Strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfahren gegen einen ehemaligen Bediensteten des früheren Präsidiums

In der Sitzung des Innenausschusses vom 15. März 2005 hat der hessische Innenminister Volker Bouffier aufgrund einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion den Hessischen Landtag darüber informiert, dass gegen einen damaligen Mitarbeiter des PTLV wegen einer anonymen Anzeige vom 20. Juli 2001 zunächst verwaltungsinterne Ermittlungen eingeleitet worden seien. Die Anzeige habe sich u.a. auf den Vorwurf der Preisabsprache und Vorteilsnahme sowie der Entgegennahme von Startgeldern und Bekleidungsartikeln bezogen. Parallel hierzu habe es strafrechtliche Ermittlungen gegeben und es seien bei dem Betroffenen im Sommer 2001 Durchsuchungen durchgeführt worden. Im September 2001 sei diesem Mitarbeiter dann die Unterschriftsbefugnis entzogen worden.

Der Innenminister hat in der Ausschuss-Sitzung vom 15. März 2005 berichtet, dass dem ehemaligen Bediensteten im Oktober 2001 die Unterschriftsbefugnis entzogen worden sei. Trotzdem konnte dieser offensichtlich weitere Betrügereien zulasten des Landes Hessen begehen. Innenminister Bouffier ist offensichtlich außerstande aufzuklären, wer hierfür die Verantwortung trägt.

Die Landesregierung wird ersucht, im Rechtsausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten:

1. Seit wann hat die zuständige Staatsanwaltschaft gegen den hier in Rede stehenden ehemaligen Mitarbeiter des früheren PTLV ermittelt?

2. Aufgrund welchen Tatvorwurfs wird und wurde gegen diesen ehemaligen Landesbediensteten von der Staatsanwaltschaft ermittelt?

3. Aufgrund welchen Umstands fanden im Sommer 2001 bei dem hier in Rede stehenden Tatverdächtigen Durchsuchungsmaßnahmen statt?

4. In welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt wurden

a) das hessische Innenministerium,

b) das PTLV über die Ergebnisse dieser Durchsuchungsmaßnahmen informiert?

5. In welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt wurden

a) das hessische Innenministerium,

b) das PTLV bzw. das LPP über den Verlauf der staatsanwaltlichen Ermittlungen informiert?

6. Welche Ermittlungserkenntnisse lagen dem im Juli 2003 erlassenen Strafbefehl zugrunde?

7. Welchen Inhalt hatte der im Juli 2003 gegenüber dem ehemaligen PTLV-Mitarbeiter erlassene Strafbefehl?

8. In welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt wurden

a) das hessische Innenministerium,

b) das LPP über den Inhalt des Strafbefehls vom Juli 2003 informiert?

9. Welche Tätigkeit übte der hier in Rede stehende Tatverdächtige vor der Durchführung der Durchsuchungsmaßnahmen im Sommer 2001 aus?

10. Welche Aufgaben erfüllte dieser in der Zeit von Oktober 2001 bis zu seiner Kündigung im Juli 2003?

11. Welche Einflussmöglichkeiten hatte der tatverdächtige ehemalige Bedienstete des früheren PTLV auf den Abschluss von Verträgen mit privaten Dritten bis zu seiner Kündigung im Juli 2003?

12. Ab welchem Zeitpunkt lagen der zuständigen Staatsanwaltschaft Erkenntnisse darüber vor, dass der nunmehr in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige nicht allein, sondern in Zusammenwirken mit mindestens einem weiteren Landesbediensten gehandelt hat?

13. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise wurden

a) das hessische Innenministerium,

b) das Landespolizeipräsidium von der zuständigen Staatsanwaltschaft darüber in Kenntnis gesetzt, dass neben dem hier in Rede stehenden ehemaligen PTLV-Mitarbeiter auch einer oder mehrere Landesbedienstete in die strafrechtlich relevanten Vorgängen als weiterer Täter oder im Wege der Beihilfe involviert gewesen ist bzw. sind?