Wie stellen sich Inhalt und Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse zwischen Land und DB AG über die Modernisierung der Nebenstrecken EsensSande und DelmenhorstHesepe


Nebenstrecken Esens-Sande und Delmenhorst-Hesepe bis heute nicht unterschrieben. Es stellt sich daher die Frage, ob die DB AG ihre Finanzierungszusagen noch einhält, nachdem Sie im Bieterverfahren für den SPNV-Betrieb unterlegen ist, oder ob sie nunmehr auf eine Mitfinanzierung des Landes beim Ausbau der o.g. Nebenstrecken drängt. Auch bleibt unklar, ob die DB AG ihre Bahnhöfe in Esens, Wittmund und Heidmühle weiterbetreiben wird, nachdem sie dort die Nahverkehrsleistungen abgeben muß.
Ich frage die Landesregierung:
1. In welcher Weise hat die DB AG versucht, eine Verknüpfung zwischen dem künftigen SPNV-Betreiber im Teilnetz Weser-Ems und ihrer Bereitschaft zur Finanzierung notwendiger Infrastrukturinvestitionen innerhalb dieses Teilnetzes herzustellen?

2. Wie stellen sich Inhalt und Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse zwischen Land und DB AG über die Modernisierung der Nebenstrecken Esens-Sande und Delmenhorst-Hesepe dar?

3. Wird die DB AG trotz Verlust der SPNV-Leistungen im Teilnetz Weser-Ems den Fahrkartenverkauf in den Bahnhöfen Esens, Wittmund und Heidmühle auch über den Fahrplanwechsel 1999 hinaus weiterbetrieben?

24. Abgeordneter Decker (CDU) Funkes kleine Kiste Landwirtschaftsminister Funke ließ am 10. März 1998
SPD-Informationsmaterial in seinem Hause freistempeln und verschicken. Die Kosten für Porto und Verpakkungsmaterial in Höhe von 1 004,80 DM hat Minister Funke im Nachhinein aus privaten Mitteln erstattet. In diesem Zusammenhang erklärte Funkes Pressesprecher Rosinke in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" am 3. Juli 1998, „daß der Minister immer wieder mal auf die Poststelle des Ministeriums zurückgreift, wenn er Leuten in seinem Wahlkreis Briefe schreibt?. Für solche Zwecke gebe es in der Poststelle eine kleine Kiste, die immer wieder auf Funkes Kosten mit Briefmarken gefüllt werde. Als am 10. März Funkes Abgeordnetenpost verschickt werden sollte, sei die Briefmarkenkiste zufällig leer gewesen. Selbstverständlich, sagte Rosinke, sei die Schachtel sofort aufgefüllt worden. Und im übrigen habe der Minister die 1 000 DM bereits erstattet, bevor die Briefe die Empfänger erreichten und lange bevor Decker auf den an sich normalen Vorgang?aufmerksam geworden sei."
Ich frage die Landesregierung:
1. In welcher Form (zum Beispiel Überweisung) und an Niedersächsischer Landtag - 14. Wahlperiode Drucksache 14/110
welchem Tag hat Minister Funke die 1 004,80 DM dem Ministerium erstattet, und kann dies entsprechend belegt werden?

2. Hält die Landesregierung es für korrekt, wenn Privatbriefe von Ministern mit dem offiziellen Freistempel des Ministeriums versehen werden, auch wenn nachträglich die Portokosten erstattet werden?

3. Warum war das Ministerbüro am 10. März 1998 nicht in der Lage, rechtzeitig zur Versendung die kleine Kiste wieder mit Briefmarken aufzufüllen, anstatt die Privatpost des Ministers freizustempeln?

25. Abgeordnete Frau Pawelski, Frau Schliepack (CDU) Ehe- und Familienberatung
Die Landesregierung hat im Rahmen der Gewährung von Zuwendungen zum Betrieb von Beratungsstellen für Schwangerschaftskonfliktberatung auch die ehe- und Familienberatung gefördert. Im Mai 1998 hat sie Träger der Beratungsstellen und im Juni 1998 den Ausschuß für Gleichberechtigung und Frauenfragen des Landtages darüber informiert, dass die Förderung umgestellt werden soll. Danach soll in Zukunft im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung eine Fallpauschalenförderung erfolgen. Eine Ehe- und Familienberatung, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Schwangerschaft steht, soll hingegen aus der Förderung der Landesregierung herausfallen, obwohl die Nachfrage nach Beratung bei Partnerschafts- und Familienkonflikten deutlich gestiegen ist. Krisen und Konflikte im persönlichen, familiären und partnerschaftlichen Bereich sind immer weniger ohne fachkundige Hilfe lösbar. Die Landesförderung für Ehe- und Familienberatung zu streichen, hieße, dem Großteil der Ratsuchenden, die finanziell und sozial schlecht gestellt sind, den Zugang zur notwendigen Beratung zu verweigern.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Ist der Grund, dass sie die Förderung von einer institutionellen Förderung auf eine Fallpauschalenförderung umstellen will, darin zu sehen, dass sie die Arbeit der Ehe- und Familienberatung für überflüssig hält?

2. Trifft es zu, dass die Förderung der Ehe- und Familienberatung, die nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer Schwangerschaft steht, durch die Neuregelung gestrichen wird?

3. Wie verändert sich die Förderung der einzelnen Beratungsstellen für Schwangerschaftskonfliktberatung im einzelnen?
26. Abgeordneter Jansen (CDU) Kriterien für die Bildungsarbeit mit Behinderten
Der Landesausschuß für Erwachsenenbildung hat auf seiner 185. Sitzung am 29.04.1998 folgende „Kriterien für die Bildungsarbeit mit Behinderten" beraten und beschlossen: „Kurse, die für Behinderte und Nichtbehinderte ausgeschrieben werden, gehören nicht zu den gemeinwohlorientierten Maßnahmen im Sinne von § 9 Nr. 6 DVO-EBG in der durch die Änderungs-VO gültigen Fassung."
In der Übersicht über Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages der Zwölften und Dreizehnten Wahlperiode wird zum Beschluß vom 05.03.1997 betreffend „Praktische Solidarität mit Behinderten durch Normalisierung" in der Antwort einleitend gesagt, dass die Behindertenpolitik der Landesregierung sich an Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz orientiert, wo es heißt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden". Ziel sei daher der Abbau von Benachteiligungen und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben.

Der Lebenshilfe Niedersachsen vertritt die Auffassung, daß es in einer Zeit, in der wir die gemeinsame Erziehung von Kindern und Jugendlichen in Kindergarten und Schule als wichtiges politisches Ziel erklären, unverständlich ist, dass im Bereich der Erwachsenenbildung gemeinsame Fortbildung als nicht mehr förderungswürdig deklariert wird.

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie steht sie zu diesem Beschluß des Landesausschusses für Erwachsenenbildung?

2. Stimmt dieser Entschluß mit den Zielsetzungen der Landesregierung überein, wie in der Antwort der Landesregierung zum Beschluß des Landtages vom 05.03.1997 dargelegt wurde?

3. Wie gedenkt sie zu erreichen, dass auch zukünftig wieder Maßnahmen ausschließlich mit Menschen mit Behinderungen und natürlich auch wichtige Maßnahmen für Menschen mit und ohne Behinderungen in der Bildungsarbeit möglich sind?

27. Abgeordneter Klare (CDU) „Kein Interesse am Unterrichtsausfall durch Krankheit von Lehrkräften" ­ Landesregierung spart Lehrkräfte bei der Krankenstandserhebung aus
Die Lehrerverbandszeitschrift „Erziehung und Wissenschaft" berichtet in ihrer jüngsten Ausgabe, dass die Landesregierung eine Krankenstandserhebung für alle obersten Landesbehörden und die Bezirksregierungen angeordnet habe. Den übrigen Dienststellen der Landesverwaltung wird lediglich empfohlen, derartige Erhebungen durchzuführen. Der Schulbereich soll ausgenommen