Verwaltungsstrukturreform

Mit dem Entwurf des Dritten Gesetzes zur Verwaltungsstrukturreform in Hessen werden die Bemühungen der Hessischen Landesregierung zum Aufgabenabbau und zur Straffung der Behördenorganisation verstärkt fortgesetzt.

Das Erste Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform vom 20. Juni 2002 umfasste insbesondere

- die Eingliederung von Sonderbehörden in die Regierungspräsidien,

- den Abbau von Widerspruchsverfahren in insgesamt 83 Rechtsbereichen,

- den Abbau von Einvernehmens- und Benehmensregelungen sowie

- die Delegation von Aufgaben auf nachgeordnete Behörden.

Mit dem Zweiten Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform wurde eine umfassende Standortstrukturreform durchgeführt.

Der Entwurf des Dritten Gesetzes zur Verwaltungsstrukturreform hat die Ergebnisse einer umfassenden kritischen Überprüfung des Aufgabenbestandes und der inneren Behördenorganisation der Regierungspräsidien zum Inhalt. Die Regierungspräsidenten haben hierzu eine umfassende Gesamtkonzeption vorgelegt, wie dieser Stellenabbau durch Aufgabenreduzierung und organisatorische Maßnahmen erreicht werden kann. Wesentliche Teile der Vorschläge sind nach Abstimmungen mit den zuständigen Fachressorts vom Kabinett gebilligt worden. Sie umfassen insbesondere:

- Abschaffung von Widerspruchsverfahren in weiteren Rechtsbereichen und den sonstigen Wegfall von Aufgaben,

- eingeschränkte Aufgabenwahrnehmung durch Reduzierung der Kontrolldichte und der Beratungstätigkeit,

- Privatisierung von Aufgaben,

- Straffung der Abteilungs- und Dezernatsstruktur,

- Konzentration von Standorten,

- verstärkten Einsatz der Informationstechnik,

- Aufgabenverlagerung auf andere Behörden.

Die Einzelvorschläge können zum Teil von den Regierungspräsidien in eigener Zuständigkeit umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für die Straffung des Behördenaufbaus. Um den Regierungspräsidien den hierzu notwendige Spielraum zu geben, ist der geltende Rahmenorganisationsplan mit Erlass vom 14. Januar 2004 aufgehoben worden. Die Regierungspräsidien werden unter anderem die Zahl der Abteilungen um insgesamt acht und die Zahl der Dezernate um 76 reduzieren.

Zur Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen bedarf es aber der Änderung von Rechtsvorschriften des Landes, von Erlassen der Ministerien und in einigen Fällen auch der Änderung von Bundesrecht. Die notwendigen Änderungen im Landesrecht sind in dem Entwurf des Dritten Gesetzes zur Verwaltungsstrukturreform zusammengefasst worden.

Die kommunalen Spitzenverbände sind zu dem Gesetzentwurf gehört worden. Gegen eine generelle Abschaffung der Widerspruchsverfahren in den Fällen, in denen die Regierungspräsidien Widerspruchsbehörde sind, haben sich der Hessische Städte- und Gemeindebund, der Hessische Städtetag und der Hessische Landkreistag ausgesprochen. Ausdrücklich zugestimmt wurde vom Hessischen Städtetag jedoch der Abschaffung der Widerspruchsverfahren in den Bereichen Ausländerrecht, Unterhaltsgesetz sowie Bundesvertriebenengesetz. Der Hessische Landkreistag hielt das Vorverfahren in Bereichen, bei denen es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, für entbehrlich und regte eine Prüfung des § 73 Abs.1 Satz 3 VwGO an. Den in der Anhörung geäußerten Bedenken wird Rechnung getragen. Auf eine generelle Abschaffung der Widerspruchsverfahren bei den Regierungspräsidien wird verzichtet. Einwendungen wurden von den kommunalen Spitzenverbänden auch gegen die Änderungen des Hessischen Forstgesetzes, des Hessischen Fischereigesetzes sowie des Hessischen Naturschutzgesetzes erhoben.