Natura 2000

Die Landesregierung wird ersucht, im Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz über folgenden Gegenstand zu berichten:

1. Auf welchem aktuellen Stand befindet sich die Grunddatenerhebung jeweils in den FFH- und Vogelschutzgebieten (Natura 2000) in Hessen und bis wann wird sie voraussichtlich abgeschlossen sein?

Seit wann, mit welchem Personal- und Kostenaufwand pro Jahr werden die Erfassung und Dokumentation des gegenwärtigen Erhaltungszustandes der Natura-2000-Gebiete betrieben und aus welchen Haushaltstiteln werden die Mittel für die Grunddatenerhebung gespeist?

2. In welcher Weise wird der für die Festlegung der Erhaltungsziele maßgebliche gegenwärtige Erhaltungszustand dokumentiert und öffentlich zugänglich gemacht?

Werden die anerkannten Naturschutzverbände bei der Formulierung der Erhaltungsziele beteiligt?

3. Werden die Erhaltungsziele gemäß den EU-Richtlinien formuliert, sodass Natura-2000-Lebensräume in schlechtem Zustand ("C") sich in Richtung eines günstigen Erhaltungszustandes ("B" oder "A") entwickeln können?

4. Wie viele und welche der Natura-2000-Gebiete enthalten gleichzeitig Flächen, die bereits durch andere Schutzkategorien des Hessischen Naturschutzgesetzes (HeNatG) geschützt sind und wie soll der Schutz der übrigen Flächen (unterschieden nach FFH- und VS-Gebieten) sichergestellt werden?

Welcher Zeitrahmen ist bis zum In-Kraft-Treten einer Verordnung zur Unterschutzstellung der Natura-2000-Gebiete vorgesehen und wie verhindert die Landesregierung, dass sich Gebiete in diesem Zeitraum verschlechtern?

5. Plant die Landesregierung einen im Hessischen Naturschutzgesetz verankerten pauschalen Schutzstatus für alle Natura-2000-Flächen in Hessen und wie soll in diesem Fall sichergestellt werden, dass in einer Umsetzungsverordnung alle Natura-2000-Gebiete mit ihren Erhaltungszielen und vollständiger Aufzählung aller enthaltenen FFH-Lebensraumtypen bzw. wertbestimmenden Vogelarten aufgelistet werden?

6. Ist gewährleistet, dass bei einer pauschalen Unterschutzstellung über ein neues HeNatG und eine Umsetzungsverordnung die anerkannten Naturschutzverbände die gleichen Beteiligungsrechte haben wie für herkömmliche Schutzgebiete des HeNatG (NSG, LSG)?

7. Wie soll zukünftig das Monitoring bezüglich der Erhaltung des günstigen Erhaltungszustandes der Natura-2000-Gebiete aussehen, von wem und in welchen Intervallen soll es durchgeführt werden, welche finanziellen Mittel sind dafür pro Jahr geplant und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese gespeist werden?

8. Findet ein Monitoring auch außerhalb der Natura-2000-Gebiete statt?

Wenn ja, in welcher Größenordnung, durch welches Personal, mit welcher Zielsetzung und mit welchem Kostenaufwand?

Wird für das Monitoring innerhalb und außerhalb der Natura-2000 Gebiete auch auf ehrenamtliche Untersuchungen zurückgegriffen?

Wenn ja, auf welche und in welcher Größenordnung?

9. Für welche Natura-2000-Gebiete existieren bereits Bewirtschaftungsund Managementpläne und wie werden diese gegebenenfalls umgesetzt?

Wie wird der Zustand in den Gebieten gesichert, für die noch keine solchen Pläne vorliegen?

Bis wann werden für alle Natura-2000-Gebiete Bewirtschaftungs- und Managementpläne vorliegen, von wem und mit welchem Personalaufwand werden diese jeweils für die betroffenen Flächen im Wald und im Offenland erstellt?

10. Welcher Personenkreis gilt bei der Erstellung der Bewirtschaftungs-/Managementpläne als "Betroffene" und wie, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise wird dieser Personenkreis an dem Verfahren zur Erstellung der Bewirtschaftungs-/Managementpläne beteiligt?

Ist auch eine Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände vorgesehen?