Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen: Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen Präambel Vom Artikel

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Präambel)

A. Problem:

Die Hessische Verfassung ist eine der ältesten Landesverfassungen, bei der der Reformbedarf besonders ausgeprägt ist. Der Verfassungstext ist der Realität anzupassen. Nur so kann die Verfassung der hessischen Bevölkerung als gemeinsame Wertegrundlage dauerhaft erhalten bleiben. Die derzeitige Präambel entfaltet keine Rechtswirkungen im Sinne von Staatszielbestimmungen. Außerdem fehlen Hinweise auf die Verfassungstradition in Hessen.

B. Lösung:

Die Präambel der Hessischen Verfassung erfährt eine Ergänzung, die den historischen Text harmonisch in sich aufnimmt. Die Verfassung der Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober 2002 (GVBl. I S. 628), wird wie folgt geändert:

Die Präambel wird um folgenden Satz 2 ergänzt: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, eingedenk seiner Geschichte, seines religiös-sittlichen Erbes und ausgehend von den leidvollen Erfahrungen totalitärer Gewaltherrschaft bekundet Hessen seinen Willen, Würde, Leben und Freiheit des Einzelnen zu achten, Wohlstand und Bildung der Menschen zu fördern, das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen, die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern, die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu schützen, den Frieden zu sichern, den Rechtsstaat zu erhalten und als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland einem vereinten Europa zu dienen."

Artikel 2:

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Begründung:

Im Juni 2003 hat der Hessische Landtag einstimmig beschlossen, für die 16.

Wahlperiode eine Enquetekommission einzusetzen, die den Auftrag erhielt, die Hessische Verfassung auf Veränderungs- und Ergänzungsbedarf zu überprüfen und möglichst einvernehmliche Vorschläge unter Wahrung ihrer demokratischen, sozialen und rechtsstaatlichen Grundgedanken zu ihrer Änderung zu unterbreiten. Im April 2005 hat der Hessische Landtag den Bericht der Enquetekommission (Drucks. 16/3700) im Plenum des Hessischen Landtags beraten. Dem Bericht zugrunde lagen die von der Enquetekommission zur Änderung und zur Ergänzung der Hessischen Verfassung erarbeiteten Vorschläge, die einstimmig ohne Beteiligung der SPD-Fraktion beschlossen worden sind. Die Ergänzung der Präambel war einer dieser Vorschläge (Drucks. 16/3700, E.1).