Naturschutzbehörden

Bedeutung sowie - auf der Ebene der unteren Naturschutzbehörden - für das gesamte Kreisgebiet bedeutsame Vorgänge, an denen die Naturschutzbehörde mitwirkt. Die Begrenzung der Beteilungsrechte auf Fragen von grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigt es, das Antrags-, das Anhörungs- (vormals Abs. 2 Satz 2) und das Unterrichtungsrecht in bestimmten Angelegenheiten (vormals Abs. 3), die auf Beratung und Kontrolle in Einzelfällen zugeschnitten sind, zu streichen.

Die Umkehrung der Reihenfolge der vormaligen Abs. 4 und 5 folgt dem logischen Vorrang der allgemeinen Vorschriften über die Zugehörigkeit zu den Beiräten und die Anforderungen an die in diese zu wählenden Personen vor Verfahrensfragen der Wahl von Beauftragten. Die Zahl der Beiratsmitglieder wird nach Abs. 3 Satz 2 in das Ermessen der verantwortlichen Behördenleitung gestellt; dabei jedoch auf höchstens 12 Beiratsmitglieder begrenzt. Um die Zahl der ordentlichen Mitglieder zu den Beauftragten in einem angemessenen Verhältnis zu halten, wurde diese in Abs. 4 Satz 1 auf höchstens drei begrenzt.

Diese haben künftig zudem nur ein Beratungs-, jedoch kein Stimmrecht.

Die Änderung trägt zur Entlastung der Regierungspräsidien bei.

Zu Nr. 6 a

Die Aufnahme zahlreicher weiterer Verbände hat sich nicht bewährt. In der Praxis hat sich insbesondere erwiesen, dass Wasser- und Bodenverbände nur ausnahmsweise in ihren Interessen betroffen sind. Es ist daher nicht sinnvoll, diese Verbände generell zu beteiligen. Die Änderung schließt es indes nicht aus, dass die Naturschutzbehörden, wenn sie es für geboten und sachdienlich halten, auch Wasser- und Bodenverbände bei den in Nr. 1 bis 9 genannten Entscheidungen beteiligen.

Zu Nr. 6 b

Es handelt sich um eine Anpassung an § 60 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG.

Die Änderungen zu a und b sollen die Regierungspräsidien entlasten.

Zu Nr. 7

Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nr. 2. Bei Fortgeltung der vorherigen Gesetzeslage hätte die Gefahr bestanden, dass das Land Hessen für entschädigungspflichtige Tatbestände in Folge der Ausweisung von Schutzgegenständen durch die unteren Naturschutzbehörden, deren Rechtsträger die Landkreise und Städte sind, hätte haften müssen.

Zu Nr. 8

Es handelt sich um die Berichtigung eines Redaktionsversehens.

Zu Art. 24 Änderung des Gesetzes zur Neuorganisation der Hessischen Arbeitsschutzverwaltung

Zu Nr. 1

Mit dem Gesetz zur Neuorganisation der Hessischen Arbeitsschutzverwaltung wurden die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, die Zentralstelle für Arbeitsschutz sowie das Referat "Landesgewerbearzt" des Hessischen Sozialministeriums in die Regierungspräsidien eingegliedert. §§ 1 und 2 dieses Gesetzes beinhalten, dass die Eingliederung jeweils unter Beibehaltung des bisherigen Dienstsitzes erfolgt. Bei der Einrichtung von Außenstellen der Regierungspräsidien bzw. bei der die Festlegung der Standorte der Außenstellen handelt es sich um Maßnahmen, die üblicherweise von den Behörden der Exekutive im Rahmen der Organisationsgewalt der jeweils zuständigen Stellen vorgenommen werden. Die Rahmenorganisationspläne der Regierungspräsidien wurden aufgehoben. Damit soll den Regierungspräsidien die Möglichkeit auch eröffnet werden, Abteilungen zusammenzulegen und Standorte aufzugeben, um auf diesem Wege Synergieeffekte zu erzielen. Daran sind die Regierungspräsidien im Falle der Arbeitsschutzverwaltung infolge der gesetzlichen Festlegung der Dienstsitze jedoch gehindert. Dieses Hindernis soll mit der vorgesehenen Regelung beseitigt werden.

Zu Nr. 2

§ 5 beinhaltet, dass die Fach- und Dienstaufsicht über die Regierungspräsidien, soweit sie Aufgaben des Arbeitsschutzes wahrnehmen, dem für Arbeitsschutz zuständigen Ministerium obliegt. Es bedarf weder einer ausdrücklichen Regelung der obersten Fachaufsicht des zuständigen Ministeriums noch der Dienstaufsicht. Die Fachaussicht ergibt sich aus dem Zuständigkeitskatalog nach Art. 104 der Hessischen Verfassung, die Dienstaufsicht aus der Veranschlagung der Stelle im jeweiligen Haushaltsplan. Die Regelung in § 5 ist daher überflüssig und soll gestrichen werden.

Zu Art. 25 Änderung der Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung

Mit Wirkung zum 1. Mai 2004 ist das Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten vom 6. Januar 2004 in Kraft getreten. Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten betrifft das Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG), das der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit im Zusammenhang mit der Vermarktung technischer Produkte dient und die Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit in nationales Recht umsetzt. Durch das GSPG werden Gerätesicherheitsgesetz (GSG) und das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zu einem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz zusammengeführt.

Das In-Kraft-Treten des GPSG bei gleichzeitiger Aufhebung des Geräte- und des Produktsicherheitsgesetzes macht eine Neuregelung der Zuständigkeiten der Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung im Rahmen des Dritten Gesetzes zur Verwaltungsstrukturreform erforderlich.

Weiterhin sollen Zuordnungen der Aufgabenwahrnehmung in den Bereichen Ladenschluss- und Sprengstoffrecht geändert werden. Künftig sollen die Vollzugsaufgaben nach dem Ladenschlussgesetz auf die Kommunen und abtrennbare Teilaufgaben im Bereich Sprengstoffrecht von den Regierungspräsidien auf die Kreisordnungsbehörden übertragen werden.

Zu Nr. 1

Zu Nr. 1 a

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Die neue Bezeichnung der Rechtsvorschrift wird hier eingefügt. Darüber hinaus wird durch den zweiten Halbsatz der Tatsache Rechnung getragen, dass die Zuständigkeiten anderer Behörden aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen unberührt bleiben.

Zu Nr. 1 b und c

Die bisherige Regelung zum ProdSG kann ersatzlos gestrichen werden.

Daraus ergeben sich Folgeänderung in der Nummerierung.

Zu Nr. 2 a Redaktionelle Änderung, die neue Rechtsvorschrift wird eingefügt.

Zu Nr. 2 b

Die bisherigen Regelungen zum GSG können ersatzlos gestrichen werden.

Zu Nr. 3

Redaktionelle Änderung.

Zu Nr. 4

§ 8 regelt die besonderen Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Ladenschlussrechts. In Gemeinden mit 7.500 und mehr Einwohnern ist der Gemeindevorstand und im Übrigen die Landrätin oder der Landrat als Behörde der Landesverwaltung nach § 8 Nr. 5 der Verordnung für die Aufsicht nach § 22 Abs. 1 Ladenschlussgesetz (Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften des Gesetzes und der aufgrund des Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften) und nach § 8 Nr. 6 der Verordnung für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen das Ladenschlussgesetz zuständig.

Die Regierungspräsidien sind zuständig, soweit arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen nach § 17 (Regelung zur Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen), § 20 Abs. 3 (Regelung zur Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen im Zusammenhang mit sonstigem gewerblichen Feilhalten) und § 21 (Regelung zur Auslage des Gesetzes und von Verzeichnissen) des Ladenschlussgesetzes berührt sind.

Diese Zuständigkeiten sollen künftig in Gemeinden mit 7500 und mehr Einwohnern vom Gemeindevorstand und im Übrigen von den Landrätinnen und dem Landrat als Behörde der Landesverwaltung wahrgenommen werden. § 8 Nr. 5 und 6 der Verordnung soll entsprechend geändert werden.

Zu Nr. 5

Wer im nicht gewerblichen Bereich explosionsgefährliche Stoffe erwerben oder mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen will, bedarf einer Erlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz. Die Zuständigkeit für die Erteilung der Erlaubnis, die Versagung, den Widerruf oder die Rücknahme der Erlaubnis soll von den Regierungspräsidien auf die Kreisordnungsbehörden übertragen werden.

Entsprechend soll auch das damit in Zusammenhang stehende Verwaltungshandeln (Abnahme von Fachkundeprüfungen, Bewilligung von Ausnahmen der Alterserfordernis, Überwachung des Umgangs und Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen, Überwachung des Auskunftsverlangens, Anordnung von Maßnahmen nach § 32, Entgegennahme von Verlustanzeigen, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen) künftig von den Kreisordnungsbehörden wahrgenommen werden.

Zu Art. 26 bis 29 Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Desinfektorinnen und Desinfektoren/Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Medizinische Dokumentarinnen und Medizinische Dokumentare/Änderung der Ausbildungsordnung für Gesundheitsaufseherinnen und Gesundheitsaufseher/Änderung der Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für Motopädinnen und Motopäden

Eine Mehrzahl der bei den Regierungspräsidien angesiedelten Aufgaben im Bereich der Gesundheitsverwaltung soll beim Regierungspräsidium Darmstadt zentralisiert werden, um durch eine größere Spezialisierung Synergieeffekte zu erreichen. Unter anderem die Zuständigkeit für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen von Berufsbezeichnungen sowie die Ausstellung der Erlaubnisurkunden und die Möglichkeit zur Entsendung von Sachverständigen und Beobachtern zu den Prüfungen war bisher bei allen drei Regierungspräsidien angesiedelt. Sie soll künftig beim Regierungspräsidium Darmstadt gebündelt werden. Weiterhin werden bisher enthaltene Formulierungen geändert, die von behinderten Menschen als missverständlich abgelehnt werden. Neben redaktionelle Änderungen werden zudem Regelungen zum Außer-Kraft-Treten getroffen.

Zu Art. 30 Gesetz zur Bestimmung der nach der Handwerksordnung zuständigen Behörde für die Erteilung von Ausübungsberechtigungen und Ausnahmebewilligungen, für die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise sowie für die Untersagung der Ausübung des selbstständigen Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe (Handwerkszuständigkeitsgesetz - HWZG)

Zu § 1:

Mit dieser Regelung werden der Handwerkskammer die nach § 124b Handwerksordnung delegierbaren Aufgaben übertragen (Ausübungsberechtigung, Ausnahmebewilligung sowie Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise nach EG-Recht). Bereits in der Vergangenheit sind verstärkt Aufgaben berufsständischen Kammern übertragen worden; es wurden damit durchweg positive Erfahrungen gemacht.

Zu § 2:

§ 2 regelt die Zuständigkeit der Kreisausschüsse in den Landkreisen und der Magistrate in den kreisfreien Städten für die Untersagung des selbstständigen Betriebs eines zahlungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nach § 16 Abs. 3 Satz 1 HWO. Die Zuständigkeit der Landräte als Behörden der Landesverwaltung und Magistrate der kreisfreien Städte nach § 16 Abs. 3 HWO war bisher in einer Anordnung geregelt, die nunmehr obsolet geworden ist und daher in diesem Gesetz aufgehoben wird.

Zu Art. 31 Gesetz zur Privatisierung des Arbeitssicherheitstechnischen Dienstes

Mit Wirkung vom 1. Januar 2002 ist die sicherheitstechnische Betreuung der Landesdienststellen nach dem Arbeitssicherheitsgesetz einem privaten Dienstleistungsunternehmen übertragen worden. Die bei den Regierungspräsidien eingerichteten Arbeitssicherheitstechnischen Dienste wurden dabei aufgelöst. Die noch verbliebenen 10 Mitarbeiter der Regierungspräsidien von ursprünglich 50 wurden aufgrund der besonderen Gefahrensituation in den hessischen Schulen mit der Betreuung der Schulen beauftragt, die bis dahin nicht in die arbeitssicherheitstechnische Betreuung des Landes einbezogen waren, weil es sich nicht um Landesdienststellen handelt. Dieser noch verbliebene Arbeitssicherheitstechnische Dienst des Landes soll nunmehr ebenfalls privatisiert werden (insgesamt zehn Mitarbeiter). Er kann ohne erneute Ausschreibung in den bestehenden Vertrag mit dem privaten Dienstleistungsunternehmen einbezogen werden, sobald und soweit hierfür die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden können. Die Mitarbeiter werden in die PVS gemeldet.

Zu Art. 32 Gesetz über die Einrichtung der Hessischen Bezügestelle als Landesfamilienkasse zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 72 Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes

Die Hessische Bezügestelle ist Familienkasse im Sinne des § 72 Einkommensteuergesetzes. Ihr obliegt die Festsetzung und Auszahlung des Kinder geldes an aktive Beschäftigte des Landes Hessen. Für Versorgungsempfänger des Landes Hessen nehmen bisher die Regierungspräsidien Darmstadt und Kassel diese Aufgabe wahr.

Aufgrund der Änderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 7 des Finanzverwaltungsgesetzes besteht nunmehr die Möglichkeit, dass sowohl der Bund eine Bundesfamilienkasse als auch die einzelnen Länder Landesfamilienkassen einrichten können. Die Regelung beinhaltet, dass die Hessische Bezügestelle künftig die Aufgaben als Landesfamilienkasse für Versorgungsempfänger des Landes Hessen wahrnimmt. Die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes an Versorgungsempfänger des Landes Hessen soll künftig durch die Hessische Bezügestelle wahrgenommen werden. Die Regierungspräsidien Darmstadt und Kassel werden durch diese Maßnahme entlastet.

Zu Art. 33 Aufhebung von Vorschriften

Zu Nr. 1

Es handelt sich um eine Rechtsbereinigung. Die Vorschrift ist obsolet geworden, da die Regelungen mit einer Ausnahme bereits in anderen Vorschriften enthalten sind.

Zu Nr. 2

Es handelt sich um eine Rechtsbereinigung. Die Vorschrift ist obsolet geworden, da die Regelungen bereits in anderen Vorschriften enthalten sind.

Zu Nr. 3

Die Verordnung ist aufgrund der Änderung des Hessischen Reisekostengesetzes (Art. 6), die eine Aufgabe des Instituts der anerkannt privateigenen Kraftfahrzeuge beinhaltet, obsolet geworden.

Zu Nr. 4

Die Anordnung ist aufgrund des Gesetzes zur Bestimmung der nach der Handwerksordnung zuständigen Behörde für die Erteilung von Ausübungsberechtigungen und Ausnahmebewilligungen, für die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise sowie für die Untersagung der Ausübung des selbständigen Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe (Handwerkszuständigkeitsgesetz - HWZG), das Gegenstand dieses Gesetzes ist (Art. 30), obsolet geworden.

Zu Nr. 5

Die Verordnung ist aufgrund der Änderung des Hessischen Forstgesetzes (Art. 18) obsolet geworden.

Zu Art. 34 Zuständigkeitsvorbehalt

Bei dieser Regelung handelt es sich um einen Zuständigkeitsvorbehalt. Mit Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes wurde auch die Ernennungsverordnung geändert, ohne dass im Gesetz ein Zuständigkeitsvorbehalt aufgenommen wurde. Um zu verhindern, dass die Ernennungsverordnung künftig nur noch auf dem Gesetzesweg geändert werden kann, soll der Zuständigkeitsvorbehalt auch auf dieses Gesetz ausgedehnt werden.

Zu Art. 35 Übergangsregelung

Die Vorschrift enthält eine Übergangsregelung für die Fälle, in denen künftig das Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung entfällt.

Weiterhin enthält diese Vorschrift eine Übergangsregelung für die Erstattung von Wegstreckenentschädigung.

Zu Art. 36 (In-Kraft-Treten)

Dieser Artikel beinhaltet eine Regelung zum In-Kraft-Treten des Gesetzes.

Wiesbaden, 18. April 2005

Der Hessische Ministerpräsident. Der Hessische Minister des Innern und für Sport Koch Bouffier