Sollte darüber hinaus ein Finanzausgleich notwendig sein ist dieser über den Kommunalen Finanzausgleich

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag lehnt die Einrichtung eines Zweckverbands Kultur für das Gebiet des Ballungsraumgesetzes ab. Vielmehr müssen gerade die kulturellen Einrichtungen des Großraums Rhein-Main und deren Körperschaften auf freiwilliger Basis besser miteinander kooperieren, um die kulturelle Profilierung der Region Rhein-Main voranzutreiben.

Dabei sind auch Kooperationen über die Grenzen des Ballungsraumgesetzes, ja sogar über die Grenzen des Landes Hessen hinaus, wünschenswert.

Sollte darüber hinaus ein Finanzausgleich notwendig sein, ist dieser über den Kommunalen Finanzausgleich herzustellen.

Begründung:

Mit der Vorlage der beiden von der Landesregierung beauftragten Gutachten zur Gründung eines Zwangsverbands Kultur für Frankfurt und sein Umfeld ist bestätigt worden, was bereits bekannt war, dass Frankfurter Kultureinrichtungen nicht nur von Frankfurter Bürgern, sondern auch von Besuchern aus dem Umland und der ganzen Welt in Anspruch genommen werden. 34 v. H. der Besucher kommen aus der Stadt Frankfurt am Main, 30 v.H. aus dem direkten Umland, 13 v.H. aus dem weiteren Umland und 9 v.H. aus dem Ausland. Demgegenüber zahlt Frankfurt 94 v.H. der Ausgaben der Kultureinrichtungen.

Die Attraktivität von Kultureinrichtungen aber lediglich von der Organisation der Finanzströme abhängig zu machen, greift bei weitem zu kurz.

Frankfurt muss zweifelsfrei als Metropole ein hervorragendes Kulturangebot haben. Dies kommt aber dadurch zum Ausdruck, dass die Einrichtungen sich an künstlerischen Kriterien orientieren, die europäischen Maßstäbe entsprechen. Die Diskussion um einen Zwangsverband ist aber bis heute nicht mit der Frage der Qualitätsentwicklung verbunden.