Ich glaube der Präsident des Senats wird noch gebraucht um gute Stimmung zu verbreiten um Psychologie zu machen

Wie man jetzt hört und gelegentlich auch lesen kann, macht der Präsident des Senats ja noch etwas weiter, das heißt also, die Lösung dieser Aufgabe wird sich noch etwas hinziehen, meine Damen und Herren.

Ich glaube, der Präsident des Senats wird noch gebraucht, um gute Stimmung zu verbreiten, um Psychologie zu machen. Gute Stimmung, Psychologie ist auch in der Wirtschaftspolitik gut und wichtig, das ist gar keine Frage, aber reine Placebos für die Bevölkerung, das reicht nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wir wollen an das Versprechen des Bürgermeisters Perschau erinnern, der in der gleichen Ausgabe der Nordsee-Zeitung berichtet hat, die Überprüfung der Hoheit und die Überführung der stadtbremischen Häfen in Landeshäfen müssten endlich in ein offizielles Verfahren eingeleitet werden.

(Abg. Frau Jansen [SPD]: Da haben wir auch noch ein Wörtchen mitzureden!)

Wo ist denn das offizielle Verfahren, meine Damen und Herren, oder ist das auch nur ein Versprechen?

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wir sagen jedenfalls, ein Versprechen ist der falsche Weg. Führen Sie sich nur einmal vor Augen, wie die Situation in Bremerhaven außerhalb dieses Hauses, außerhalb der ideologischen Fronten wahrgenommen wird! Betrachten Sie einfach nur einmal die landeseigene Presse, (Abg. Töpfer [SPD]: Landeseigene?) wenn dort über den Kollegen Töpfer und seinen CTIV-Plan berichtet wird, dann heißt es: CT IV weg, die Häfen weg, was hat Bremerhaven denn sonst?

So war es im Weser-Kurier zu vernehmen. In Kommentaren im Weser-Kurier ist zu lesen, man sollte den CT IV nicht ankratzen, das sei die einzige Chance für Bremerhaven. Das ist doch ein Zeichen dafür, wie wenig der Strukturwandel in Bremerhaven bisher gegriffen hat, meine Damen und Herren.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Es hat auch eine Meinungsumfrage, Sie sind ja immer für Meinungsumfragen, die den Erfolg der Politik der großen Koalition messen, über die Politik der großen Koalition in Bremerhaven gegeben.

(Abg. Frau Jansen [SPD]: Bei den Wahlen!)

Die ist 14 Tage alt, da waren die Wahlen lange vorbei, und die ist doch, ich sage einmal, recht düster ausgefallen, meine Damen und Herren. Der Erfolg der Politik der großen Koalition hat sich in den Köpfen der Bevölkerung offensichtlich noch nicht niedergeschlagen. Dafür können nicht die Grünen als Bremser etwas, sondern das muss an der erfolglosen Politik der großen Koalition liegen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wir haben das auch immer gesagt und betont, aber auf uns hört hier ja keiner, (Lachen und Beifall bei der SPD und bei der CDU) aber das wider besseres Wissen, meine Damen und Herren!

Deswegen möchte ich einen etwas profilierteren Zeitzeugen zitieren, den Wirtschaftsprofessor Dr. Haller, der auf Einladung der Christdemokratischen Union in der letzten Woche in Bremerhaven war und über den Strukturwandel referiert hat. Der erste Satz, den er gesagt hat, hieß: Das gibt es doch gar nicht, dass ein Bundesland so einfach aufgelöst wird. Halten Sie diese Aussage für einen Beleg erfolgreicher Sanierungspolitik?

Haller weiter zu Bremerhaven: Bei den Dienstleistungen liegt Bremerhaven extrem weit unter dem Bundesdurchschnitt. Haller: Ich vermisse die programmatischen Gesamtvorstellungen, die Leitbilder. (Abg. Frau Jansen [SPD]: Wir auch!)

Was wollen wir eigentlich in dieser Stadt in den nächsten zehn Jahren erreichen? Ja, meine Damen und Herren, das ist doch die zentrale Frage, die Sie sich erst einmal am Anfang einer Sanierungspolitik stellen müssen, damit Sie den Erfolg auch messen können. Sie haben keine Leitvorstellungen, von daher haben Sie auch keine Maßnahmen entwickeln können, die diese Ziele erreichen können. Von daher ist es überhaupt nicht verwunderlich, dass Ihre Politik in der Erfolglosigkeit enden wird, meine Damen und Herren. Jedenfalls sind die Töne von Professor Dr. Haller etwas moderater, etwas anders als die Lobhudeleien, die wir sonst über die Situation zu hören bekommen.

(Abg. Frau Hammerström [SPD]:

Was sagt er uns nun?)

Wie sind die Fakten? Das sage ich Ihnen. Bremerhaven hat die höchste Arbeitslosenquote im Westen dieser Republik. Gegen den Bundestrend nehmen die Ausbildungsplätze ab, und die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt zu. Die Ausgaben für Forschung und

Entwicklung pro Kopf liegen am Schluss dieser Republik. Wie sehr bisher die Attraktivitätssteigerung dieser Stadt im Investitionsprogramm eine Rolle gespielt hat, sieht man zum Beispiel daran, dass man überall in den Hauptstraßen noch auf den Straßenbahnschienen wandeln kann, auf denen vor Jahren einmal die Straßenbahn gefahren ist. Nur jetzt sind sie oberflächlich mit Bitumen verschmiert. Ein Vorschlag von mir: Stadtspaziergänge auf den alten Straßenbahnschienen, auch ein Event, nur nicht für auswärtige Touristen, meine Damen und Herren!

(Abg. Töpfer [SPD]: Davor warnen Orthopäden, auf den Straßenbahnschienen zu laufen!)

Wo wir schon bei dem Stichwort maritimer Tourismus sind, da würde ich sagen, das ist ein ganz dunkles Kapitel. Fünf Jahre, natürlich! Das war aber im Zusammenspiel von Landespolitik und Kommunalpolitik. Da haben Sie beide in Verantwortung der großen Koalition diesen Flop produziert, meine Damen und Herren. Das muss man auch einmal sagen! Ein ganz dunkles Kapitel! 24 Millionen DM sind für die Köllmann-Planung ausgegeben worden für nichts und wieder nichts. Nennen Sie das einen Erfolg Ihrer Politik?

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die sind einfach weg! Fünf Jahre Planungszeit sind vergeben!

Was gibt es noch für Köllmann-Schäden? Der Zoo am Meer kann nicht mehr integriert werden. Ich frage Sie: Wohin auch? Das Aquarium wird amputiert und nach Kaliningrad verschoben. 30 Prozent der Besucherströme gehen damit diesem Zoo zukünftig verloren, meine Damen und Herren. Halten Sie das für einen Erfolg Ihrer Politik?

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das Auswanderermuseum sollte ebenfalls in die Köllmann-Planung integriert werden. Natürlich kann es das jetzt nicht mehr. Ich frage Sie: Wohin auch?

Fünf Jahre auch in dieser Debatte vergeben! Es wird kein eigenständiges Auswanderermuseum in Bremerhaven geben, wie es einmal von den Privatinitiatoren angeschoben und geplant worden ist.

(Abg. Töpfer [SPD]: Wer sagt das überhaupt?) Zumindest ist kein Ansatz in Ihrem Haushalt zu erkennen, Herr Töpfer!

(Abg. Töpfer [SPD]: Lassen Sie sich überraschen!)

Von daher sind wir sozusagen bereit, einen Haushaltsantrag für den Bau, für den Betrieb eines Auswanderermuseums zu stellen, den Sie hier auch noch ablehnen werden. Das ist der Skandal.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich brauche mich über die Expo-Projekte jetzt gar nicht im Einzelnen auszulassen. Jeder weiß, welcher Flop hier zu verzeichnen ist. Oceanis, ein Anhaltspunkt für ein Potential Bremerhavens, was in Ansätzen zu vermarkten gewesen wäre, in den Tagesthemen, bei den externen Expo-Projekten hervorgehoben, ist nicht nach Bremerhaven gekommen, sondern ist aus politischer Dummheit nach Wilhelmshaven vergeben worden. Nennen Sie das einen Erfolg Ihrer Politik, meine Damen und Herren?

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen -Abg. Frau Hammerström [SPD]: Sagen Sie doch einmal etwas Positives zu Bremerhaven!)

Das sage ich sofort! Ein Wort muss ich noch zu der ewigen Debatte über die Mittelverteilung zwischen den beiden Städten Bremen und Bremerhaven sagen.

Es ist ja eine ewige Debatte, aber es hat nicht ohne Grund jetzt noch einmal eine Vorlage für den Haushaltsausschuss gegeben, die belegen soll, wie die Verteilung der Mittel zwischen Bremen und Bremerhaven organisiert werden soll. Da wird natürlich immer offiziell gesagt, 25,8 Prozent für 20 Prozent der Bevölkerung. Damit ist Bremerhaven überproportional bedient.

Ich will das hier gar nicht emotional debattieren.

Ich will nur sagen, mit welchen Tricksereien solche Zahlen auch zu Stande kommen, wenn man einmal bedenkt, was eingerechnet wird. Eingerechnet werden die gesamten Investitionen für den Hafen, die werden Bremerhaven zugerechnet, obwohl Sie die Landeshoheit für diese Häfen verweigern. Meine Damen und Herren, das finde ich unseriös.

(Abg. Frau Hammerström [SPD]:

Wir nicht!) Zweiter Punkt, Sie rechnen die Wettbewerbshilfen für die Werften ein, eine konsumtive Aufgabe, eine Pflichtaufgabe für die Komplementärfinanzierung für Bundesmittel. Auch das wird einfach Bremerhaven zugeschoben. Dann rechnen Sie den Ocean-Park mit 204 Millionen DM in die mittelfristige Finanzplanung, für ein Projekt, das es nie geben wird! Meine Damen und Herren, was ist das für ein Irrsinn!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wenn man mit virtuellen Projekten operiert, dann kann man natürlich sehr schnell die 25,8 Prozent zusammenbekommen, aber für den realen Strukturwandel haben Sie damit überhaupt nichts erreicht, meine Damen und Herren.

Ich will Ihnen auch noch einmal den Schleier vor den Augen entfernen, wenn Sie sich die tatsächlichen Zahlen anschauen, die wirklich wichtig für den Strukturwandel sind. Ich will das wirklich nicht beklagen. Ich will das nur einmal aufzeigen. Zum Beispiel die Ausgaben: die F-und E-Ausgaben im ISP für Bremen 170 Millionen DM, für Bremerhaven 1,7 Millionen DM, im WAP 30 Millionen DM für Bremen, für Bremerhaven 0,0, für den wichtigen Bereich Dienstleistungen im WAP Bremen 49 Millionen DM, für Bremerhaven 0,0! Meine Damen und Herren, ich denke, mit solchen 0,0-Prozenten kann man den Strukturwandel nicht erreichen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Nun möchte ich einen positiven Appell an die große Koalition richten: Statt relative Prozentzahlen hin und her zu schieben, sorgen Sie doch einfach einmal für richtig neue Schlagzeilen, zum Beispiel Investitionsquote von acht Prozent auf 14 Prozent in Bremerhaven gestiegen (Abg. Pflugradt [CDU]: Die Grünen haben doch gerade beantragt, die Investitionsquote zu senken!) oder. Die Hochschule Bremerhaven als Zentrum für die maritime Forschung vom letzten Platz, Nummer 27, von 27 vergleichbaren Städten auf einen vorderen Platz geschoben oder. Den F-und E-Mitteleinsatz pro Kopf der Bevölkerung vom letzten Platz dieser Republik auf einen vorderen Platz geschoben! Sie könnten aber auch für die gleiche Ausgabe der Mittel der Drogenprävention (Abg. Frau Jansen [SPD]: Drogenprävention, das ist städtisch!) oder für mehr Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdienstleistung oder höhere Wertschöpfungsquoten in den Häfen über ein Prozent über der Wertschöpfungsquote in Bremerhaven hinaus sorgen oder für eine bessere Lehrer- und Polizeiversorgung! Lassen Sie aber endlich die Finger von den fünf Prozent Strafanteil, die Bremerhaven immer zu zahlen hat!

Meine Damen und Herren, dann würden Sie etwas für Bremerhaven tun!

Wenn diese Schlagzeilen dann in der Presse auftauchen, wären wir sofort mundtot, und der BAW brauchte keine neuen Defizitanalysen mehr. Das wäre doch auch in Ihrem Sinne, meine Damen und Herren. Ich fordere Sie auf, durch eine konkrete Politik einmal für solche Schlagzeilen zu sorgen, aber nicht so weiterzumachen wie bisher!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Schrörs.

Abg. Dr. Schrörs (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schramm, haben Sie vorhin nicht zugehört, oder waren Sie nicht im Raum, als der Fraktionsvorsitzende der CDU über Bremerhaven gesprochen hat? Sind das Ihre Alternativen, die Sie eben genannt haben, für Bremerhaven, ohne CT IV? Wie ist das eigentlich, Sie haben doch gerade eben einen Antrag vorgestellt, nicht Sie, sondern Ihre Vorrednerin, in dem sie erklärt hat, dass Sie zehn Prozent der Investitionen einsparen wollten? Gilt das nicht für Bremerhaven, oder wie verträgt sich das mit dem, was Sie eben vorgetragen haben?

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Gerechte Verteilung zwischen den beiden Städten ist davon ja unberührt!)

Meine Damen und Herren, der Sanierungsbericht 1999, der ja auch Bestandteil der Haushaltsberatungen ist, zeigt, dass die große Koalition in diesem Zeitraum sehr erfolgreich war und dass sie auf dem richtigen Weg der Sanierung ist. Der Haushalt 2000/ 2001 ist Bestandteil dieser Sanierung, und das Ziel ist es, 2004 einen verfassungskonformen Haushalt zu erreichen. Bremen hat seinen nachhaltigen Eigenbeitrag bisher erbracht und den Abstand zu den durchschnittlichen Haushaltssituationen anderer Länder verkürzt und das ISP konsequent und mit Erfolg umgesetzt.

Warum nun noch einmal der Rückblick auf den abgeschlossenen Sanierungszeitraum? Ich denke, es ist der Beginn einer erfolgreichen Sanierung mit großen Anstrengungen bei der Umsetzung eines harten Sparkurses bei gleichzeitiger Auflage eines umfangreichen Investitionsprogrammes.

(Beifall bei der CDU)

Es ist, und das fällt sicher vielen schwer, auch in der Umsetzung ein restriktives Ausgabenverhalten gefordert. Aber man muss auch erkennen, dass das Erbringen von Eigenbeiträgen irgendwann an Grenzen stößt. Die konsumtiven Ausgaben wurden schon stark eingegrenzt, bei den Personalausgaben gab es deutliche Konsolidierungsfortschritte. Ich will noch einmal wiederholen: von 1993 bis 1999 Verringerung um 3400 Stellen beziehungsweise 13,3 Prozent auf knapp 22 000 Beschäftigte.