Stand der Radwegeplanung für den Landkreis Offenbach

Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1. Wie weit sind die Vorarbeiten für einen Radwegeverkehrsplan für den Kreis Offenbach nach dem Vorbild des Nationalen Radverkehrsplans zwischenzeitlich gediehen?

Der 2002 herausgegebene Nationale Radverkehrsplan beinhaltet umfangreiche Handlungsempfehlungen zur Förderung des Radverkehrs im Sinne einer integrierten Verkehrspolitik der Akteure Bund, Länder und Kommunen. Die politische Verantwortung für die Umsetzung des Plans liegt überwiegend bei den Ländern und den Kommunen, welche diese Aufgabe im Rahmen ihrer haushaltsrechtlichen Möglichkeiten und verkehrspolitischen Zielsetzungen ausführen.

Die Erstellung eines Radverkehrsplans für den Kreis Offenbach wäre Angelegenheit des Landkreises. Nach Mitteilung des Kreisausschusses besteht für den Kreis Offenbach kein Radwegeplan.

In dem in der Anlage beigefügten Übersichtsplan ist das Netz der vorhandenen Radwegeverbindungen im Kreis Offenbach dargestellt, welches auf straßenbegleitenden Radwegen an übergeordneten Straßen und unabhängig von Straßen auf land- und forstwirtschaftlichen Wegen geführt wird. Der Plan zeigt, dass das Radwegenetz im Kreis Offenbach schon eine beachtliche Dichte erreicht hat und nur noch örtlicher Ergänzungen bedarf.

Frage 2. Welche Mittel sieht der Landeshaushalt als Komplementärmittel zu den ausschließlich für den Radverkehr angekündigten Bundesmitteln für Hessen vor?

Für den Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen stellt der Bund derzeit jährlich Straßenbaumittel in Höhe von 100 Mio. zur Verfügung. Sie dienen dem nachträglichen Anbau von Radwegen an bestehenden Bundesstraßen und dem Bau von Radwegen im Zusammenhang mit dem Neubau von Bundesstraßen. Die Mittel werden aus Kap. 1210 des Einzelplans 12 des Bundeshaushalts zur Vollfinanzierung der einzelnen Maßnahmen bereitgestellt. Komplementärmittel des Landes sind nicht erforderlich.

In 2004 wurden für den Radwegebau an Bundesstraßen in Hessen Bundesmittel in Höhe von 7.645.000 verausgabt.

Frage 3. Wie weit ist der Aufbau des Netzes von Radverkehrsbeauftragten, das auch die Kommunen und Regionen einbindet, zwischenzeitlich gediehen?

Die Anzahl der Radverkehrsbeauftragten der hessischen Kommunen ist der Landesregierung nicht bekannt. Die Förderung des Radverkehrs durch die Kommunen erfolgt eigenverantwortlich im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Eine zentrale Erfassung der Radverkehrsbeauftragten läge außerhalb des dem Land verfassungsmäßig zugewiesenen Aufgabenbereiches.

Auf kommunaler Ebene befasst sich das "RADforum Rhein-Main" im Zusammenhang mit der Aufstellung des Flächennutzungsplans mit der Ausweisung von Radrouten und der Koordination der Radverkehrsplanung.

In diesem Rahmen erfolgen die Information und der Meinungsaustausch mit den Radverkehrsbeauftragten bzw. den mit der Radverkehrsplanung beauftragten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der verbandsangehörigen Kommunen.

Das "RADforum" wird vom Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/RheinMain veranstaltet. Das Land Hessen ist ständiger Kooperationspartner.

Frage 4. Welche sonstigen Veränderungen im Zusammenwirken der am Bau von Radwegen beteiligten Behörden im Rhein-Main Ballungsraum strebt das Land im Interesse der Radfahrer an?

Im Zuge der Realisierung der im Flächennutzungsplan enthaltenen regionalen Radverkehrsrouten strebt das Land zusammen mit dem Planungsverband die Koordination in den Fällen an, in denen an einer Route unterschiedliche Straßenbaulastträger beteiligt sind.

Das Land informiert als ständiger Kooperationspartner laufend über die Möglichkeiten der Radverkehrsförderung und -finanzierung.

Frage 5. Mit welchen Projekten konnte das Radwegenetz des Landkreises Offenbach in der 13., der 14. und der 15. Legislaturperiode mit welchem Mittelaufwand weitergebracht werden?

In den Jahren 1991 bis 2003 wurden im Kreis Offenbach folgende Radwege gebaut:

Frage 6. Welche nächsten Schritte sind baureif, in Planung und beantragt?

b) In welchen Schritten wird der Lückenschluss des Radwegenetzes um die Kommune Hainburg möglich sein?

c) Wie ist hier die Antragslage?

Zu a, b und c:

Mit dem Umbau des Hanauer Kreisels wurde ein Radweg im Zuge der B 448 bis zum Anschluss an die L 3117 gebaut, der den Kreisel unterquert. Im Jahre 2003 wurde die Ergänzungsstrecke von der L 3416 bis zum Anschluss an den Tannenmühlkreisel hergestellt. Dazu ergänzend ist der Bau eines Radwegs an der B 45 zwischen der L 2310 und dem Tannenmühlkreisel vorgesehen. Auf die Tabelle in der Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.

Zu b:

Die Gemeinde Hainburg hat ein Radwegenetz ausgewiesen, das größtenteils auf Wirtschaftswegen verläuft.

Im Zuge des geplanten Ausbaus der Ortsdurchfahrt Hainstadt im Zuge der L 3065 ist der Bau von Radwegen mit Querungshilfen streckenweise geplant, die einen Anschluss an den Mainuferradweg ermöglichen. Die Durchführung der Maßnahme ist für 2006 vorgesehen.

Frage 8. a) Welche Anträge auf einen weiteren Ausbau von Radwegen liegen vor aus den Gemeinden Mainhausen, Seligenstadt, Rodgau und Rödermark?

b) Wie ist der jeweilige Bearbeitungsstand dieser Anträge?

c) Wann werden die beantragten Projekte realisiert werden können?

Es liegen keine Anträge der Kommunen Mainhausen, Seligenstadt, Rodgau und Rödermark vor.

Der Landesregierung ist allerdings bekannt, dass die Stadt Rödermark einen Radroutenplan entwickelt hat und beabsichtigt, einzelne Vorhaben zur Förderung anzumelden.

Frage 9. Ist die Wiederherstellung der Radwege entlang der S-Bahn-Strecke Rodgau gesichert und wie wird sie vorankommen?

Soweit es sich um Betriebswege im Eigentum der Bahn AG handelt, ist die Wiederherstellung dieser Wege von der Bahn durchzuführen. Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.

Im Rahmen des in der Frage 8 genannten Radroutenplans der Stadt Rödermark ist allerdings der Ausbau von Radwegen an der S-Bahn in den Bereichen Ober-Roden-Rollwald und Am Rosengarten bis BÜ-Bruchwiese vorgesehen.

Frage 10. Gibt es landespolitische Anstrengungen "unterhalb des Wegebaus" in Form einer Realisierung und Unterhaltung eines geschlossenen Wegweisungssystems in den genannten Kommunen?

Der Kreis Offenbach beabsichtigt, eine kreisweite einheitliche Radwegebeschilderung auf der Grundlage des von der Bundesanstalt für Straßenwesen erarbeiteten Merkblatts zur bundeseinheitlichen wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr durchzuführen. Mit dem Vorhaben soll in diesem Jahr begonnen werden. Das Land unterstützt die Maßnahme mit Fördermitteln aus dem KFA. Die Förderung beschränkt sich auf die erstmalige Erstellung der Wegweisung. Maßnahmen der Unterhaltung sind von einer Förderung ausgenommen.

Frage 11. Welche landespolitischen Anstrengungen gibt es derzeit überhaupt in Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Region, um die Verkehrsatmosphäre im Ballungsraum zugunsten der Radfahrer zu verändern?

Das Land finanziert den Bau von Radwegen im Rhein-Main-Gebiet im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten. Dies betrifft den Bau von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen sowie die Förderung des Radwegebaus der Kommunen.

Das Land betätigt sich darüber hinaus an dem Projekt Bike & Business im Rhein-Main-Gebiet, welches unter meiner Schirmherrschaft steht.

In den Städten und Gemeinden liegen die größten Potenziale des Radverkehrs.

Hier kann das Fahrrad einen wesentlichen Beitrag für eine nachhaltige städtebauliche und verkehrliche Entwicklung leisten. Das Land Hessen ist Mitglied des Projektteams und unterstützt das Projekt durch die Beantragung von Bundesmitteln aus der nicht investiven Radverkehrsförderung des Bundes.

Die im Ballungsraum Rhein-Main verlaufenden Radfernwege Nr. 3, 4, 6 und 8 sollen entsprechend dem bereits genannten bundeseinheitlichen Standard neu beschildert werden.

Das Land beabsichtigt außerdem, zusammen mit dem Planungsverband und den Anliegergemeinden ein Konzept für eine neue durchgehende Ausschilderung des Mainradwegs zu erstellen sowie dessen Finanzierung sicherzustellen.