Aussteigerprogramm der Landesregierung aus der rechtsextremen Szene

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung das erfolgreiche Programm "Ausstiegshilfen Rechtsextremismus in Hessen" nach Abschluss der Pilotphase dauerhaft fortführen wird.

Begründung:

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat das zunächst auf 15

Monate befristete Pilotprojekt "Ausstiegshilfen Rechtsextremismus in Hessen" dauerhaft verlängert. Das Programm ist in besonderer Weise geeignet, jungen Menschen Hilfe und Unterstützung beim Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zu bieten. Die vorbildliche Zusammenarbeit des beim Landeskriminalamt angesiedelten Informations- und Kompetenzzentrums "Ikarus" mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ist in besonderer Weise geeignet, gezielt Mitglieder der rechtsextremistischen Szene anzusprechen und potenzielle Aussteiger gemeinsam mit anderen Behörden und Institutionen zu betreuen.

Die Bekämpfung von Extremismus und politisch motivierter Gewalt ist eine zentrale Aufgabe, die entschlossen angegangen werden muss. Polizei und Verfassungsschutz in Hessen setzen klare Schwerpunkte in der konsequenten und nachhaltigen Bekämpfung von Rechtsextremismus, aber auch bei der Prävention. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des provokanten Auftretens der NPD und der aktuellen Diskussion über einen nochmaligen Verbotsantrag der NPD wird deutlich, dass die Bekämpfung rechtsextremistischen Gedankenguts eine gesamtgesellschaftliche und dauerhafte Aufgabe ist. Ein Verbot einer Partei ist kein Allheilmittel für die Bekämpfung rechtsextremistischen Gedankenguts, denn allein ein Verbot ändert nichts an der verblendeten Ideologie in den Köpfen der Mitglieder der rechtsextremen Szene. Hier sind alle Ebenen der Gesellschaft gefordert, offensiv mit diesem Problem umzugehen und die Entstehung rechtsextremistischen Irrglaubens schon im Ansatz zu unterbinden. Eltern, Schulen, Vereine und Sozialarbeiter sind hier ebenso gefragt wie Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz Wiesbaden, 8.