Qualität der häuslichen Pflege

Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Qualität der häuslichen Pflege in Hessen im Allgemeinen?

Die Landesregierung beurteilt die Qualität der häuslichen Pflege in Hessen positiv. Hierfür spricht auch, dass sich nach Auskunft der Pflegekassen und des Medizinischen Dienstes die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern vorrangig nicht auf die Qualität der Pflege, sondern in erster Linie auf die erfolgten Abrechnungen der Pflegedienste beziehen. Im Bereich der Pflegedienste hat der Pflegebedürftige jedoch die Auswahlentscheidung zwischen den unterschiedlichen Anbietern. Im Falle der Unzufriedenheit mit der Leistung eines Pflegedienstes besteht die Möglichkeit, den privatrechtlich geschlossenen Vertrag zu kündigen und einen anderen Pflegedienst zu beauftragen.

Frage 2. Ist die Landesregierung mit der Qualität der häuslichen Pflege durch Angehörige zufrieden oder sieht sie hier Verbesserungsbedarf und wenn ja, wo?

Die Landesregierung ist mit der Qualität der häuslichen Pflege durch Angehörige zufrieden.

Die Qualität der häuslichen Pflege durch Angehörige wird für den Fall, dass ein Pflegebedürftiger nur Pflegegeld nach § 37 SGB XI in Anspruch nimmt und seine Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung selbst organisiert, dadurch sichergestellt, dass die Verpflichtung besteht, eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung oder eine durch die Pflegekasse beauftragte Pflegefachkraft abzurufen. Bei Pflegestufe I und II soll dies einmal halbjährlich, in der Pflegestufe III einmal vierteljährlich erfolgen.

Frage 3. Wie steht die Landesregierung zu der Forderung, dass Pflegepersonen (Familienangehörige/Freunde/Nachbarn), die häusliche Pflege erbringen, besser qualifiziert werden bzw. eine Mindestqualität nachweisen sollten?

Grundsätzlich gilt nach Ansicht der Landesregierung der Vorrang der häuslichen Pflege vor der stationären Pflege. Für einen pflegebedürftigen Menschen steht im Vordergrund, so lange wie möglich in seiner gewohnten Umgebung zu verbleiben und von ihm nahe stehenden Personen versorgt werden zu können. Durch die Forderung nach Qualitätsnachweisen wird eine familiäre Pflege erschwert und steht dem Grundsatz des Vorranges der häuslichen Pflege entgegen. Gegen eine Erfüllung von Qualitätsnachweisen auf freiwilliger Basis durch Besuch von Pflegekursen oder Informationsveranstaltungen bestehen keine Bedenken.

Frage 4. Verfügen alle privaten ambulanten Pflegedienste in Hessen über die geforderte Anzahl von Fachkräften und wer überprüft das?

Nach § 71 Abs. 1 SGB XI sind ambulante Pflegeeinrichtungen selbstständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen. Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht. Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe geschlossen. Nach Auskunft der AOK Hessen sind von einem ambulanten Pflegedienst zwei Pflegefachkräfte (Leitung und Stellvertretung) zu stellen, was vertraglich festgehalten wird. Änderungen sind unverzüglich durch den Pflegedienst mitzuteilen. Sollten diese Voraussetzungen nicht mehr bestehen, kann der Versorgungsvertrag gekündigt werden.

Eine Kontrolle, ob alle zugelassenen Pflegedienste die geforderten Voraussetzungen erfüllen, erfolgt überdies durch die Pflegekassen.

Frage 5. Was können Pflegedienste tun und an wen können sie sich wenden, wenn es zu Problemen bei ordnungsgemäßer ambulanter Pflege und gleichzeitigem Einsatz von illegalen Arbeitskräften kommt?

Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung zum 1. August 2004 ist die Aufgabe der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung in Gänze in die Zuständigkeit der Bundeszollverwaltung übergegangen. Sofern Verdachtsfälle von Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung auftreten, müssen diese an die für Hessen zuständige Außenstelle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) weitergeleitet werden. Die genaue Anschrift lautet Oberfinanzdirektion Koblenz

- Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung Wiesenstraße 32

67433 Neustadt/Weinstraße Tel.: 06321/894-313

Fax: 06321/894-850

Frage 6. Wie viele Pflegebedürftige der Pflegestufe III werden zu Hause gepflegt?

Nach Angaben des Hessischen Statistischen Landesamtes in dem Bericht "Die Pflegeeinrichtungen in Hessen am 15. Dezember 2003" erhalten insgesamt 23.007 Pflegebedürftige Leistungen der Pflegestufe III.

9.332 Pflegebedürftige der Pflegestufe III befinden sich in einer vollstationären Pflege, wovon 96 Leistungsempfänger befristet im Rahmen der Kurzzeitpflege versorgt werden.

Frage 7. Wie denkt die Landesregierung darüber, dass Menschen mit Pflegestufe III grundsätzlich stationär betreut werden sollten?

Für die Landesregierung gilt der Vorrang der häuslichen Pflege vor der stationären Pflege. Auch für Leistungsempfänger der Pflegestufe III ist gesetzlich festgelegt, dass die Leistungen der Pflegeversicherung den Pflegebedürftigen helfen sollen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbstständiges und selbst bestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht (§ 2 SGB XI).