Transparenz über Folgen des Maut-Ausweichverkehrs auf Bundesstraßen schaffen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Beispiel Rheinland-Pfalz zu folgen und die ihr vorliegenden Erkenntnisse über die durch MautAusweichverkehre verursachte Zunahme des LKW-Verkehrs auf Bundesstraßen umgehend im Internet zu veröffentlichen und kontinuierlich zu aktualisieren.

Der Landtag erwartet, dass die Landesregierung auf Grundlage dieser Daten umgehend Verkehrsbeschränkungen nach § 45 StVO und die Ausweitung der LKW-Maut auf die betroffenen Straßen prüft, um die Belastungen für die betroffenen Menschen zu reduzieren.

Begründung:

Mit der erfolgreichen Einführung der LKW-Maut am 1. Januar 2005 häufen sich die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über einen deutlichen Anstieg des LKW-Verkehrs auf den mautfreien Bundestrassen und die damit verbundenen erheblichen Belastungen für die betroffenen Menschen. Diese Verlagerung ist mit der Einführung der LKW-Maut nicht gewollt. Deshalb ist bereits in der gesetzlichen Regelung der LKW-Maut eine Ausweitung der Mautpflicht vorgesehen, um solchen negativen Effekten zu begegnen. Darüber hinaus stehen durch § 45 StVO Möglichkeiten zur Beschränkung des LKW-Verkehrs zur Verfügung.

Inzwischen liegen den Straßenbehörden erste Ergebnisse der laufenden Beobachtungen zu den Auswirkungen der Einführung der LKW-Maut im Rahmen der Untersuchungsprogramme des Bundes und des Landes Hessen vor.

In Rheinland-Pfalz werden diese Ergebnisse der Bevölkerung per Internet aktuell zur Verfügung gestellt. Auch die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf diese Informationen.