Pflege

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Denkmal- und Landschaftsschutz)

A. Problem:

Die Hessische Verfassung ist eine der ältesten Landesverfassungen, bei der der Reformbedarf besonders ausgeprägt ist. Der Verfassungstext ist der Realität anzupassen. Nur so kann die Verfassung der hessischen Bevölkerung als gemeinsame Wertegrundlage dauerhaft erhalten bleiben. Die Kunst, die Kultur sowie der Sport müssen als bedeutende gesellschaftliche Elemente in der Verfassung ihren Niederschlag finden. Eine Würdigung des Ehrenamts ist aus gesellschaftspolitischen Gründen notwendig.

B. Lösung:

Die Verpflichtung zum Schutz und zur Pflege der Kunst und Kultur sowie des Sports wird für das Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände in die Hessische Verfassung aufgenommen.

G. Besondere Auswirkungen auf behinderte Menschen Keine.

Eingegangen am 30. Mai 2005 · Ausgegeben am 1. Juni 2005

Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Denkmal- und Landschaftsschutz) Vom Artikel 1

Die Verfassung der Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 (GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober 2002 (GVBl. I S. 628), wird wie folgt geändert:

1. Der bisherige Art. 62 wird Abs. 1 und erhält folgende Fassung: "Kunst und Kultur, Sport, Denkmäler und Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände."

2. Als Abs. 2 wird angefügt: "Der Staat soll ehrenamtliches Engagement schützen und fördern."

Artikel 2:

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Begründung:

Im Juni 2003 hat der Hessische Landtag einstimmig beschlossen, für die 16.

Wahlperiode eine Enquetekommission einzusetzen, die den Auftrag erhielt, die Hessische Verfassung auf Veränderungs- und Ergänzungsbedarf zu überprüfen und möglichst einvernehmliche Vorschläge unter Wahrung ihrer demokratischen, sozialen und rechtsstaatlichen Grundgedanken zu ihrer Änderung zu unterbreiten. Im April 2005 hat der Hessische Landtag den Bericht der Enquetekommission (Drucks. 16/3700) im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Dem Bericht zugrunde lagen die von der Enquetekommission zur Änderung und zur Ergänzung der Hessischen Verfassung erarbeiteten Vorschläge, die einstimmig ohne Beteiligung der SPD-Fraktion beschlossen worden sind. Die Änderung des Art. 62 war einer dieser Vorschläge (Drucks. 16/3700, E.1).