Steuer

Im Genehmigungsverfahren werden nach § 13 BImSchG alle Behörden, deren Zuständigkeitsbereich betroffen ist, zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Hierzu gehört unter anderem die zuständige Arbeitsschutzbehörde.

Frage 4. Wie wird diesen Gefährdungen begegnet?

Im Rahmen des jeweiligen Prüfbereichs kann die Baugenehmigung unter Auflagen - auch solchen, die im Rahmen der Anhörung von einer beteiligten Stelle, wie der Immissionsschutzbehörde für erforderlich gehalten werden sowie unter Bedingungen und dem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage erteilt werden (§ 64 Abs. 4 HBO).

An Sonderbauten im Sinne des § 2 Abs. 8 HBO können zudem im Einzelfall über die gesetzlichen Regelbestimmungen hinaus besondere Anforderungen gestellt werden; diese können sowohl baulicher als auch betrieblicher Natur sein (§ 45 HBO). Bedarf eine Anlage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, wird die erforderliche Genehmigung mit Auflagen und Nebenbestimmungen versehen. In der Genehmigung werden unter anderem Emissionsgrenzwerte und weitere Anforderungen an die Anlage, die sich aus der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ergeben, festgeschrieben. Ferner wird festgelegt, dass regelmäßig durch eine nach § 26 BImSchG vom Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie bekannt gegebene Messstelle nachzuweisen ist, dass die Emissionsgrenzwerte eingehalten werden.

Frage 5. Welche Analysen hält die Landesregierung für erforderlich, um einzelne Betriebe genehmigen zu können?

Bisher bestand in keinem Genehmigungsverfahren für eine Anlage zur Leiterplattenfertigung die Notwendigkeit zur Durchführung von Analysen.

Der jeweilige Antragsteller hat gemäß der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) dem Genehmigungsantrag die Unterlagen beizufügen, die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind. Somit sind die gehandhabten Stoffe und die damit verbundenen möglichen Emissionen in der Regel bekannt. Sind die Antragsunterlagen nicht vollständig, fordert die Genehmigungsbehörde den Antragsteller auf, den Antrag entsprechend zu ergänzen.

Frage 6. Wie werden die Gemeinden an den Genehmigungsverfahren beteiligt?

Im Baugenehmigungsverfahren ist die Gemeinde stets zum Bauantrag zu hören oder in den Fällen, in denen ihr Einvernehmen durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist (z.B. § 36 BauGB), förmlich zu beteiligen.

Im Fall der Genehmigungsfreistellung nach § 56 HBO sind die Bauvorlagen bei der Gemeinde einzureichen und diese hat innerhalb einer Monatsfrist die Möglichkeit, ein Baugenehmigungsverfahren zu fordern oder eine vorläufige Untersagung des Vorhabens nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB zu beantragen.

Nach § 13 BImSchG schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen aufgrund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach den §§ 7 und 8 des Wasserhaushaltsgesetzes. Im Rahmen der Beteiligung nach § 13 BImSchG werden unter anderem die Gemeinden aufgefordert, eine Stellungnahme für ihren Zuständigkeitsbereich zum beantragten Vorhaben abzugeben.

Frage 7. Welche Möglichkeiten haben Gemeinden, um den speziellen Ort der Ansiedlung solcher Betriebe zu steuern?

Das gegebene Instrumentarium zur räumlichen Steuerung gewerblicher Ansiedlungen durch die Gemeinden ist die Bauleitplanung. Betriebe zur Leiterplattenfertigung sind wegen ihres Störpotenzials in der Regel nur im Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO oder im Industriegebiet nach § 9 BauNVO zulässig. Wegen der bei den Nutzungskategorien der Baugebiete nach der BauNVO anzustellenden typisierenden Betrachtungsweise ist eine darüber hinausgehende Standortzuweisung allerdings nicht möglich.

Die typisierende Betrachtungsweise fordert bei der Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit aber auch eine Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls. Insbesondere kleinere Betriebe können auch z. B. im Mischgebiet zulässig sein, wenn sie das Wohnen nicht wesentlich stören.

Frage 8. Wie werden solche Betriebe auf die Einhaltung der geltenden rechtlichen Regelungen hinsichtlich des Arbeitsschutzes und der Umweltbestimmungen überwacht?

Die Bauaufsichtsbehörden können nach pflichtgemäßem Ermessen die Ausführung von baulichen Anlagen überwachen (§ 73 Abs. 1 HBO). Ob und in welchem Umfang sie eine Überwachung durchführen, richtet sich nach deren Notwendigkeit im Einzelfall. Die Aufgabe der Bauüberwachung nach § 73 Abs. 1 HBO ist nicht auf baugenehmigungspflichtige Vorhaben oder auf im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens bauaufsichtlich geprüfte Teile des Bauvorhabens beschränkt; sie dauert bis zur endgültigen Fertigstellung des Bauvorhabens.

Bei Sonderbauten im Sinne des § 2 Abs. 8 HBO können sich die besonderen Anforderungen (siehe Antwort zu Frage 4) auch auf die Überwachung des Betriebs und der Benutzung durch sachverständige Personen oder Stellen sowie auf die Anordnung wiederkehrender Prüfungen und hierfür zu erbringender Bescheinigungen erstrecken (§ 45 Abs. 2 Nr. 16 und 17 HBO).

Nach Fertigstellung des Bauvorhabens obliegt den Bauaufsichtsbehörden die allgemeine Überwachung entsprechend § 53 Abs. 1 Satz 1 HBO, wonach sie bei baulichen Anlagen für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu sorgen haben.

Anlagen nach dem BImSchG werden durch die Regierungspräsidien auf der Grundlage einer Einstufung nach der Umweltrelevanz der jeweiligen Anlage überwacht. Je höher die Umweltrelevanz einer Anlage ist, desto öfter ist sie auch ohne äußeren Anlass zu überwachen. Die Einstufung nach der Umweltrelevanz richtet sich nach Kriterien, wie z. B. Größe der Anlage, Stoffinventar, Luftemissionen, Umgebung der Anlage, Umweltmanagement.

Durch nach § 26 BImSchG zugelassene Messstellen sind die in den Genehmigungsbescheiden festgeschriebenen Emissionsgrenzwerte zu messen; die Messberichte sind den Regierungspräsidien zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Ferner können Überwachungen beispielsweise aufgrund von Nachbarschaftsbeschwerden erforderlich werden. Arbeitsschutzrechtliche Überprüfungen werden durch die entsprechenden Arbeitsschutzdezernate der Regierungspräsidien durchgeführt.

Frage 9. Hält es die Landesregierung für sinnvoll, solche Betriebe direkt neben Wohngebieten anzusiedeln?

Grundsätzlich ist es nicht sinnvoll, gewerbliche Betriebe mit einem großen Störpotenzial direkt neben Wohngebieten anzusiedeln. Bauleitplanerisch kann dem durch eine Puffernutzung zwischen dem gewerblich genutzten Gebiet und dem Wohngebiet (z.B. durch eine Grünfläche oder ein weniger störanfälliges Mischgebiet) begegnet werden. Auch ein nach § 1 Abs. 4 BauNVO gegliedertes Gewerbegebiet mit einer Nutzungseinschränkung in dem unmittelbar dem Wohnen benachbarten Bereich kann diese Pufferwirkung gewährleisten.