Grundstück

Veränderung in der Zusammensetzung der Mineralstoffe und des Gasgehaltes nicht möglich.

Da das Mineralwasser der Sprudel Schadstoffe, insbesondere Arsen, enthält, das vor Einleitung in die Usa zu reduzieren ist, wurde zu diesem Zweck vom Land eine Entarsenierungsanlage errichtet, deren jährliche Betriebskosten nach derzeitiger Einschätzung ca. 325.000 betragen. Die Stadt wird auf Dauer 20 v.H. der Betriebskosten der Entarsenierungsanlage übernehmen. Zusätzlich wird die Stadt für fünf Jahre unentgeltlich das Personal in dem Umfang stellen, wie es bisher für den Betrieb des Sprudelhofes einschließlich der Entarsenierungsanlage und der Heilquellen benötigt wurde. Für den gleichen Zeitraum werden Mitarbeiter der Stadt ebenfalls unentgeltlich in bisherigem Umfang die technische Überwachung sowie kleinere Reparaturarbeiten am Sprudelhof übernehmen.

Nach Ablauf von fünf Jahren sind Neuverhandlungen über die Konditionen der Personalgestellung beabsichtigt.

Mit der Kommunalisierung gehen auch fünf Trinkquellen auf die Stadt über. Die Stadt wird sämtliche Kosten tragen, die mit dem Betrieb der von ihr übernommenen Trinkquellen zusammenhängen.

In Hinblick auf die im Sprudelhof befindlichen Heilquellen wurde folgende Regelung getroffen:

Die Stadt übernimmt, neben der zunächst auf fünf Jahre beschränkten Personalgestellung, auf Dauer die sich aus der Inanspruchnahme des Heilquellenamtes ergebenden Kosten. Für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Übergang des Staatsbades trägt das Land alle sonstigen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Heilquellen zusammenhängenden Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 50.000 pro Jahr; die darüber hinausgehenden Kosten werden zwischen Stadt und Land geteilt. Nach fünf Jahren sollen Gespräche über die zukünftige Kostentragungspflicht geführt werden.

Das nicht für den Badebetrieb benötigte Wasser wird durch einen ca. 1,7 km langen Badewasserkanal in die Usa eingeleitet. Dort haben sich im Laufe der Zeit Schlamm und Sinter abgelagert, die Arsen und andere Schwermetalle enthalten. Die erforderliche Grundreinigung und Sanierung dieses Badewasserkanals mit geschätzten voraussichtlichen Kosten in Höhe von ca. 800.000 wird bis spätestens Ende 2006 durch das Land erfolgen.

Darüber hinaus soll ein aus Vertretern von Stadt und Land gebildeter Arbeitskreis Sprudelhof eingerichtet werden, der bis spätestens Ende 2007 ein tragfähiges Nutzungskonzept für den Sprudelhof erstellen soll.

Im Jahr 2003 führte das Land aufgrund eines vom ihm in Auftrag gegebenen gewässerökologischen Gutachtens vom 27. März 2003 verschiedene Arbeiten zur Verbesserung der Gewässerökologie bei dem vom "Umkippen" bedrohten Großen Teich durch. Eine Entschlammung wurde, ebenso wie bei den zwischen 1998 und 2000 durchgeführten Baumaßnahmen zur Befestigung des Großen Teichs, nicht vorgenommen. Nach dem ergänzenden gewässerökologischen Gutachten vom Februar 2004 erscheint eine kurzfristige Entschlammung des Großen Teichs nicht angezeigt.

Das Land verpflichtet sich aber, auf seine Kosten eine Entschlammung durchführen zu lassen, soweit sich innerhalb von zehn Jahren nach der Kommunalisierung herausstellt, dass im Nachgang zu den bereits durchgeführten Arbeiten eine Entschlammung unausweichlich ist und die Ursache hierfür in der unterlassenen Entschlammung im Rahmen der Teichsanierung liegt. Die Entscheidung hierüber wird von einem von beiden Parteien einvernehmlich benannten Gutachter getroffen. Die Kosten des Gutachtens werden geteilt.

Das Land führt zurzeit einen Verwaltungsgerichtsprozess um die Angemessenheit der Kurbeitragshöhe. Sollte das Land in diesem Verfahren erstinstanzlich wider Erwarten unterliegen und vertritt die Stadt entgegen einer negativen Einschätzung der Erfolgsaussichten durch den Anwalt des Landes die Auffassung, dass der Rechtsstreit weitergeführt werden soll, verpflichtet sich das Land, den Rechtsstreit fortzusetzen, wenn sich die Stadt im Gegenzug bereit erklärt, alle hierdurch entstehenden Kosten zu übernehmen. Im Falle des endgültigen Unterliegens wird das Land für ein Jahr nach rechtskräftiger Urteilsverkündung den Differenzbetrag zwischen der bisherigen Kurtaxhöhe und der vom Gericht als angemessen anerkannten Kurtaxhöhe für alle kurtaxpflichtigen Personen des betreffenden Jahres an die Stadt Bad Nauheim bezahlen.

Die Kosten für die notarielle Beurkundung und die Durchführung des Kommunalisierungsvertrages tragen das Land und die Stadt je zur Hälfte.

Die im Zusammenhang mit dem Personalüberleitungsvertrag entstehenden Kosten trägt das Land, die im Zusammenhang mit der Übertragung der Grundstücke anfallende Grunderwerbsteuer trägt die Stadt.

3. Der im Jahr 2005 zu zahlende Betrag von 4,5 Mio. - zuzüglich der unter 2.2.4 (Rückbau Gradierbau II), unter 2.2.6 (Sanierung und Reinigung Badewasserkanal) und unter 2.2.9 genannten Kosten - wird aus nicht mehr benötigten Betriebsmitteln und aus Veräußerungserlösen finanziert. Die für die Raten 2006 ff. benötigten Verpflichtungsermächtigungen stehen im Haushaltsplan 2005 zur Verfügung.

4. Der Einsatz von Haushaltsmitteln in erheblicher Höhe ist gerechtfertigt, weil damit der Weiterbestand des Staatsbades und der Erhalt von 78 Arbeitsplätzen gesichert werden können. Im Gegenzug wird das Land zukünftig von Betriebsverlusten entlastet, die im Durchschnitt der Jahre 1999 bis 2004 rund 3,68 Mio. betrugen.

Um Zustimmung wird gebeten.

Wiesbaden, 11. April 2005

Der Hessische Ministerpräsident.