Stromerzeugung

640 MW betreiben. Die gesamte Stromerzeugung dieser Anlagen wird für dieses Jahr mit 1.460 GWh angegeben.

Im Bereich der industriellen Kraftwirtschaft werden im Rahmen der Erhebungen nach dem Energiestatistikgesetz für das Land Hessen 16 Betriebe mit eigener Stromerzeugung nachgewiesen, die Erzeugungsanlagen mit einer elektrischen Leistung von insgesamt 286 MW betreiben. Für das Jahr 2003 wird die Stromerzeugung dieser Anlagen mit 1.168 GWh angegeben.

Ob sich hierbei in Einzelfällen Überschneidungen zu den bei der Fernwärmeumfrage erfassten Anlagen ergeben, ist nicht bekannt.

Der Bereich der dezentralen Stromerzeugung in Blockheizkraftwerken wird statistisch nicht erfasst. Hierfür liegen keine belastbaren Aussagen vor.

Der in den aufgeführten KWK-Anlagen erzeugte Strom wird in unterschiedlichem Maße in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist. Während davon auszugehen ist, dass der im Bereich der Fernwärmeversorgung erzeugte Strom überwiegend in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist und durch Zuschläge nach dem KWK-G begünstigt wird, ist in den beiden anderen Bereichen davon auszugehen, dass der erzeugte Strom in größerem Umfang selbst genutzt und nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird. Eine Aussage über die insgesamt in Hessen nach dem KWK-G eingespeisten Strommengen und die dafür gezahlten Zuschläge ist daher nicht möglich.

Für die Stromeinspeisung und -vergütung nach KWK-G liegen jedoch Daten für Deutschland insgesamt vor. Vom VDN werden die in Tabelle 3 zusammengestellten Einspeisemengen und Zuschlagszahlungen angegeben.

Dabei beziehen sich die Angaben für das Jahr 2000 auf den Zeitraum vom 18. Mai 2000 bis zum 31. Dezember 2000. Für das Jahr 2002 sind Einspeisungen und Zuschlagszahlungen nach der alten Fassung des KWK-G (bis 31. März 2002) und nach der neuen Fassung des Gesetzes (ab 1. April.2002) summiert.

Frage 3. Wie viele Arbeitsplätze wurden durch die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bzw. durch Kraft-Wärme-Kopplung in Hessen im Rahmen der Anlagenerstellung und des Betriebs geschaffen?

Hierzu liegen keine Zahlen vor. Grundsätzlich geht die Landesregierung davon aus, dass durch Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Nutzung der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere in Teilbereichen wie z. B. der Biomasse oder der thermischen Nutzung der Solarenergie sowie der kleinen dezentralen KWK-Anlagen, Chancen für mehr lokale Beschäftigung in kleinen und mittleren Unternehmen bestehen vornehmlich im ländlichen Raum. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

Frage 4. In welchem Verhältnis standen die Umlagen, die von den Stromverbrauchern in Hessen insgesamt zu zahlen waren, zu den Vergütungen, die die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien bzw. durch Kraft-Wärme-Kopplung insgesamt in Hessen erhalten haben seit der Einführung der entsprechenden Gesetze (bitte für die einzelnen Jahre aufführen)? Primärdaten zur Beantwortung der Frage liegen nicht vor.

Auf der Grundlage des vom Statistischen Landesamt für die jeweiligen Jahre angegebenen Netto-Stromverbrauches in Hessen, der vom VDN angegebenen EEG-Quote (Anteil des vom EEG umfassten Stromes am nicht privilegierten Letztverbrauch) und der ebenfalls vom VDN genannten mittleren EEG-Vergütung wird für den Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien folgende eigene Abschätzung vorgenommen: Netto-Stromverbrauch (Zeile 1) x EEG-Quote (Teile 2) x mittlere Vergütung (Zeile 3); das Ergebnis dieser Rechnung überschätzt die tatsächlichen Zahlungen, da der in Zeile 1 enthaltene privilegierte Letztverbrauch nicht bekannt ist

Daten aus Tabelle 1 übertragen

Diese Angaben für das Jahr 2000 überschätzen die tatsächlichen Zahlungen, da einerseits EEG-Umlage erst auf den Verbrauch ab 1. April zu zahlen war und andererseits EEGVergütung auch erst ab diesem Zeitpunkt gezahlt wurde; bis dahin erhielten die Betreiber der Stromerzeugungsanlagen eine Vergütung nach dem Stromeinspeisungsgesetz

Für die Zahlungsströme auf der Grundlage des KWK-G können keine Angaben gemacht werden.

Frage 5. Welche Strommengen aus erneuerbaren Energien bzw. durch Kraft-WärmeKopplung und wie viele Arbeitsplätze wurden durch die in Hessen bezahlten Umlagen bei Energieerzeugern außerhalb Hessens induziert?

Hierzu liegen keine Zahlen vor.

Frage 6. Welche Schritte ergreift die Landesregierung, um möglichst stark von den Regelungen des EEG und des KWKG in Hessen zu profitieren, und welche Perspektiven sieht sie hinsichtlich der Induzierung von Strommengen aus erneuerbaren Energien bzw. durch Kraft-Wärme-Kopplung und der damit verbundenen Schaffung von Arbeitsplätzen?

Die Landesregierung setzt sich für eine heute und in Zukunft sichere, preiswerte (bezahlbare!) und klima-, ressourcen- und umweltschonende Energieversorgung ein. Es gilt, diese drei Säulen, auf denen die Energieversorgung ruht, zu erhalten und zu stärken. Weder ist es Ziel und Inhalt der Politik der Landesregierung, die Preiswürdigkeit und Sicherheit der Energieversorgung zugunsten eines Wildwuchses beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu opfern, noch kann auf die Aspekte Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Umweltverträglichkeit in der Energieversorgung verzichtet werden.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die Landesregierung die Zielsetzung eines vernünftigen, planvollen Ausbaus der erneuerbaren Energien im Rahmen der internationalen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist. Sie betrachtet die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien als einen unverzichtbaren Bestandteil ihrer Energie- und Umweltpolitik und hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien bei der Energieerzeugung bis zum Jahr 2015 in Hessen auf 15 v.H. zu erhöhen.

Dabei gilt es jedoch, ein realistisches Bild zu bewahren, denn unabhängig und unbeeindruckt von politischen Zielvorgaben begrenzen schon die jeweiligen natürlichen Gegebenheiten die Möglichkeiten des Einsatzes bestimmter erneuerbarer Energieträger.

Beispielsweise lässt sich das Potenzial im Bereich der Wasserkraftnutzung in Hessen - aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, aber auch wegen konkurrierender Nutzungsansprüche und wegen der Vorgaben des Gewässerschutzes allenfalls noch sehr begrenzt ausweiten. Unter Einrechnung von noch möglichen Reaktivierungen kleinerer Anlagen und ertragssteigernder Modernisierungen dürfte die Wasserkraft auch auf Dauer kaum mehr als gut 1 v.H. zur Deckung des Strombedarfs in Hessen beitragen können.

Die Windenergienutzung ist im vergangenen Jahrzehnt rasch ausgebaut worden, auch in Hessen. Der zügige Ausbau der Windenergienutzung an Land wird sich jedoch, trotz der Mindestpreisregelung des EEG, nicht mit dieser Dynamik fortsetzen. Dies gilt für die Bundesrepublik insgesamt, aber insbesondere auch für Hessen. Unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten Hessens - Lage im Binnenland, Topographie und naturräumliche Strukturen, Siedlungsstruktur (Schutz der Anwohner vor Lärm und Schattenwurf), Natur-, Landschaftsschutz - ist nicht zu erwarten, dass bis 2010 der Windstromanteil in Hessen mehr als etwa 4 v.H. bis 5 v.H. der Bruttostromerzeugung betragen wird.

Im Übrigen gehen auch die Verfasser der so genannten "dena-Netzstudie" nicht davon aus, dass in Hessen ein größerer Anteil an Windstrom erzeugt werden könnte.

Bei den Aktivitäten zur Unterstützung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung konzentriert sich die Landesregierung auf folgende Maßnahmen:

- die kontinuierliche Vermittlung des fortschreitenden Fachwissens an die planenden und ausführenden Berufe und ihre Motivierung, ihr Wissen in der Praxis anzuwenden, wie die Förderung der Schulungshandbücher für Photovoltaikanlagen und das Engagement des Landes bei den neuen Ausbildungsgängen im Handwerk,

- die Bildung von Marktpartnerschaften und Netzwerken sowie die Unterstützung des Technologie-Transfers auf allen Ebenen, um das vorhandene Wissen bei Firmen und Forschungsinstitutionen miteinander zu verknüpfen und geeignete und innovative Systemlösungen für die Zukunft vorzubereiten wie die Beteiligung an der Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Initiative Hessen, die Einrichtung des Kompetenzzentrums Hessen-Rohstoffe (HeRo) für den Bereich der Biomasse aus Land- und Forstwirtschaft,

- die Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsvorhaben von möglichst effizienten und kostengünstigen Technologien und Systemlösungen zur Nutzung erneuerbarer Energien (z.B. biogasbetriebene Mikrogasturbine, Holzvergaseranlage mit BHKW),

- die Rückkoppelung der Ergebnisse aus laufenden Vorhaben in die Weiterentwicklung der Technologien wie die Auswertung geförderter Vorhaben und Veröffentlichung der Ergebnisse,

- das Erstellen von Verbraucherinformationen, um dem Endverbraucher die Möglichkeiten der Nutzung von erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung aufzuzeigen.

Auf die Vergütung nach dem EEG wird kontinuierlich hingewiesen.

Für die Unterstützung des Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis nicht erneuerbarer Energieträger gilt Entsprechendes. Hier hat das Land Hessen mit dem im Jahre 2001 erfolgreich abgeschlossenen Förderprogramm für kleine Motor-BHKW bundesweit Zeichen gesetzt. Ebenso beispielhaft ist das 2004 begonnene Demonstrationsprojekt zur Förderung von erdgasbetriebenen Mikrogasturbinen im Markt der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Für neun Einzelprojekte sind Fördermittel in Höhe von insgesamt knapp 490.000 zugesagt worden.

Nach allen fachlichen Erkenntnissen sollten die erneuerbaren Energien künftig einen deutlich größeren Anteil an der Deckung des Energiebedarfs erbringen, damit die Klimaschutzziele erreicht werden können. Wenn der weitere Ausbau der Wasserkraft in einer Region wie Hessen mangels Potenzials und wegen der zu erwartenden Konflikte infolge konkurrierender Ansprüche an Gewässer nur noch beschränkt möglich ist, dann bleiben als Optionen, die bereits auf mittlere Frist quantitativ bedeutsame Beiträge liefern können, der Ausbau der Windenergienutzung, die beschleunigte Fortführung der Marktdurchdringung bei der Solarthermie und die rasche Entwicklung der Biomassenutzung. Da die Windenergienutzung zunehmend auf Widerstände trifft, die unvereinbare Ansprüche des Landschaftsschutzes formulieren, kommt der Biomasse besondere Bedeutung zu. Ihr wird ein erhebliches Potenzial zugeschrieben, das darüber hinaus relativ kurzfristig genutzt werden könnte, da - vor allem im Biogasbereich und bei der Wärmeerzeugung aus Holz - ausgereifte und praxiserprobte Technologien zur Verfügung stehen. Das Biomassepotenzial Hessens wird in den kommenden Jahren nicht begrenzend für Vorhaben zur stofflichen und energetischen Nutzung sein. Es steht hinreichend Biomasse bzw. Fläche für ihren Anbau zur Verfügung. Mit dem Förderprogramm "Biorohstoffe aus Land- und Forstwirtschaft" wird die Errichtung von Anlagen zur energetischen Nutzung von Biomasse und Biogas gefördert. Hierdurch gewinnt der ländliche Raum insgesamt, aber auch der Landwirt und Forstwirt als Energiewirt an Bedeutung.

Darüber hinaus wurde mit dem Kompetenzzentrum Biorohstoffe (HeRo) eine Koordinierungsstelle eingerichtet und damit ein Informationsnetzwerk geschaffen, in dem Wissen über nachwachsende Rohstoffe, Projektinformationen und Kontaktadressen abrufbar sind.

HeRo wird über sein aufzubauendes Netzwerk durch Bündelung, Koordinierung und Moderation den hessischen Akteuren im Bereich nachwachsende Rohstoffe eine Plattform sein bzw. durch Einleitung von Pilot- und Demonstrationsvorhaben Signale zur breiten Markteinführung von Verfahren zur Biomasse-Nutzung auf energetischen und werkstofflichen Gebieten setzen. Wichtige Ansatzpunkte sind dabei unter anderem die gezielte Durchführung von Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, die Initiierung von neuen Formen des Anbaus nachwachsender Rohstoffe und eine Verknüpfung von Forschung und Technologie-Transfer.

Beim weiteren Ausbau der energetischen und stofflichen Biomassenutzung sollen die stärksten Potenzialträger dort konsequent ausgebaut werden, wo sie mit hohen Wirkungsgraden bei der Umsetzung und möglichst wenigen Konversionsschritten ihre beste Eignung zur Geltung bringen und in hohem Maße zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung beitragen:

- Feststoffe aus der Forstwirtschaft und Holz bearbeitender und verarbeitender Industrie vor allem zur Wärmenutzung (in günstigen Anwendungsfällen auch in Kraft-Wärme-Kopplung),

- Biogas zur Nutzung in einer Kraft-Wärme-Kopplung,

- flüssige Bioenergieträger (biogene Kraftstoffe) vor allem für Mobilitätszwecke,

- Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen im stofflichen Sektor zum Ersatz von Produkten auf Basis fossiler Rohstoffe.

So wie es erforderlich ist, bei den Prognosen für den Ausbau der erneuerbaren Energien die natürlichen Gegebenheiten und die sich daraus ergebenden Begrenzungen im Blick zu haben, so erforderlich ist es, auch im Hinblick auf die infolge dieses Ausbaus zu erwartenden Energiekosten eine ehrliche Bilanz zu ziehen. Verfälschende und verharmlosende Angaben sind nicht geeignet, Vertrauen zu bilden.

In besonderem Maße gilt dies für die im Zusammenhang mit der EEGFörderung oder dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung erwarteten Beschäftigungseffekte. Zwar geht auch die Landesregierung davon aus, dass ihre vorstehend beschriebenen Aktivitäten der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Hessen dienen, aber eine allgemein anerkannte, in der Fachwelt und der interessierten Öffentlichkeit unstrittige Bilanzierung der gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungseffekte des EEG - und des KWK-G steht aus. Im Gegenteil: Wissenschaftliche Studien (Bremer-Energie-Institut, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) weisen darauf hin, dass durch die Belastung der Wirtschaft und die Abschöpfung von Kaufkraft bei den Haushalten auch Arbeitsplätze in erheblichem Umfang verloren gehen, so dass sogar für die Zukunft eine negative Arbeitsplatzbilanz nicht völlig auszuschließen ist.

Wiesbaden, 24. August 2005

In Vertretung: Bernd Abeln