Integration von jugendlichen Spätaussiedlern

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, über die derzeitigen Aktivitäten hinaus ein spezielles Aktionsprogramm zur verbesserten Integration von jugendlichen Spätaussiedlern vorzulegen.

2. Das Aktionsprogramm soll insbesondere in den Bereichen Sprachförderung, Bildung und Ausbildung sowie Drogen- und HIV/AIDS-Prävention ansetzen. Eine stärkere Vernetzung kommunaler Aktivitäten mit Angeboten der freien Wohlfahrtspflege und der Selbsthilfe ist anzustreben.

Begründung:

In der Anhörung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung am 10. März 2005 wurden große Defizite vor allem in den kommunalen Gebietskörperschaften mit einem hohen Anteil von Spätaussiedlern hinsichtlich der Hilfe- und Beratungsangebote für jugendliche Spätaussiedler deutlich. Um diesen jungen Menschen eine bessere Integration zu gewährleisten, ist es notwendig, die Bemühungen gerade im Bildungs- und Ausbildungsbereich sowie in der Drogen- und HIV/AIDSPrävention zu verstärken.

Im Rahmen der Kürzungen im Sozialbereich seit 2003 wurden in der Suchthilfe und bei den AIDS-Hilfen bis zu einem Drittel der Landeszuschüsse gestrichen und somit die notwendige Ausweitung der Hilfen für jugendliche Spätaussiedler verhindert.