Keine Zwangsganztagsschulen - mehr Stellen und Mittel für einen bedarfsgerechten Ausbau von Schulen mit neuen pädagogischen Ganztagskonzepten

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag stellt fest, dass der Ausbau von Ganztagsschulen in Hessen nur unzureichend stattfindet. Weder werden die nach dem Schulgesetz und den Hessischen Richtlinien entsprechenden Stellen und Mittel eingeplant noch wird das Investitionsprogramm des Bundes ausreichend in Anspruch genommen.

2. Der Landtag lehnt es ab, die durch die Verkürzung der Gymnasialzeit erforderlichen Investitionen an den Gymnasien aus Mitteln des Bundesprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" zu finanzieren.

Durch diese überstürzte und breit abgelehnte Maßnahme werden die Gymnasien unfreiwillig zu Zwangsganztagsschulen, ohne dass sie sich konzeptionell auf die ganztägige Arbeit vorbereiten können.

3. Die Landesregierung wird aufgefordert:

- Das Programm "Ganztagsschule nach Maß" entsprechend dem Bedarf aufzustocken und insbesondere zusätzliche Mittel und Stellen für den Ausbau gebundener und offener Ganztagsschulen in den Haushalt einzustellen. Grundlage der Förderung soll entsprechend den Richtlinien ein am Schulprogramm orientiertes Konzept für neue pädagogische Unterrichtsansätze sein.

- Parallel dazu die Mittel aus dem Bundesprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" ohne Verzug und in einem für die Schulträger transparenten Verfahren zu bewilligen, um einen zügigen Ausbau von Ganztagsangeboten in Hessen zu gewährleisten.

- Die Mittel aus dem Programm "Zukunft Bildung und Betreuung" in vollem Umfang an die Schulträger weiterzugeben, ohne eine erhebliche Summe für Verwaltungskosten einzubehalten. Die Deckung der Verwaltungskosten soll aus dem hessischen Landeshaushalt erfolgen.

- Die notwendigen Mittel für die erforderliche Infrastruktur an den Gymnasien ohne Rückgriff auf das Bundesprogramm zur Verfügung zu stellen bzw.