Gesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform

Die Landesregierung legt mit Schreiben vom 18. April 2005 den nachstehenden, durch Kabinettsbeschluss vom 18. April 2005 gebilligten und festgestellten Gesetzentwurf dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Der Gesetzentwurf wird vor dem Landtag von dem Minister des Innern und für Sport vertreten.

A. Problem:

Die Bemühungen der Hessischen Landesregierung zur Verwaltungsreform bei den Regierungspräsidien sind mit dem Ersten Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform vom 20. Juni 2002 nicht zum Abschluss gekommen. Sie werden verstärkt fortgeführt. Die Regierungspräsidenten haben auf der Grundlage einer umfassenden Aufgabenkritik ein Maßnahmenbündel zur Aufgabenreduzierung und Neuorganisation der inneren Behördenstrukturen vorgelegt. Die Landesregierung hat diesen Vorschlägen weitgehend zugestimmt.

B. Lösung:

Soweit zur Umsetzung landesrechtliche Regelungen erforderlich sind, wurden diese in dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verwaltungsstrukturreform zusammengefasst. Einige der Vorschläge bedürfen der Änderung von Bundesrecht. Sie sollen in einer in Vorbereitung befindlichen Bundesratsinitiative des Landes Hessen gebündelt werden. Soweit Erlassregelungen zur Umsetzung der RP-Vorschläge notwendig sind, werden diese parallel zu den genannten gesetzgeberischen Vorhaben von den Ressorts vorbereitet.

C. Befristung:

Soweit in den jeweils zu ändernden Stammgesetzen noch keine Befristung enthalten ist, wird diese in den einzelnen Artikeln des Sammelgesetzes getroffen.

D. Alternativen Keine.

E. Finanzielle Auswirkungen

Der Gesetzentwurf ist ein wesentlicher Beitrag zur mittelfristigen Einsparung von 908 Stellen bei den Regierungspräsidien.

In einigen wenigen Fällen werden Zuständigkeiten der Regierungspräsidien auf die kommunale Ebene verlagert.

Soweit es Aufgaben im Bereich des Ladenschlussgesetzes, des Sprengstoffrechts und des Sammlungswesens betrifft, handelt es sich um Aufgabengebiete, in denen die Kommunen bereits bisher tätig Eingegangen am 19. April 2005 · Eilausfertigung am 20. April 2005 · Ausgegeben am 19. Mai 2005 sind. Ihr Aufgabenspektrum wird insoweit nur komplettiert, nicht erheblich ausgeweitet, sodass ein nennenswerter zusätzlicher Verwaltungsaufwand nicht entsteht.

Weiterhin wird - soweit nicht gänzlich auf das Widerspruchsverfahren verzichtet wird - der Devolutiveffekt abgeschafft mit der Folge, dass die Widerspruchsbescheide künftig von der Ausgangsbehörde zu fertigen sind. Ein zusätzlicher erheblicher Verfahrensaufwand dürfte damit jedoch nicht verbunden sein. Im Bereich des Ausländerrechts sollen die Widerspruchverfahren im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gänzlich abgeschafft werden. In den übrigen Fällen hat sich die Ausgangsbehörde bereits ausführlich mit der Sach- und Rechtslage befasst, sodass eine zeit- und arbeitsaufwendige Einarbeitung in den Fall entfällt. Zudem werden die Klage- und Eilverfahren bereits jetzt von der Ausgangsbehörde geführt, sodass sich diese auch nach Erlass des Erstbescheides mit einem neuen Sachvortrag befassen muss und zwar unabhängig davon, wer den Widerspruchsbescheid erlässt. Mit der Abschaffung des Devolutiveffekts wird dem Ansinnen, weiterhin eine außergerichtliche Einigung bereits vor Klageerhebung herbeizuführen, Rechnung getragen. Mit der vorgesehenen Maßnahme wird zudem der Befürchtung, dass infolge einer generellen Abschaffung der Widerspruchsverfahren ein Anstieg der Verwaltungsstreitverfahren zulasten der Ausgangsbehörden erfolgen würde, begegnet.

Der Hessische Städtetag sowie der Hessische Landkreistag sehen einen Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip aufgrund der Änderung des § 39 Abs. 1 des Hessischen Naturschutzgesetzes. Dem kann nicht gefolgt werden. Mit der Regelung soll vermieden werden, dass das Land für Maßnahmen haftet, die von den unteren Naturschutzbehörden veranlasst werden, deren Träger die Landkreise und Städte sind.

F. Auswirkungen, die Frauen anders oder in stärkerem Maße betreffen als Männer Keine.

G. Besondere Auswirkungen auf behinderte Menschen Keine.