Seriöse Finanz- und Steuerpolitik: Nachtragshaushalt jetzt!

Keine neue Schulden für alte Herrenhäuser; Schluss mit der Blockade im Bundesrat!

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Nachtragshaushaltsplanentwurf 2005 vorzulegen, der die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt 2005 und die zu erwartende Neuverschuldung realistisch abbildet.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag unverzüglich über Höhe und Auswirkungen der prognostizierten Steuermindereinnahmen zu informieren und darzulegen, wie sie diese Fehlbeträge zu kompensieren gedenkt.

3. Die Landesregierung wird aufgefordert, auf den Ankauf des Erbacher Schlosses zu verzichten.

4. Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass sie für das Haushaltsjahr 2006 einen Haushaltsplanentwurf aufstellt, in dem die neuen Schulden die Investitionen nicht übersteigen (verfassungsgemäßer Haushalt).

5. Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre Blockadehaltung im Bundesrat gegen den Abbau von Subventionen in jährlicher Höhe von mehr als 17 Mrd. aufzugeben.

6. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Plenum des Landtags über ihre mittelfristigen finanz- und steuerpolitischen Konzepte zu informieren, insbesondere über ihre Haltung zu der von Teilen der CDU ins Gespräch gebrachten Erhöhung der Mehrwertsteuer.