Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit für die Europäische Verfassung notwendig

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag hält es für dringend erforderlich, den Inhalt der Europäischen Verfassung für alle hessischen Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen und damit Akzeptanz und Identifikation der Menschen mit dem Vertragswerk zu fördern. Dazu bedarf es einer gezielten und umfassenden Informationspolitik des Bundes und der Länder. In diesem Zusammenhang ist es nicht nachvollziehbar, dass noch immer keine gedruckte Fassung des Vertrages vorliegt.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf darzulegen, welche Maßnahmen sie zur Verbesserung der Information der Bürgerinnen und Bürger über den Text des Verfassungsvertrages und seine Auswirkungen in Hessen bereits unternommen hat bzw. bis zum Ende des Ratifizierungsverfahrens unternehmen wird.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, auf Landesebene eine breite Öffentlichkeitskampagne für die Europäische Verfassung zu starten und auch auf Bundesebene für eine solche Kampagne zu werben.

Begründung:

Das Ratifizierungsverfahren des Vertrages der Europäischen Verfassung soll im November 2006 europaweit abgeschlossen sein. In mittlerweile neun Mitgliedstaaten wird dazu die Bevölkerung befragt. Berichte über das jüngste Referendum in Spanien haben jedoch deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Verfassungsvertrag zwar mit großer Mehrheit zugestimmt haben, Umfragen zufolge ca. 90 v.H. jedoch in völliger Unkenntnis über den Abstimmungsgegenstand.

In Deutschland werden die Bürgerinnen und Bürger in die Zustimmung zu dem Europäischen Verfassungsvertrag voraussichtlich nicht eingebunden.

Der Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung zur Annahme des Europäischen Verfassungsvertrages wurde am 18. Februar 2005 im Bundesrat beschlossen und soll im Laufe des Jahres vom Bundestag angenommen werden. Ein Gebot demokratischer Beteiligung ist es vor diesem Hintergrund jedoch, die Menschen an dem historischen Verfassungsgebungsprozess insofern zu beteiligen, dass sie wenigstens über Inhalt und Auswirkungen der Verfassung informiert werden. Mindestvoraussetzung dafür ist eine unkomplizierte Zugangsmöglichkeit zum Vertragstext.

Da die Bundesregierung offensichtlich nicht beabsichtigt, die Bevölkerung umfassend über Ziele, Inhalt und Konsequenzen des Vertrages über die Europäische Verfassung zu informieren, ist die Landesregierung umso stärker gehalten, ihrerseits entsprechende Informationen in leicht verständlicher Form bereitzuhalten und gezielt weiterzugeben.