Aktiengesellschaft

Oktober 2001 (GVBl. I S. 434), mit der Maßgabe, dass die Dienstleistungen beim Universitätsklinikum Gießen und Marburg zu erbringen sind.

(3) Das nach Maßgabe der Geschäftsordnung zuständige Vorstandsmitglied nimmt für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg die Arbeitgeberfunktion wahr.

§ 4:

Personalvertretung

Die Universitätskliniken Gießen und Marburg bleiben auch nach ihrer Zusammenlegung selbstständige Dienststellen im personalvertretungsrechtlichen Sinne. Die Geschäfte des Gesamtpersonalrates nach § 52 Abs. 1 Hessisches Personalvertretungsgesetz führen die derzeitigen Personalräte an den Standorten Gießen und Marburg gemeinsam.

§ 5:

Formwechsel

Die Landesregierung ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach Maßgabe dieses Gesetzes errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" nach ihrer rechtswirksamen Errichtung nach Maßgabe der §§ 301 bis 304 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. 1994 I S. 3210, 1995 I S. 428), zuletzt geändert am 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838, 842), in der jeweils geltenden Fassung, durch Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, umzuwandeln. Der erste Teil des fünften Buches des Umwandlungsgesetzes findet auf diesen Formwechsel keine Anwendung. Die nach Satz 1 zu erlassende Rechtsverordnung regelt die nähere Ausgestaltung des Formwechsels im Hinblick auf die Firma, das Stamm- bzw. Grundkapital sowie den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung der Kapitalgesellschaft.

§ 6:

Fortgeltung bisherigen Rechts und Geltungsdauer:

(1) Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, findet das Gesetz für die hessischen Universitätskliniken in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(2) Dieses Gesetz tritt am... in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.

Begründung:

1. Allgemein:

Die Universitätskliniken Gießen und Marburg sollen in einem ersten Schritt in eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit einem Vorstand und einem Aufsichtsrat zusammengeführt werden. Das dann entstandene Universitätsklinikum Gießen und Marburg soll zum 1. Januar 2006 in die Trägerschaft eines privaten Krankenhausbetreibers überführt werden.

2. Im Einzelnen:

Zu § 1: Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der bisherigen Universitätskliniken Gießen und Marburg gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf das errichtete Universitätsklinikum Gießen und Marburg über.

Zu § 2:

Als Übergangsregelung - bis zur Privatisierung - setzen sich der Klinikumsvorstand und der Aufsichtsrat aus den bisherigen Organen der Universitätskliniken Gießen und Marburg zusammen. Der Aufsichtsrat soll die Geschäftsbereiche der Vorstandsmitglieder und den Vorsitz im Vorstand festlegen. Dadurch können den einzelnen Vorstandsmitgliedern standortübergreifende Aufgaben sowohl für Gießen als auch für Marburg übertragen werden.

Die Außenvertretung kann ebenfalls standortübergreifend und aufgabenbezogen in Abweichung von § 11 UniKlinG durch die Satzung bestimmt werden. Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes kann auf eine Nachfolge verzichtet werden, soweit die Mitgliedschaft nicht kraft Amtes wahrgenommen wird (Dekan: § 7 Nr. 3 UniKlinG).

Zu § 3:

Das nicht wissenschaftliche Personal im Arbeits- oder Auszubildendenverhältnis, das im Zeitpunkt der Errichtung der hessischen Universitätskliniken als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2001 im Landesdienst beschäftigt war, ist aufgrund einer Übergangsregelung im Landesdienst und deshalb bei der Universität als Beschäftigungsdienststelle verblieben. Es wird nunmehr mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg versetzt und in den Anstaltsdienst übergeleitet. Die Universitätskliniken konnten aber bisher schon nach § 22 Abs. 9 Satz 1 UniKlinG eigenes Personal neu einstellen. Diese im Anstaltsdienst stehenden Beschäftigten werden mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Personal des Universitätsklinikums Gießen und Marburg. Da dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg keine Dienstherrenfähigkeit verliehen wird, kann nicht wissenschaftliches Personal im Beamtenverhältnis weiterhin nur als Universitätspersonal zugewiesen werden.

Das wissenschaftliche Personal steht - wie bisher - in einem Beschäftigtenverhältnis zur Universität und wird zu Dienstleistungen beim Universitätsklinikum Gießen und Marburg verpflichtet (Angestellte) oder diesem zur Dienstleistung zugewiesen (Beamte).

Die Wahrnehmung der Arbeitgeberfunktion und die Vertretung gegenüber dem Personalrat sollen durch die Geschäftsordnung für den Vorstand festgelegt werden.

Zu § 4:

Da im Weiteren die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg geplant ist, die dann eine Betriebsratswahl nach sich ziehen wird, sollen weitere Personalratswahlen und die damit verbundenen Kosten in dem kurzen Zeitraum zwischen Zusammenlegung der Universitätskliniken Gießen und Marburg und der Privatisierung dieser Anstalt des öffentlichen Rechts vermieden werden. Die Personalvertretung an dem neu errichteten Universitätsklinikum Gießen und Marburg wird dadurch sichergestellt, dass die beiden Standorte Gießen und Marburg selbstständige Dienststellen im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) bleiben, sodass die dort erst neu gewählten örtlichen Personalräte zunächst im Amt bleiben können. Dadurch wird eine Neuwahl vermieden, die ansonsten nach § 24 Abs. 3 HPVG aufgrund der Zusammenlegung erforderlich wäre. Des Weiteren wird eine sachgerechte Übergangsregelung im Sinne des § 24 Abs. 6 HPVG für die Wahrnehmung der Aufgaben des Gesamtpersonalrates nach § 52 Abs. 1 HPVG getroffen.

Zu § 5:

Die Ermächtigungsgrundlage ermöglicht die Überführung der errichteten Anstalt des öffentlichen Rechts in eine private Rechtsform auf der Grundlage des Umwandlungsgesetzes.

Zu § 6:

Das Vorschaltgesetz sieht nur diejenigen Regelungen vor, die für die beabsichtigten Maßnahmen notwendig sind. Die Vorschriften des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (UniKlinG) vom 26. Juni 2000 gelten im Übrigen unverändert fort. Für die Novellierung dieses Gesetzes wird ein gesonderter Gesetzentwurf erarbeitet.

Wiesbaden, 7. März 2005

Der Fraktionsvorsitzende: Dr. Jung (Rheingau)