Kein Generalverdacht von Steuerzahlern

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag lehnt den faktischen Wegfall des Bankgeheimnisses durch den ungehinderten Zugriff von Finanzämtern und anderen Behörden auf die Konten der Bürger ab.

2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses und deshalb für:

a) die Aussetzung des automatisierten Kontenabrufverfahrens, wie sie im Steuerehrlichkeitsgesetz geregelt ist,

b) eine Neuausrichtung der Zugriffsmöglichkeiten der Finanzbehörde unter Berücksichtigung von

- Zugriffsbefugnis,

- eindeutigen Voraussetzungen für die Abfrage,

- Kontrollinstanzen,

- Datenschutz und

c) die Einführung einer Abgeltungsteuer für Kapitalerträge einzusetzen.

Begründung:

Mit dem so genannten Steuerehrlichkeitsgesetz 2003 soll die Finanzbehörde ab dem 1. April 2005 per Online-Abfrage schnell und einfach erstmals einen kompletten Überblick über die Konten und Depots aller Bankkunden erhalten, und zwar ohne Information des Kontoinhabers.

Diese Abfragemöglichkeit haben neben der Finanzbehörde auch andere Behörden, z. B. Sozialämter, Arbeitsagenturen, Wohngeldstellen. Das Verfahren widerspricht nach Ansicht von Datenschützern diametral dem Recht der "informationellen Selbstbestimmung".

Die Auskunft erstreckt sich zwar nicht auf die Kontostände; aufgrund der durch den Abruf erlangten Erkenntnisse können jedoch in einem zweiten Schritt weitere Überprüfungen, dann auch im Hinblick auf die Guthaben, direkt beim Kreditinstitut erfolgen.

Ferner kann die Abfrage der Stammdaten beim Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowohl ohne Anfangsverdacht und ohne richterliche Erlaubnis sowie ohne vorherige Benachrichtigung des Steuerpflichtigen erfolgen.

Das führt dazu, dass die Steuerpflichtigen unter den Generalverdacht einer Steuerhinterziehung gestellt werden.