

Eine realitätsnahe Aufklärung sowie eine transparente Suchtprävention auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse bedingen nicht die Freigabe von weichen Drogen.