Krankenhausneubau in Malsfeld-Ostheim

Der Schwalm-Eder-Kreis hat einen Krankenhausneubau in Malsfeld-Ostheim bei dem Hessischen Sozialministerium beantragt. Zwischen dem SchwalmEder-Kreis und der Stadt Melsungen ist strittig, ob aufgrund des Vertrages zwischen der Stadt Melsungen und dem Altkreis Melsungen vom 30. Oktober 1973 ein Neubau nur in Melsungen oder woanders stattfinden kann.

Die Landesregierung wird ersucht, im Sozialpolitischen Ausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten:

1. Welche Bedeutung hat der Vertrag vom 30. Oktober 1973 für die Landesregierung bezüglich der Finanzierung eines Neubaus in Malsfeld-Ostheim?

2. Der Schwalm-Eder-Kreis vertritt die Auffassung, dass die vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag vom 30. Oktober 1973 den Schwalm-Eder-Kreis nicht bzw. nicht mehr binden, und hält an einem Neubau im Raum Ostheim fest. Ist die Landesregierung bereit, an der bereits zugesagten Förderung für einen Neubau im Raum Ostheim festzuhalten?

a) Wenn ja, wann ist mit einer endgültigen positiven Entscheidung in welcher Höhe zu rechnen?

b) Wenn nein, warum nicht?

3. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass der Schwalm-Eder-Kreis und die Stadt Melsungen aufgrund der bestehenden Gesetzeslage überhaupt nicht alleine über die Krankenhausrahmenplanung verhandeln verbindliche Entscheidungen treffen können und damit der Vertrag aus dem Jahre 1973 sowieso keine Bedeutung mehr hat?

4. Wenn die Stadt Melsungen aufgrund des Vertrages vom 30. Oktober 1973 einen Anspruch auf Aufrechterhaltung des Krankenhauses in Melsungen hat, ist dann die Landesregierung bereit, anstelle eines Neubaus im Raum Ostheim eine Erweiterung/Modernisierung in Melsungen zu finanzieren?

5. Wie behandelt die Landesregierung die Beschlüsse des Landkreises Schwalm-Eder, wonach eine bestmögliche medizinische Versorgung bei einem Neubau im Raum Ostheim sichergestellt ist?

Teilt sie diese Auffassung oder welche Lösung favorisiert die Landesregierung unbeschadet der Frage, ob der Vertrag aus dem Jahre 1973

Rechtswirkungen entfaltet?

6. Ist die Notfallversorgung im Kreisteil Homberg nach der Schließung des Klinikums Homberg weiterhin gesichert?

7. Ist die Landesregierung bereit, das Klinikum Homberg als Standort einer Notarztzentrale zu erhalten?

8. Wann ist mit einer Entscheidung über das Krankeninvestitionsprogramm der Jahre 2007 bis 2011 des Krankenhausbauprogramms 2007 bis 2011 zu rechnen?

9. Gibt es Maßnahmen, die im "Wettbewerb" mit den Planungen im Schwalm-Eder-Kreis stehen?

10. Gibt es Überlegungen, im Zusammenhang mit den Versorgungskonzepten des Krankenhausplanes Veränderungen bezüglich der Planbetten im Schwalm-Eder-Kreis vorzunehmen?

11. Wenn ja, welche?

Wird die Planbettenzahl erhalten bleiben oder wird sie reduziert?

12. Falls sie reduziert wird, an welchen Standorten werden Reduzierungen in welchem Umfang verlangt?

13. Spielen die Planbettenreduzierungen bei einem eventuellen Neubau im Raum Ostheim eine Rolle, wenn ja welche?