Hessen muss Familienland werden - Aufbruch in eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag stellt fest, dass seit 1999 in Hessen kinder- und familienpolitischer Stillstand herrscht. Weder sind die im Dezember 1998 vorgelegten Ergebnisse und Handlungsvorschläge der ersten hessischen Enquetekommission "Familienfreundliches Hessen" noch die Vorschläge des im April 2002 von dem Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert erarbeiteten "Wiesbadener Entwurfs einer familienpolitischen Strukturreform des Sozialstaates" in kinder- und familienpolitisches Handeln seitens der Landesregierung umgesetzt worden.

2. Der Landtag stellt fest, dass während rot-grüner Regierungsverantwortung in den Jahren 1991 bis 1999 insgesamt rund 650 Mio. für den Ausbau und die Qualitätsverbesserung von Kinderbetreuungsangeboten ausgegeben wurden.

Der Landtag kritisiert, dass seit 1999 unter CDU-Regierungsverantwortung die Landesfinanzierung von kinder- und familienpolitischen Maßnahmen massiv abgebaut wurde. Standen im Jahr 1999 noch originäre Landesmittel in Höhe von 66,5 Mio. dafür bereit, so sind es im Landeshaushalt 2005 gerade noch 19 Mio..

3. Der Landtag kritisiert, dass die Landesregierung bisher alle bundespolitischen Bemühungen blockiert oder verzögert hat, die die konkrete Verbesserung der Lage der Kinder und ihrer Eltern in unser Gesellschaft zum Ziel haben. Besonders deutlich wird diese familienfeindliche Blockadehaltung beim Tagesbetreuungsausbaugesetz, mit dem die Bundesregierung seit Januar 2005 einen Rahmen für den schnelleren Ausbau guter Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten insbesondere auch für unter dreijährige Kinder geschaffen hat.

4. Der Landtag begrüßt den vom Bundeskabinett am 16. Februar 2005 beschlossenen "Nationalen Aktionsplan für ein kindgerechtes Deutschland". Damit legt die Bundesregierung zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands einen konzeptionellen Leitfaden vor, der in sechs Handlungsfeldern konkrete Maßnahmen und Initiativen beschreibt, wie unsere Gesellschaft kindergerecht gestaltet werden kann.

5. Kinder sind unsere Zukunft. Sie sind eigenständige Persönlichkeiten von Geburt an. Sie haben ein Recht darauf, dass sie Zuwendung erhalten, dass auf sie Rücksicht genommen wird, dass sie gehört und an Entscheidungen beteiligt werden. Sie haben ein Recht auf Bildung, auf individuelle Unterstützung und Förderung. Kinder brauchen nicht nur ihre Eltern, sondern ein ganzes Gemeinwesen, das sich der Verantwortung ihnen gegenüber bewusst ist.

6. Eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft kann nur im Zusammenspiel aller politischen Kräfte und gesellschaftlicher Institutionen entstehen und bestehen. Landespolitik hat deshalb in ihrem Verantwortungsbereich einen kinder- und familienfreundlichen Rahmen zu schaffen. In Kinder auch beachtliche Summen - zu investieren, muss zur Selbstverständlichkeit werden, denn eine kompetente, selbstbewusste und kluge nächste Generation stärkt die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

7. Die Landesregierung ist aufgefordert, ihre Verantwortung insbesondere unter den nachfolgenden Aspekten verstärkt wahrzunehmen:

- Jedes Kind hat das Recht auf Bildung, unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft. Alle Kinder lernen von Geburt an; der natürliche Wissensdurst von kleinen Kindern bedarf des Freiraums sowie zusätzlicher Anregung und Unterstützung von anderen Kindern und von Erwachsenen. Eltern sollen dabei in ihrer Erziehungsverantwortung unterstützt werden. Die Streichung von Landesmitteln für die Familienbildung und Erziehungsberatung wirkt diesem Anspruch entgegen. Ebenso wird die Aufwertung der frühkindlichen Bildung von der Landesregierung seit Jahren sträflich vernachlässigt. Der seit 2002 von der Landesregierung angekündigte Bildungs- und Erziehungsplan muss in Zusammenarbeit mit Praktikern, Wissenschaftlern und Trägern endlich vorlegt werden. Mit dem Plan einhergehend muss eine bessere Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher in der Aus- und Fortbildung sichergestellt werden.

- Kinder haben das Recht auf Zeit mit ihren Eltern. Deshalb muss es Müttern und Vätern möglich sein, Familie und Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren. Neben einem bedarfsgerechten Angebot an Kinderbetreuung ist dazu eine familienbewusste Personalpolitik in den Unternehmen notwendig. Viele Unternehmen unterschiedlicher Größe beteiligen sich bereits an Audit-Verfahren. Die Landesregierung muss durch eine konsequente Vernetzung von Familien- und Wirtschaftspolitik familienfreundliche Unternehmenspolitik fördern. Die Ergebnisse des im Sozialministerium durchgeführten "Audits Beruf und Familie" sollen endlich in Abstimmung mit Personalräten und Gewerkschaften im gesamten öffentlichen Dienst in Hessen implementiert werden.

- Die Landesregierung ist aufgefordert, die Kommunen bei der Realisierung eines bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen, für Eltern finanzierbaren Angebots an Betreuung, Erziehung und Bildung für Kinder aller Altersstufen zu unterstützen. Eltern müssen die freie Wahl haben, in welcher Form sie ihre Kinder betreut sehen wollen.

Deswegen muss die in Hessen bestehende Vielfalt der Angebote und Träger erhalten bleiben und möglichst ausgebaut werden.

- Die Landesregierung soll die hessischen Kommunen vor allem beim Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren durch die Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln unterstützen, um die jetzige unzureichende Betreuungsquote von rund 5 v.H. bedarfsgerecht zu erhöhen. Dazu fehlt es bisher an einer landesweiten Bedarfsanalyse, einem regionale Unterschiede berücksichtigenden Konzept ebenso wie an ausreichenden Landesmitteln für die Sicherstellung des durchschnittlich nötigen Angebots von Plätzen für 20 v.H. bis 30 v.H. der kleinen Kinder.

- Familientagesbetreuung soll in Hessen als gleichwertige Betreuungsform insbesondere für kleine Kinder etabliert werden. Dies setzt allerdings die verbindliche Einführung von pädagogischen Qualitätsstandards für Familienbetreuerinnen und -betreuer analog den Empfehlungen des Deutschen Jugendinstitutes voraus.

- Da nur für 2 v.H. der Kinder unter drei Jahren, nur für 20 v.H. der Kindergartenkinder und nur für 4 v.H. der Kinder von sechseinhalb bis zwölf Jahre ein Ganztagsbetreuungsplatz zur Verfügung steht, ist es für hessische Eltern sehr schwierig, Erwerbstätigkeit und Familie zu vereinbaren. Die Landesregierung muss deshalb die Jugendhilfeträger unterstützen, vermehrt Ganztagsbetreuungsangebote anzubieten.

- Die CDU-Ganztagsschulpolitik ist viel zu zögerlich und ihr fehlt eine langfristige Perspektive. Eltern, Schulträger und Schulen werden auch weiterhin darüber im Unklaren gelassen, in welchem Umfang in den kommenden Jahren die Ganztagsschulentwicklung vorangetrieben werden soll. Dem enormen Bedarf an Ganztagsschulplätzen kann auf diese Weise nicht in einem angemessenen Zeitraum entsprochen werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, unverzüglich ein Landesprogramm für den zügigen Ausbau qualitativ hochwertiger und verlässlicher Ganztagsschulen vorzulegen.

- Auch die "Betreuenden Grundschulen" sind hinsichtlich des zeitlichen Betreuungsrahmens völlig unzureichend; die Landeszuschüsse in Höhe von 5.120 pro Schule sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Deshalb müssen Grund- und Förderschulen vorrangig in die Förderung eines Landesprogramms Ganztagsschulen einbezogen werden.

- Um auch Studierenden an Hochschulen familienfreundliche Strukturen anzubieten, müssen endlich an allen Hochschulen Teilzeitstudiengänge aller Fachrichtungen eingeführt werden. Kinderbetreuungsangebote für die Kinder studierender Eltern, für die Lehrenden, die Forscher und Forscherinnen sowie für andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in Kooperation mit den Kommunen bedarfsgerecht ausgebaut werden.

- Ziel einer familiengerechten Wohnungs- und Stadtplanungspolitik muss es sein, die strukturelle Veränderung der einzelnen Familie von ihrer Gründung bis zum Lebensabend lebbar zu machen, ohne Ausgrenzung von Kindern oder älteren Menschen. In den Landesprogrammen zu Wohnraum- und Städtebauförderung muss daher mehr als bisher das Zusammenleben der Generationen und Kulturen gefördert werden. Stadtteile, Wohnblöcke und Siedlungen sollen bei Neuplanung oder Bestandserneuerung das Miteinander der Generationen fördern. Dazu gehört unter anderem, darauf zu achten, dass sich der Zuschnitt von Wohnungen möglichst flexibel an die sich verändernden Bedürfnisse von Familien anpassen lässt, ebenso wie ausreichend Spiel- und Erholungsmöglichkeiten im Wohnumfeld.

- Die Aufhebung der Spielplatzverordnung durch die CDU geführte Landesregierung im Oktober 2002 ist rückgängig zu machen. Gerade in den Innenstädten, in denen ohnehin zu wenige Freiflächen mit Spielmöglichkeiten vorhanden sind, hat dies zu einer Verschlechterung der Situation von Kindern und Familien geführt. Die Landesregierung wir aufgefordert, eine neue Spielplatzverordnung vorzulegen, die sich an aktuellen pädagogischen Erkenntnissen orientiert.

- Ebenso sind die von der Landesregierung initiierten Änderungen der hessischen Bauordnung im Frühjahr 2002 zurückzunehmen, die in nicht ausreichendem Maße Kinderspielplätze bei Neubauten vorschreibt. Darüber hinaus ist in die HBO wieder aufzunehmen, dass Kinderspielplätze spätestens ein Jahr nach Ingebrauchnahme der Gebäude benutzbar sein müssen.

8. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, auf Bundesebene ab sofort alle Formen von Schaufensterpolitik zu unterlassen und sich endlich konstruktiv an der Umsetzung kinder- und familienfreundlicher Strukturen in Deutschland und Hessen zu beteiligen.

9. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Kinder- und Familienpolitischen Aktionsplan 2005 bis 2010 für Hessen in Anlehnung an den Nationalen Aktionsplan des Bundes vorzulegen. Der Plan soll konkrete Maßnahmen und Finanzierungskonzepte für folgende Handlungsfelder enthalten:

- Chancengleichheit durch Bildung,

- Aufwachsen ohne Gewalt,

- Förderung des gesunden Lebens und gesunder Umweltbedingungen,

- Beteiligung von Kindern und Jugendlichen,

- Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards für alle Kinder

- den hessischen Beitrag zur Einhaltung von internationalen Verpflichtungen seitens der Bundesrepublik Deutschland.