Keine Wettbewerbsnachteile für Finanzplatz Frankfurt

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag begrüßt die Initiative der Hessischen Landesregierung auf Bundesebene zur steuerlichen Behandlung ausländischer Spitzenkräfte in den ersten drei Jahren als wirksame Maßnahme im Wettbewerb um internationale Spitzenkräfte und somit zur Stärkung der Standorte Deutschland und Hessen.

2. Der Landtag stellt fest, dass in zwölf der alten 15 EU-Staaten entsprechende Sonderregelungen für ausländische Spitzenkräfte bereits existieren und dass diese somit im Wettbewerb um die besten Köpfe Vorteile haben.

3. Der Landtag erkennt daher die Notwendigkeit, aufgrund der besonderen Wettbewerbsbedingungen am Finanzplatz Frankfurt eine attraktive Besteuerung für ausländische Spitzenkräfte zu schaffen, die mit den Steuersätzen im Ausland konkurrieren kann.

4. Der Landtag bekräftigt, dass als Folge einer Angleichung der Steuersätze für ausländische Spitzenkräfte Tausende von Arbeitsplätzen und Hunderte Millionen an Steuereinnahmen für Hessen gesichert werden.

5. Der Landtag befürchtet, dass Untätigkeit in dieser Frage zu einer nachhaltig verstärkten Meidung des Standortes Deutschland und des Finanzplatzes Frankfurt durch ausländische Spitzenkräfte führt. Dies würde den bereits wirtschafts- und finanzpolitisch bestehenden Abstand Deutschlands zu anderen Ländern vergrößern und das Land noch weiter ins Abseits drängen.

6. Der Landtag begrüßt, dass der Vorschlag auch beim rheinlandpfälzischen Finanzminister und der Vorsitzenden des Finanzausschusses im Bundestag auf Zustimmung gestoßen ist.