Beamte

Parallel dazu wäre es erforderlich gewesen, Kräfte der Bereitschaftspolizei mit Spezialgerät zu alarmieren, wie beispielsweise Gefangenensammelfahrzeuge, ein Lichtmastkraftfahrzeug und eine Zugmaschine (wegen der Trecker). Es wäre für den Fall einer eventuellen Verbarrikadierung wahrscheinlich auch noch Räumgerät erforderlich gewesen. Das erforderliche Personal und Material heranzuführen, hätte bis zur Nachtzeit gedauert.

Das Innenministerium habe mitgeteilt, dass ein Einsatz von Fremdkräften, also Aufstellungseinheiten LEO-Leine anderer Regierungsbezirke, nur im äußersten Notfall erfolgen könne, und zwar erst nach Überprüfung, welche eigenen Kräfte alarmiert werden könnten. Die zeitliche Komponente wäre durch ein Alarmieren fremder Kräfte nicht verändert worden.

Wenn es zu einem Polizeieinsatz in Gorleben gekommen wäre, dann hätte er, Bergen, aus seinem Bereich lediglich vier oder fünf Funkstreifenwagen aus dem Alltagsdienst abziehen können, Kollegen in „kurzärmeligem Hemd", also ohne Wert für den Räumungseinsatz. Am Samstag wäre es möglich gewesen, für den Besuch der Regierungspräsidentin in Lübeln 15 Funkstreifenwagen zusammenzuziehen, also 30 Beamtinnen und Beamte.

Es hätten also für eine etwaige Räumung Fremdkräfte angefordert werden müssen.

Über die Einsatzlage anderer Regierungsbezirke habe er keinen Überblick. Das wäre Sache des Landeslagezentrums.

Vermerk vom 19.06.

Auch in einem Vermerk vom 19.06.1998301

äußerte sich EPHK Bergen zur polizeilichen Kräftelage am Wochenende des 5. und 6. Juni: Lüneburg, d. 19.06.

Vermerk Beurteilung der Kräftelage als Bestandteil der Gesamtlagebeurteilung anläßlich der Besetzung des Informationszentrumes der BLG in Gorleben am 05.06.

Der erforderliche Kräfteansatz gemäß der ersten Lagebeurteilung durch die Einsatzleitung vor Ort betrug für eine Räumung 2 Hundertschaften, mindestens jedoch 1 Hundertschaft plus 1 Festnahmeeinheit.

Die Kräfteabklärung des KvL bei „Luna" bei dem LBvD der Direktion der Landesbereitschaftspolizei ergab, dass Kräfte zu Hause alarmiert werden müßten. In welcher Stärke aufgerufen werden könnte, sei schlecht quantifizierbar; jedoch nicht mehr als maximal in Stärke eines Zuges. Dieses Ergebnis wurde vom LZ MI bestätigt.

Bei der Vernehmung des Zeugen Bergen entstand zunächst (3/31b) der Eindruck, es seien 15 Funkstreifenbesatzungen in Lübeln in Einsatz gewesen. Später (3/38b) stellt er klar, dass nach seiner Einschätzung der Einsatz dieser Beamten möglich gewesen wäre. Wie viele Polizeibeamte tatsächlich dort eingesetzt worden seien, könne er nicht sagen.

B-4.1. 0

Ein Grundsatz bei dem Einsatz von Kräften der „Leo-Leine-Einheiten" besteht darin, daß eigene Kräfte vor Fremdkräften einzusetzen sind. Dieses Verfahren wird auch durch die Mitteilung des LZ MI am 05.06.1998 um 16.52 Uhr untermauert, wonach auf „Leo-Leine-Kräfte" aus anderen Bereichen nur im äußersten Notfall zurückgegriffen werden kann.

Vor diesem Hintergrund war die Kräftelage zu beurteilen.

Um der Anforderung von Räumkräften in Stärke von 2 Hundertschaften der Abt. „Dora" an einem Freitagabend nachkommen zu können, wäre erfahrungsgemäß die gesamte Abteilung aufzurufen gewesen, da nur die Kräfte aktiviert werden können, die auch tatsächlich zu Hause in der Freizeit erreicht werden. Parallel dazu hätte die Alarmierung von Kräften der Bereitschaftspolizei mit Spezialgerät (Gefangenenkraftwagen, Lichtmastkraftwagen, Zugmaschine mit Ladevorrichtung, Räumgerät zur Beseitigung von Barrikaden) erfolgen müssen. Zur Beurteilung der zeitlichen Komponente einer Abteilungsalarmierung konnte der Vergleich zur Alarmierung der Abteilung „Dora" an einem vergleichbaren Wochentag, 19.11.1994, samstags, für einen Einsatz im Raum Lüchow-Dannenberg i.V.m. Aktionen im Vorfeld der Castor-Transporte gezogen werden.

Die ersten Kräfte, die Hundertschaften aus den Nachbarbereichen Celle und Lüneburg, befanden sich nach ca. 5 Stunden im Einsatzraum.

Bei der hier zu beurteilenden Lage wäre Meldeort das Polizeidienstgebäude in Lüchow gewesen.

Nach einer Einweisung der Kräfte in die Lage und Festlegung der taktischen Konzeption hätten die Kräfte nach Gorleben verlegt werden können.

Somit wäre ein Einsatz frühestens ca. 6 Stunden nach Alarmierung und somit zur Nachtzeit möglich gewesen. Des weiteren war zu berücksichtigen, dass die Polizeiinspektion Celle durch die polizeilichen Maßnahmen i.V.m. dem Eisenbahnunglück, in Eschede personell belastet war und aus diesem Grunde schon von Kräften der Bereitschaftspolizei unterstützt wurde. Die Alarmierung von Kräften aus diesem Bereich hätte nicht erfolgen können.

Darüber hinaus war für den 06.06.98, 15.00 Uhr, ein Landesdelegiertentreffen der DVU in Rhade bei Zeven angekündigt. Neben den Delegierten aus Niedersachsen wurden Gastdelegierte aus anderen Bundesländern erwartet, als Redner war der Bundesvorsitzende der DVU - Dr. Frey - angekündigt. Da aufgrund anderweitiger Einsätze seitens der Bereitschaftspolizei lediglich ein Zug für diese Veranstaltung unterstellt werden konnte und die Landesreserve (auf die nur hätte zurückgegriffen werden können, wenn sie nicht anderweitig eingesetzt gewesen wäre) mit lediglich 2/23 BeamtInnen sich in der OU Lüneburg befand, sah die Kräftekonzeption aufgrund der ungeklärten Lage den eventuellen Einsatz von Kräften der Abteilung „Dora" vor, die, wären sie für die Räumung eingesetzt gewesen, hierfür nicht mehr zur Verfügung gestanden hätten. Diese Gesamtumstände führten auch zu der Entscheidung, auf die Alarmierung der dortigen Niedersächsischer Landtag - 14. Wahlperiode Drucksache 14/400

Alarmzüge zu verzichten, so dass lediglich der Alarmzug aus der PI z Lüneburg hätte aufgerufen werden können.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren auf Abteilungskräfte aus anderen Bereichen zurückzugreifen hätte bedeutet, dass sich die o.a. Zeit von 6 Stunden zwischen Alarmierung und Einsatz der Kräfte vermutlich noch verlängert hätte.

DirPol Dautert

Auch DirPol Dautert wies in seiner Aussage darauf hin, dass es zeitaufwendig gewesen wäre, an dem Wochenende des 05. und 06.06. Polizeikräfte zum Zwecke der Räumung nach Gorleben kommen zu lassen. Angesichts der geplanten DVU-Veranstaltung in Rhade, für die eigene Bezirkskräfte vorgesehen waren, hätten Beamte aus Braunschweig und Weser-Ems herangeführt werden müssen. Das hätte sechs bis sechseinhalb Stunden gedauert.

Der Zeuge Dautert machte in einem Abstimmungsgespräch mit POR Schmidt deutlich, daß der von diesem für eine Räumung des Gebäudes für notwendig gehaltene Einsatz zweier Hundertschaften Polizeibeamter unter Umständen nicht ausreichend sei. Es hätten ja auch die vor dem Informationszentrum aufgestellten Traktoren beseitigt werden müssen; damit wären Zugmaschinen mit Ladekranvorrichtungen einzusetzen gewesen. Das erfordere viele Kräfte und sei ein Spektakulum, das zum Auslösen einer Infokette und dem Zulauf weiterer Besetzer hätte führen können. Dann habe man es nicht mit ungefähr 80 Besetzern, sondern mit weit mehr - nicht auszuschließen bis zu 400 Personen - zu tun.

äußert sich POR Bahder zu Presseartikeln, nach denen das Innenministerium eine Kräfteanforderung der Polizeiinspektion Lüchow-Dannenberg abschlägig beschieden habe. Außerdem legt er dar, wie im Falle einer Kräfteanforderung durch die Polizeiinspektion Polizeikräfte zum Einsatz gekommen wären. Insoweit wird in dem Vermerk festgehalten.