Umsetzung von Hartz IV, hier: Jugendberufshilfe

Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1. Welche berufsvorbereitenden Maßnahmen stehen seit dem 1. Januar 2005 für Jugendliche und junge Menschen in

a) den hessischen Optionskommunen,

b) den hessischen Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II zur Verfügung (bitte aufschlüsseln nach Zielgruppen)? Grundsätzlich stehen alle in den Sozialgesetzbüchern II und III genannten Leistungen zur beruflichen Eingliederung erwerbsfähigen Menschen gleichermaßen zur Verfügung, unabhängig davon, ob es sich um Jugendliche oder Erwachsene handelt.

Die in § 16 Abs. 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) genannten Eingliederungsleistungen beinhalten keinen enumerativen, d.h. abschließenden Leistungskatalog. Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben vielmehr unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit alle im Einzelfall für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen zu erbringen (§ 14 Satz 3 SGB II). Dementsprechend sieht § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II ausdrücklich vor, dass über das in § 16 Abs. 1 SGB II genannte Instrumentarium hinaus weitere Leistungen erbracht werden können, die für die Eingliederung erforderlich sind. Die Eingliederungsvereinbarung mit dem Hilfebedürftigen legt fest, welche Leistungen im Einzelfall erforderlich sind und erbracht werden.

Für den Bereich der berufsvorbereitenden Maßnahmen gilt ergänzend Folgendes: Einheitlich im Leistungskatalog des Dritten Buches (SGB III) verbleiben die in § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht erwähnten Leistungen nach dem fünften Abschnitt des Vierten Kapitels des Dritten Buches (Förderung der Berufsausbildung). Dies umfasst die Berufsausbildungsbeihilfe (§ 59), berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (§ 61), Fahrkosten (§ 67), sonstige Aufwendungen (§ 68) und Lehrgangskosten (§ 69). Dies bedeutet, dass diese Maßnahmen ausschließlich von den Agenturen für Arbeit administriert werden.

Zur Zielgruppe berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen (BvB) der Bundesagentur für Arbeit zählen gemäß dem neuen Fachkonzept vom 12. Januar 2004:

- noch nicht berufsreife Jugendliche,

- junge Menschen mit Lernbeeinträchtigung,

- junge Menschen mit Behinderung,

- Un- und Angelernte,

- sozial Benachteiligte,

- junge Menschen mit Migrationshintergrund,

- Jugendliche, denen die Aufnahme einer Ausbildung nicht gelungen ist und deren Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen durch die weitere Förderung ihrer beruflichen Handlungsfähigkeit erhöht werden soll.

Derzeit befindet sich die Statistik zur Erhebung der Einzeldaten für Maßnahmen noch im Aufbau. Deshalb können noch keine konkreten Zahlen genannt werden. Diese werden frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2005 vorliegen.

Frage 2. Von wem werden diese Maßnahmen in welcher Höhe finanziert?

In den hessischen Arbeitsgemeinschaften werden alle Leistungen zur Eingliederung erwerbsfähiger junger Hilfebedürftiger und die sich daraus ergebenden Maßnahmen von der jeweils zuständigen Agentur für Arbeit durchgeführt und finanziert.

Hinsichtlich der Aufgaben der optierenden Kommunen bedeutet dies, dass alle jugendlichen Hilfebedürftigen, die grundsätzlich in den Regelungsbereich des SGB II fallen, im Falle der Berufsausbildungsbeihilfe und der Förderung der Berufsvorbereitung auch weiterhin an die jeweilige Agentur für Arbeit verwiesen werden, die diese Leistungen erbringt und finanziert.

Frage 3. Wer ist der Träger der jeweiligen Maßnahme?

Siehe Antworten zu den Fragen 1 und 2.

Frage 4. Wie wird die Verknüpfung mit den bestehenden Landesprogrammen gesichert und welche sind diese?

Landesprogramme zur Berufsvorbereitung sind:

- Eingliederung in die Berufs- und Arbeitswelt (EIBE) des Hessischen Kultusministeriums sowie folgende Programme in der Verantwortung des Hessischen Sozialministeriums:

- Qualifizierung und Beschäftigung für junge Menschen,

- START (Qualifizierung und Beschäftigung für Berufsschulpflichtige,

- ohne Ausbildungsplatz unter 18 Jahren),

- Qualifizierung und Beschäftigung für Mädchen und junge Frauen,

- Fit für Ausbildung und Beruf (FAUB),

- Modellfirma "Unternehmen Hessen".

Die Programme EIBE und FAUB richten sich an noch schulpflichtige junge Menschen und wirken daher im Vorfeld der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (BvB) der Agenturen für Arbeit. Die Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramme der Jugendberufshilfe richten sich an noch nicht ausbildungs- oder berufsreife junge Menschen, soweit ihre Berufsvorbereitung nicht über die vorrangigen BvB der Arbeitsverwaltung sichergestellt wird (§ 13 Abs. 2 SGB VIII). Das Angebot der Modellfirma "Unternehmen Hessen" richtet sich an ausbildungsreife junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und auch nicht in BvB aufgenommen wurden.

Durch ein intensives Training in privatwirtschaftlichen Bildungseinrichtungen können sie wichtige Zusatzqualifikationen erlangen, die ihnen das Aufnehmen einer regulären Ausbildung erleichtern.

Die Landesprogramme werden über die Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit mit den Aktivitäten der Arbeitsverwaltung abgestimmt.

Frage 5. Wie und durch wen wird die Verknüpfung mit den Anforderungen des § 3 Abs. 2 SGB II sichergestellt?

Dies ist von der zuständigen Agentur für Arbeit unter individueller Beachtung der Eingliederungsvereinbarung sicherzustellen.