Kreditmärkte

Mit Verpflichtungsgraden ist auch dies nicht ohne Ende weiter machbar.

Somit bleibt neben einer Erhöhung der Wirtschafts- und Finanzkraft nur die Möglichkeit, durch Reduzierung, durch Wegfall und/oder durch die privatrechtliche oder wirtschaftliche Umstrukturierung öffentlich wahrgenommener Aufgaben eine weitere Entlastung zu erhalten.

(Beifall bei der CDU)

Die Personalausgaben sind ohne Tarifsteigerungen konstant. Der Ausgabenzuwachs bei Dienst- und Versorgungsbeiträgen soll auf 1,5 Prozent jährlich begrenzt werden. Da kann man dann auch die aktuelle Situation und das Nichtanerkennen des Vermittlungsvorschlags der Einigungsstelle durch die ÖTV und den öffentlichen Dienst nicht verstehen, dass dieser Spruch von den Gewerkschaften nicht anerkannt wird. Dies spielt für uns hier deswegen eine große Rolle, weil nämlich das, was dort passiert, sich in diesen Haushalten abbildet.

Eines muss doch jedem klar sein, wenn die Zahlen, die auf uns zukommen werden, 1,5 Prozent überschreiten, werden zusätzliche personalwirtschaftliche Eingriffe erforderlich sein. Um das noch einmal an Zahlen festzumachen: 0,1 Prozent bedeutet in Bremen eine Mehrausgabe von 2,1 Millionen DM, dies bedeutet 26 Vollzeitkräfte. Meine Damen und Herren, ich bitte doch wirklich alle diejenigen, die auch dort noch Einfluss haben, darüber nachzudenken, ob sich ein Streik wirklich lohnt, oder ob man nicht das anerkennen will, was gemeinsam erarbeitet worden ist!

(Beifall bei der CDU)

Die Kreditmarktkonditionen sind ein Risiko, Steuerausfälle und die Neuregelung des Finanzausgleichs nicht zu vergessen, auch hier drohen natürlich gegebenenfalls für Bremen Einnahmeschwierigkeiten.

Wir wollen, und das ist der Wille der großen Koalition, die extreme Haushaltsnotlage beseitigen. Der Schuldenstand wurde von 1993 mit 17,8 Milliarden DM auf 15,9 Milliarden DM im Jahr 1999 reduziert.

Aber der Schuldenstand wird sich erhöhen. Dies ist gewollt, und dazu stehen wir auch. Wir stehen deswegen dazu, weil eine Reduzierung der Investitionen das Sanierungsziel gefährdet. Wir werden Nettoinvestitionen über eine Kreditaufnahme verfassungskonform finanzieren. Was die Grünen wollen, ist etwas anderes, und darauf hat der Fraktionsvorsitzende hingewiesen. Sie wollen einen Weg der Ausweitung der konsumtiven Ausgaben. Das wird mit uns nicht zu machen sein!

(Beifall bei der CDU - Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

Im Übrigen sollten Sie mittlerweile auch begriffen haben, dass durch eine Schuldenreduzierung keine zusätzlichen Spielräume im konsumtiven Bereich möglich sind. Was bedeuten denn Ihre 250 Millionen DM Schuldentilgung, auf die Sie in Ihrem

Antrag hinweisen? Wenn Sie eine fünfprozentige Verzinsung zu Grunde legen, dann bedeutet das, dass Sie eine Einsparung im konsumtiven Bereich von jährlich 12,5 Millionen DM haben. Ist das die Lösung des Problems, meine Damen und Herren von den Grünen? Das kann doch wohl nicht sein, ich bitte Sie!

(Beifall bei der CDU - Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

Bei einer Verschuldung von über 20 Milliarden DM 200 Millionen DM zu reduzieren, um jährlich 12,5 Millionen DM Tilgung zu haben, dafür aber im Bereich der Investitionen das Entscheidende nicht mehr zu haben, nämlich den Impetus, um hier Wirtschafts- und Finanzkraft zu stärken, meine Damen und Herren, dies ist keine Alternative!

(Beifall bei der CDU) Ziel der Sanierungsanstrengungen muss die nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur sein. Dies führt nämlich zu Verbesserungen der Investitions- und Produktionsbedingungen, dies führt zu steuerlichen Einnahmen und entlastenden Ausgabeneffekten, dies führt zu einer steigenden Wirtschafts- und Finanzkraft, und dies führt zu einer Konsolidierung und Stabilisierung der Haushalte.

Dafür stellt die große Koalition in den Jahren 2000 und 2001 je 1,2 Milliarden DM Investitionsmittel zur Verfügung.

Die unterstellte Wirkungsweise, um das noch einmal zu sagen, besteht nicht darin, Impulse durch Realisierung der Projekte zu erreichen, sondern verzögernd durch die von ihnen ausgelösten Impulse im privatwirtschaftlichen Raum. Deswegen haben sie auch die Wirkung nicht unmittelbar, sondern mit einer Zeitverzögerung, und Sie werden sehen, dass das ISP dann entsprechend wirkt.

(Beifall bei der CDU)

Die strukturellen Veränderungen setzen bereits ein. Ein Austausch krisenanfälliger Unternehmen gegen expansive zukunftsträchtige Unternehmen findet statt. Sicherlich gibt es noch eine Abhängigkeit von sektoralen Sondereffekten. Aber dass bisher die Erfolge noch nicht so eingetreten sind, wie auch wir uns das vorgestellt haben, ist keine Veranlassung, die Strategie einer konsequenten wachstumsorientierten Investitionspolitik in Frage zu stellen.

Derzeit sind sicherlich auch noch unzureichende regionale Beschäftigungseffekte gegeben. Dies hängt damit zusammen, dass der Abbau von Arbeitsplätzen im Bereich des warenproduzierenden Gewerbes stattfindet, während der Aufbau von Arbeitsplätzen in produktiven Dienstleistungsbranchen erfolgt. Die Ausschöpfung von Kapazitäts- und Produktionsreserven, die jetzt noch in Teilen erfolgt, wird für die Unternehmen nicht dauerhaft möglich sein, und in dem Moment wird der Arbeitseffekt eintreten, so dass dort Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ein weiterer Punkt: Zur Stabilisierung gehört auch letztendlich die Stabilisierung und der Ausbau der Einwohnerzahl hier in Bremen, und dazu werden zusätzliche Wohnungsbaugebiete benötigt. Auch hier würden wir uns bei den Grünen wünschen, dass sie dies anerkennen und auch entsprechend mitmachen würden, um dafür zu sorgen, dass die Beschäftigung in Bremen stattfindet und nicht außerhalb Bremens.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, der Aufholprozess ist eingeleitet. Er ist durch den ersten Abschnitt des Sanierungsprogramms eingeleitet worden, und wir setzen mit dem vorliegenden Doppelhaushalt 2000/ 2001 diesen erfolgreichen Weg unverändert fort.

(Beifall bei der CDU)

Nun möchte ich doch noch außerhalb meiner verabredeten Redezeit zwei oder drei Sätze zu Herrn Zachau sagen, und zwar jetzt in meiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. Wir wissen ja, dass Sie nicht in dieser, aber wahrscheinlich in der nächsten Bürgerschaftssitzung das Parlament verlassen werden. Sie werden auf jeden Fall danach nicht weiter im Haushalts- und Finanzausschuss Vorsitzender sein.

Ich wollte mich im Namen der Mitglieder des Haushaltsausschusses sehr herzlich für die sehr schöne und sehr harmonische Zusammenarbeit bedanken. Wir haben heftig gestritten in der Sache. Es war fair, Sie waren immer ein harter Streiter. Das Klima, in dem wir im Haushalts- und Finanzausschuss haben arbeiten können, war immer gut. Es war von Sachlichkeit geprägt, und ich denke, Sie waren in der Zeit immer ein Streiter für die Rechte der Parlamentarier. Sie haben die Sitzungen souverän geleitet, und insofern war es auch für uns alle eine Freude, unter Ihrer Führung vernünftige Haushaltsausschusssitzungen abzuhalten.

(Beifall)

Wir haben vor vielen Jahren - nach der absoluten Mehrheit der Sozialdemokraten - ein Verfahren verändert. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses war ab diesem Zeitpunkt immer ein Mitglied der Opposition. Ich hätte Ihnen gern, Herr Zachau, noch viele Jahre dieses Amt gewünscht, auch über die Legislaturperiode hinaus.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Das kann ich nun leider nicht mehr, weil Sie es ja nicht mehr bekleiden werden. Ich wünsche Ihnen auf Ihrem weiteren Weg alles Gute! - Danke schön!

(Beifall) Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Möbius, vielleicht kann ich Ihnen anstelle von Herrn Schramm etwas Positives über Bremerhaven sagen: Bremerhaven ist und bleibt die Hochburg der

(Lachen bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, das Problem ist die Einschätzung Ihrer Wirtschaftsförderungsmaßnahmen. Sie geben zu viel Geld für Maßnahmen aus, die wirtschaftlich nicht tragfähig sind und deren Refinanzierung über Erträge als höchst zweifelhaft zu bezeichnen ist. Wenn es Ihnen nicht gelingt, über direkte Wirtschaftsförderung Arbeitsplätze zu schaffen und neue Betriebe in Bremen und Bremerhaven anzusiedeln, ist die Sanierung des Landes Bremen erbärmlichgescheitert.

Meine Damen und Herren, durch den Space- oder Ocean-Park werden Sie arbeitsmarktpolitisch überhaupt nichts bewirken. Sie können und werden durch einige wenige Kartenabreißer und Reinigungskräfte keinen neuen Strukturwandel einleiten.

(Vizepräsident Ravens übernimmt den Vorsitz.)

Allein für das Jahr 2000 müssen Sie, ich sage es einmal ganz langsam und deutlich, 806 Millionen DM Kredite aufnehmen, um überhaupt die laufenden Kosten für Personal, Strom und so weiter bezahlen zu können. Auch das ist ein Skandal Ihrer unfähigen Politik! Das Kabinett opferte seine letzten Reserven von 49 Millionen DM als Nachbewilligung für Kultur, Jugend, Soziales und Justiz, aber es langt nicht, es langt bei weitem nicht.

Der Polizei bleiben zwar die Personaleinsparungen bis 2001 erspart, aber dann? Fakt ist doch, dass sich die technische Ausstattung bei der Polizei nicht auf dem neuesten Stand der Technik befindet und total veraltet ist.

(Abg. Knäpper [CDU]: Das stimmt nicht!) Doch! Es gibt erhebliche Kommunikationsprobleme mit veralteten Funkgeräten. Erhebliche Mängel sind weiterhin im Bereich der Ausstattung der Polizeiwachen, der PC und des Fahrzeugparks zu beklagen, von den fehlenden leicht unterziehbaren, sicheren Schutzwesten für unsere Polizeibeamten ganz zu schweigen.

Die Deutsche Volksunion fordert eine deutlich höhere Investition für die Modernisierung unserer Polizei, denn die Sicherheit sowohl der Bürger als auch der Beamten rechtfertigt diese Ausgaben. Sie aber lassen unsere Beamten schäbig im Stich und tragen durch Ihre Politik zu einer noch weiteren Demoralisierung unserer Beamten bei, und das auf Kosten der Sicherheit der Bürger und der Beamten.

Das ist unverantwortlich von Ihnen, meine Damen und Herren!

Jetzt kommen wir zu dem nächsten Sparhammer.

Es trifft unsere Kinder. Die Mittel bei der Kinder- und Jugendförderung werden um 25 Prozent radikal gekürzt. Das heißt, in diesem Jahr gibt es nur noch 11,7 Millionen DM, und im Jahre 2001 sind es nur noch 9,2 Millionen DM für unsere Kinder. Die Folgen sind natürlich weniger Personal in den Spielstätten, kürzere Öffnungszeiten und eine schlechtere Ausstattung. Für Spielzeug, Bastel- und Arbeitsmaterial und Möbel gibt es ein Viertel weniger Geld.

Ich habe gewiss nichts gegen dringend erforderliche Kürzungen und Sparmaßnahmen, aber doch nicht auf Kosten und zu Lasten unserer Kinder, auch nicht zu Lasten der inneren Sicherheit und unserer Rentner!

Wann merken Sie endlich, dass Sie keine Politik gegen die Menschen dieser Stadt machen können?

Ich rate Ihnen dringend, hören Sie endlich damit auf, Hunderte von Millionen DM an Steuergeldern in Fehlplanungen und skandalösen und sinnlosen Projekten zu verschleudern! Kürzen Sie Ihre Diäten, wie wir das vorgeschlagen haben! Das wäre dann eine sinnvollere Einsparung, aber doch nicht immer auf Kosten des kleinen Mannes.

Meine Damen und Herren, die Politiker ergötzen sich an Prognosen und Umfragen. Das Volk aber lebt in der Realität. Sie entfernen sich mit Ihrer Politik immer mehr vom Bürger. Sie haben Verantwortung für die Menschen in einem noch selbständigen Bundesland übernommen. Sie zeigen mit diesem Haushaltsplan auf, dass Sie diese Verantwortung in allen Bereichen überfordert.

Vom Bündnis 90/Die Grünen kann man durchaus behaupten, dass es sich übergangslos aus Machtgier den etablierten Altparteien angepasst und angebiedert hat. Früher, meine Damen und Herren, haben sich die Grünen vehement für eine gefahrlose Krötenwanderung eingesetzt, heute aber werden die dicksten Kröten ohne Schluckbeschwerden von ihrer Partei in Berlin geradezu genüsslich verschlungen, Beispiel Bundeswehr, Kriegseinsätze, Kosovo, Atomenergie, Atomausstieg und so weiter.

Meine Damen und Herren, welche Auswirkungen eine unverantwortliche rotgrüne Steuerpolitik für unsere Bevölkerung und hier insbesondere für unsere Autofahrer haben wird, zeigt zukunftsorientiert ein SPD-Wahlplakat. Ich habe es rein zufälligerweise dabei. Abgebildet ist ein völlig nackter SPD-Politiker namens Thomas Krüger mit der Überschrift Einer für alle. Das kann man doch auch so sehen, meine Damen und Herren, das ist rotgrüne Politik, denn durch diese rotgrüne Steuerpolitik, Ökosteuer und andere Steuern, steht am Ende der kleine Mann, von Ihnen bis auf das letzte Hemd ausgeplündert, völlig nackt da. Das ist Ihre Politik und nichts anderes! Aus diesen Gründen lehnt die Deutsche Volksunion zum Wohle der Bürger Ihren unsozialen und skandalösen Haushalt ab. - Ich bedanke mich, meine Damen und Herren!

(Abg. Kleen [SPD]: Können Sie das Bild einmal herumgehen lassen?)

Wenn Sie etwas zu sagen haben, können Sie jetzt nach vorn kommen!

Vizepräsident Ravens: Meine Damen und Herren, als Nächster erhält das Wort Bürgermeister Perschau.

Bürgermeister Perschau: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat hat vor einigen Monaten einen Haushaltsentwurf vorgelegt.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat ihn beraten und ist natürlich auch mit dem Recht der Abgeordneten, den Haushalt zu verändern, maßvoll umgegangen. Dafür sage ich danke, denn Sie haben selbst ein Sanierungssicherungsgesetz verabschiedet. Natürlich zeigt sich in der Art der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss eine relativ große Solidarität im Umgang mit der Sanierung.

Die Debatte, die hier geführt worden ist, ist ja sehr stark über die Problematik der Zurückführung unserer Schulden geführt worden. Die Grünen haben in ihrem Antrag auch gesagt, der Schuldenstand ist das zentrale Problem unseres Haushalts. Das ist so falsch wie richtig, Frau Linnert. Das eigentliche Problem sind die Gründe für den Schuldenstand. Wenn wir nicht daran arbeiten, die Gründe, die zu diesem hohen Schuldenstand geführt haben, abzustellen und zu beseitigen, dann wird allein der Abbau der Verschuldung nicht dazu führen, dass Bremen seine Wettbewerbsfähigkeit zu anderen Standorten herstellen kann.

(Beifall bei der CDU)