Krankenversorgung

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UK-Gesetz)

A. Problem:

Die wirtschaftliche Situation des Universitätsklinikums Gießen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Es wird aufgrund der Auswirkungen der Gesundheitsreform (Fallpauschalensystem-DRG) mit einem weiteren Anstieg der Jahresfehlbeträge gerechnet, für die das Land als Gewährträger haftet. Auch das bisher "schwarze Zahlen" schreibende Universitätsklinikum Marburg wird davon betroffen werden. Als Ursache wurden von dem Gießener Klinikumsvorstand die veraltete Bausubstanz und ein erheblicher Investitionsstau angeführt, der weder aus Landesmitteln noch aus Mitteln des Bundes (HBFG) in absehbarer Zeit finanziert werden kann.

B. Lösung:

Mit dem erfolgreich eingeleiteten Prozess der Strukturentwicklung der hessischen Hochschulmedizin konnte ein mit den Beteiligten einvernehmliches Gesamtkonzept für alle drei Klinikstandorte in Frankfurt, Gießen und Marburg erarbeitet werden, dessen konsequente Umsetzung die wissenschaftliche Exzellenz in der klinischen Medizin und die Leistungsfähigkeit in der Krankenversorgung stärken wird.

Ein wesentlicher Bestandteil dieses Konzepts ist die Bildung einer wirtschaftlichen Einheit und organisatorischen Zusammenführung der nur ca. 30 km entfernt liegenden Universitätskliniken Gießen und Marburg zu einer der größten deutschen Universitätskliniken. Um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beider Klinikstandorte auf Dauer zu sichern, müssen die notwendigen Investitionen am Standort Gießen, aber auch am Standort Marburg getätigt werden. Deshalb soll in einem weiteren Schritt das Universitätsklinikum Mittelhessen in die Trägerschaft eines privaten Krankenhausbetreibers überführt werden, wobei folgende Rahmenbedingungen vertraglich abzusichern sein werden:

1. keine betriebsbedingten Kündigungen bis zum Jahr 2010,

2. Sicherung der beiden mittelhessischen Klinikstandorte für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen und die medizinische Forschung und Lehre in Gießen und Marburg,

3. Verpflichtung des Betreibers zu Investitionen an beiden Standorten in Gießen und Marburg, die die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit dieser Einrichtungen sicherstellen.

C. Befristung:

Das Vorschaltgesetz ist bis zum 31. Dezember 2006 befristet.

D. Alternativen Keine, da die Existenzsicherung der hessischen Hochschulmedizin von der Strukturentwicklung und Finanzierung des Investitionsbedarfs abhängig ist.

Eingegangen am 8. März 2005 · Ausgegeben am 9. März 2005

E. Finanzielle Mehraufwendungen

1. Im laufenden Haushaltsjahr: Keine.

2. Im künftigen Haushaltsjahr:

Der Gesetzentwurf und die anschließende Privatisierung tragen zur Entlastung des Landeshaushalts bei.

3. Kostenaufwand für zusätzliche Personalstellen: Keine.

4. Zu erwartende Personalkosteneinsparungen:

Wegen des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2010 sind Personalkosteneinsparungen nur im Rahmen der Personalfluktuation zu erwarten.

5. Verwaltungsmäßige Abwicklung und entstehender Verwaltungsaufwand, wenn neue Stellen oder zusätzliche Haushaltsmittel nicht gefordert werden:

Die verwaltungsmäßige Abwicklung und der entstehende Verwaltungsaufwand werden von den Universitätskliniken getragen.

F. Auswirkungen, die Frauen anders oder in verstärktem Maße betreffen als Männer Keine.

G. Besondere Auswirkungen auf behinderte Menschen Keine.

Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen: Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UK-Gesetz) Vom

§ 1:

Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg:

(1) Das Klinikum der Justus-Liebig-Universität mit Sitz in Gießen (Universitätsklinikum Gießen) und das Klinikum der Philipps-Universität mit Sitz in Marburg (Universitätsklinikum Marburg) werden zusammengelegt und als eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Standorten und Sitz in Gießen und Marburg errichtet.

(2) Die Anstalt führt den Namen "Universitätsklinikum Gießen und Marburg". Sie führt ein eigenes Siegel und gibt sich eine Satzung.

(3) Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Universitätskliniken Gießen und Marburg gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg über. Das Betriebsvermögen wird insoweit mit den Buchwerten der von einem Abschlussprüfer mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Schlussbilanz übernommen.

§ 2:

Organe des Universitätsklinikums Gießen und Marburg:

(1) Organe des Universitätsklinikums Gießen und Marburg sind:

1. der Klinikumsvorstand,

2. der Aufsichtsrat.

(2) Der Klinikumsvorstand setzt sich aus den Vorständen der Universitätskliniken Gießen und Marburg, der Aufsichtsrat aus den Aufsichtsräten der Universitätskliniken Gießen und Marburg zusammen.

(3) Der Aufsichtsrat legt die Geschäftsbereiche der Vorstandsmitglieder und den Vorsitz im Vorstand fest. Näheres regeln die Satzung und die Geschäftsordnung des Vorstands. Die Befugnis zur Außenvertretung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg wird durch die Satzung bestimmt.

(4) Soweit Vorstandsmitglieder ausscheiden, kann auf die Bestellung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers verzichtet werden, sofern die Funktion nicht kraft Amtes wahrgenommen wird. Näheres regeln die Satzung und die Geschäftsordnungen.

§ 3:

Beschäftigte:

(1) Die bisher in der Krankenversorgung und Verwaltung der Universitätskliniken Gießen und Marburg tätigen nicht wissenschaftlichen Beschäftigten im Arbeits- oder Auszubildendenverhältnis zum Land Hessen werden mit InKraft-Treten dieses Gesetzes von der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Philipps-Universität Marburg zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg versetzt und in den Anstaltsdienst übergeleitet. Die Beschäftigten im Anstaltsdienst der Universitätskliniken Gießen und Marburg werden mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Beschäftigte des Universitätsklinikums Gießen und Marburg; das Universitätsklinikum Gießen und Marburg tritt in die Rechte und Pflichte dieser Arbeits- oder Auszubildendenverhältnisse ein.

Soweit bisher nicht wissenschaftliche Beschäftigte im Beamtenverhältnis den Universitätskliniken Gießen und Marburg zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden sie mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg zur Dienstleistung zugewiesen.