Rückfluss von Mitteln für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und durch Kraft-Wärme-Kopplung in Hessen

Mit den Regelungen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-WärmeKopplung (KWKG) wurden durch die Bundesregierung notwendige Rahmenbedingungen für die Einleitung der Energiewende hin zu einer zukunftssicheren Energieversorgung in Deutschland geleistet. Beide Gesetze sehen erhöhte Vergütungssätze für die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien bzw. durch KraftWärme-Kopplung vor, die durch eine Umlage finanziert werden.

Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung:

Für die Einspeisung elektrischer Energie, die aus erneuerbaren Energien erzeugt und in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, werden nach dem "Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)" vom jeweiligen Netzbetreiber Mindestvergütungen bezahlt. Für die in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugte und in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeiste elektrische Energie werden nach dem "Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-G)" vom jeweiligen Netzbetreiber zusätzlich zum energiewirtschaftlichen Wert der Einspeisung Zuschläge in gesetzlich geregelter Höhe bezahlt. Die Mindestvergütungen nach EEG bzw. Zuschläge nach KWK-G werden zwischen den Netzbetreibern ausgeglichen und über ein Umlageverfahren von den Letztverbrauchern getragen. Die Abrechnung nimmt der "Verband der Netzbetreiber VDN e.V. beim VDEW" (VDN) vor, der dazu die Daten zur Einspeisung und zur Vergütung bei den einzelnen Netzbetreibern erhebt.

Die entsprechenden Einspeisemengen und -vergütungen bzw. Zuschlagszahlungen für das gesamte Bundesgebiet werden vom VDN veröffentlicht. Die Daten werden aber nicht für einzelne Bundesländern ausgewiesen, da die Meldungen der Ländergrenzen übergreifenden Netzbetreiber nicht entsprechend aufgeschlüsselt werden.

Für die von der Fragestellerin erbetenen Daten zur Einspeisung und Vergütung in Bezug auf Hessen steht daher keine primäre Datenquelle zur Verfügung. Auf der Grundlage der Erzeugungs- und Vergütungsdaten für das gesamte Bundesgebiet lassen sich allenfalls Abschätzungen für den hessischen Anteil anhand vorliegender anderer statistischer Daten vornehmen.

Für die Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen sowie mit KraftWärme-Kopplung im Bundesland Hessen kann dabei auf Daten aus verschiedenen Quellen zurückgegriffen werden, die sich aber häufig auf unterschiedliche Bilanzkreise beziehen. Hierbei ist systematisch zwischen den folgenden Angaben zur Stromerzeugung zu unterscheiden:

- Daten zur gesamten Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen bzw. aus Kraft-Wärme-Kopplung in Hessen. Solche Daten sind nicht verfügbar, da zumindest der vom Erzeuger selbst genutzte Anteil des erzeugten Stromes in den jeweiligen Statistiken nicht oder nicht vollständig erfasst wird.

- Eine Untermenge der gesamten Erzeugung bildet die in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeiste Strommenge aus regenerativen Energien bzw. aus Kraft-Wärme-Kopplung. Hierfür liegen Angaben aus verschiedenen Quellen vor.

- Wiederum eine Untermenge der gesamten Einspeisung bildet die nach dem EEG bzw. KWK-G vergütete Stromeinspeisung, da für die Einspeisung aus bestimmte Anlagen in Abhängigkeit von der Anlagengröße bzw. den Eigentumsverhältnissen keine Zahlung nach diesen Gesetzen geleistet wird.

Wenn nach den Zahlungsströmen für die Vergütung nach dem EEG bzw. der Zulage nach dem KWK-G gefragt wird, die bei den Stromverbrauchern direkt zu Mehrkosten für den Strombezug führen, darf nicht vergessen werden, dass diese Gesetze außerdem zu erheblichen indirekten Zusatzkosten führen, die ebenfalls die Stromverbraucher zu tragen haben. Insbesondere die durch Windstromeinspeisung entstehenden Mehrkosten für den Netzausbau und die Vorhaltung konventioneller Kraftwerke für Zeiten der Windflaute ("Regelenergie") sowie die tendenziell schlechtere Auslastung im konventionellen Kraftwerkspark bei einem weiteren Ansteigen der installierten Windkraftleistung führen zu einem deutlich stärkeren Anstieg der Strombezugskosten für die Letztverbraucher, als der Blick auf die reinen Vergütungszahlungen erwarten lässt.

Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz wie folgt:

Frage 1. Welchen Umfang hatten die EEG- und KWKG-Vergütungen für die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien bzw. durch Kraft-Wärme-Kopplung in Hessen seit der Einführung der entsprechenden Gesetze (bitte für die einzelnen Jahre und aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Arten der Stromerzeugung aufführen)? Primärdaten zur Beantwortung der Frage liegen nicht vor.

Unter Verwendung der Daten aus der Antwort zu Frage 2 wird die Vergütung für die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien hessischer Anlagen in nachstehender Tabelle 1 abgeschätzt. Dabei werden jeweils die maximalen spezifischen Vergütungssätze des EEG (ct/kWh) in der bis 2004

gültigen Fassung zur Berechnung herangezogen. Die im Gesetz für einige Erzeugungsarten in Abhängigkeit vom Inbetriebnahmejahr oder der installierten Leistung vorgegebenen geringeren Vergütungssätze können wegen fehlender Daten nicht abgebildet werden. Auch wird unterstellt, dass für die gesamten in Antwort zu Frage 2 genannten Strommengen eine Vergütung nach EEG gezahlt wird. Dadurch wird tendenziell der genannte Betrag der Einspeisevergütung nach EEG ("Abgeschätzte Gesamtvergütung") etwas überschätzt. April 2000.

Was die Höhe der an hessische Betreiber geflossenen Zulagen nach KWK-G betrifft, sind keine primären Daten verfügbar; auch eine annähernde Abschätzung, wie für den Bereich der erneuerbaren Energien in Tabelle 1 geschehen, ist nicht möglich. Dazu wird auch auf die Antwort zur Frage 2 verwiesen.

Frage 2. Wie groß sind die Strommengen aus erneuerbaren Energien bzw. durch KraftWärme-Kopplung in Hessen, die dadurch induziert wurden (bitte für die einzelnen Jahre und aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Arten der Stromerzeugung aufführen)?

Die Stromeinspeisung nach EEG wird nicht separat nach Bundesländern erfasst. Jedoch werden, allerdings bezogen auf unterschiedliche Bilanzkreise, sowohl vom Statistischen Landesamt als auch vom Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) Daten zur Stromeinspeisung aus regenerativen Energiequellen bei den Netzbetreibern bzw. Mitgliedsfirmen erhoben und unter anderem auch für Hessen ausgewertet. Diese Daten wurden vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für die Jahre 2000 bis 2002 für den energiestatistischen Teil des Energieberichts 2004 der Hessischen Landesregierung aufbereitet. Soweit in der nachstehenden Tabelle 2 nichts anderes vermerkt ist, werden diese vom DIW aufbereiteten Daten verwendet.

Für das Jahr 2003 werden diese Angaben ergänzt durch die vom VDEW erhobenen und kürzlich veröffentlichten Daten (T. Böhmer, ew, (2005), Heft 10, S. 14). Da in dieser Veröffentlichung die Einspeisung aus Wasserkraft nicht auf die einzelnen Bundesländer aufgeschlüsselt ist, wird für die Darstellung in Tabelle 2 angenommen, dass der prozentuale Anteil Hessens an der ausgewiesenen Stromeinspeisung aus Wasserkraft in Deutschland in den einzelnen Jahren annähernd konstant ist. Für 2003 wird daher der Mittelwert der prozentualen Anteile Hessens aus den Jahren 2000 bis 2002 angesetzt, der 1,72 v.H. der bundesweiten Stromeinspeisung aus Wasserkraft betrug. Der absolute Rückgang der Wasserkrafterzeugung in 2003 ist auf die besonders trockene Witterung in diesem Jahr zurückzuführen.

Außerdem wird für die Einspeisung aus Windenergie für das Jahr 2003 eine eigene Abschätzung vorgenommen, da dieser Wert bei der VDEWAufstellung offenkundig unvollständig ist. (Die Zahl der vom VDEW berücksichtigten Windkraftanlagen in Hessen sinkt von 385 Anlagen im Jahr 2002 auf 217 Anlagen in 2003). Entsprechend der vom VDEW angewandten Methodik wird die für das Jahr 2002 ausgewiesene kumulierte Anlagenleistung um die Leistung der 2003 in Hessen neu installierten Windkraftanlagen erhöht. Diese betrug nach Angaben des Deutschen Instituts für Windenergie (DEWI) 34,6 MW. Zur Ermittlung der Stromerzeugung dieser Anlagen werden die Volllaststunden zugrunde gelegt, die sich aus der vom VDEW erfassten Windstromerzeugung in Hessen im Jahr 2003 und der dort angegebenen Nennleistung der Anlagen ergeben (1.215 h/a). Entsprechend der Berechnung des VDEW wird außerdem angenommen, dass im Jahresmittel 60 v.H. der in 2003 neu errichteten Anlagen verfügbar waren.

Im betrachteten Zeitraum ist die Stromeinspeisung aus regenerativen Energiequellen in Hessen insgesamt deutlich angestiegen. Dies ist insbesondere auf die Zuwächse bei der Windenergienutzung zurückzuführen. Überlagert wird dies durch das in den verschiedenen Jahren unterschiedliche Wasserund Windangebot. Die spezifische Stromeinspeisung aus Wasserkraft und Windenergie im Jahr 2003 war aufgrund der meteorologischen Gegebenheiten deutlich geringer als in den Vorjahren.

Bei der Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung lassen sich drei Einsatzbereiche abgrenzen: die Fernwärmeversorgung, die industrielle Stromerzeugung sowie die dezentrale KWK mit Blockheizkraftwerken (BHKW). Daten über die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung in Hessen liegen lediglich für einzelne Teilbereiche und nicht in einer geschlossen Darstellung vor.

Für den Bereich der Fernwärmeversorgung werden Daten von der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme im Rahmen der AGFW-Umfrage erhoben.